Rede von Ministerpräsident Wolfgang Clement am 6. Juni 2002 vor dem Landtag NRW zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Clement am Rednerpult mit Hintergrund Europakarte

I.
Am Dienstag war Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Gast im Landtag. Er hat mit drei Fraktionen dieses Hauses über die Sorgen, nein, die Ängste der jüdischen Gemeinden in Deutschland und besonders natürlich bei uns in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Sein Bericht hat uns berührt und nachdenklich gestimmt.

Er hat über Briefe gesprochen, die den Zentralrat der Juden seit Kurzem täglich erreichen. Das sind Briefe, in denen unverhohlen Stimmung gegen jüdische Menschen in unserem Land gemacht wird, in denen die Rede davon ist, dass man in Deutschland jetzt endlich aussprechen dürfe, was viele dächten.

Das Neue daran ist: Diese Briefe haben alle einen Absender. Hier äußern sich nicht anonym bleibende Rechtsextreme, Ewiggestrige oder Mitglieder der NPD oder DVU. Hier artikulieren sich Ressentiments mit dem Anspruch der Gedankenfreiheit, ganz nach dem Motto „Man wird das doch wohl noch sagen dürfen“. Solchem „Sagen“ entgegen zu treten, dafür stehen wir Deutsche angesichts unserer Geschichte in einer besonderen Verantwortung. Nicht, weil Deutsche heute dafür besonders anfällig wären, sondern weil wir aus unserer Geschichte wissen, wohin Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus führen können.

Wichtig ist mir der Hinweis: Es geht nicht um einen Konflikt zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP. Sondern es geht um die Bewahrung des politischen Anstands und um Werte, die unserer Demokratie Sicherheit und Stabilität, Haltung und Würde im Inneren und Achtung und Vertrauen im Ausland gegeben haben.

Es geht um Grundhaltungen, die wir uns in den vergangenen 50 Jahren zu eigen gemacht haben und die Teil unseres Selbstverständnisses und einer anständigen Bürgerlichkeit in diesem Land geworden sind.

Wir erleben heute, wie dieses Selbstverständnis in Frage gestellt wird. Nicht allein durch Missverständnisse, sondern offenbar auch durch bewusstes politisches Kalkül. Das Motto dieser Inszenierung scheint zu lauten: „Everything Goes“. Von dieser Beliebigkeit ist es nur ein kleiner Schritt in die Verdrängung, in die historische Bewusstlosigkeit.

Wir aber müssen sehr wach und bewusst sein. Dann bleibt klar: Wir Deutsche haben aus unserer Vergangenheit heraus gegenüber dem Staat Israel eine besondere Verantwortung. Das hindert niemanden daran, die Politik Israels zu kritisieren, wie das auch in den vergangenen Wochen geschehen ist, wie ich meine: mit guten Gründen.

Aber es kommt hier sehr auf die Form an, auf die Untertöne, die Assoziationen, die geweckt werden. Herr Karsli hat darauf keine Rücksicht genommen. Das war kein Missgeschick, sondern kalkulierte Stimmungsmache.

Ich fordere Sie, Herr Karsli, von hier aus mit allem Nachdruck auf: Stellen Sie Ihre Agitation ein! Hören Sie endlich mit allen Versuchen auf, die schwierige Lage im Nahen Osten für eine antiisraelische und dann auch für eine antijüdische Indoktrination zu missbrauchen.

Am besten wäre es, wenn Sie Ihr Mandat niederlegten. Für jemanden, der nicht direkt gewählt worden ist, ist das auch eine Frage der politischen Hygiene und des politischen Anstands.

Und ich appelliere an die Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land:

Lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Lassen Sie sich nicht täuschen von Leuten, die sich als Sachwalter Ihrer Interessen ausgeben und die nur auf Stimmenfang aus sind. Lassen Sie sich nicht benutzen für Zwecke, die einem friedlichen Zusammenleben entgegenstehen. Tragen Sie, bitte, weiterhin zum friedlichen Zusammenhalt in unserem Land bei.

II.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Grundkonsens, der klar zu beschreiben ist:

Wir tragen Verantwortung dafür, dass unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger hier sicher leben können.
Wir tragen Verantwortung dafür, dass sie bei uns vor Diffamierungen und Stimmungsmache in Schutz genommen werden.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
Darum begrüße ich es sehr, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag von drei Fraktionen beschließen werden, der diesen Grundkonsens, diese Übereinstimmung in einem zentralen Teil unseres Selbstverständnisses in diesem Land zum Ausdruck bringt.

Auf der sicheren Basis eines solchen Konsens ist Nordrhein-Westfalen eine Heimat für immer mehr Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens geworden. 19 jüdische Gemeinden mit 26.000 Mitgliedern gibt es mittlerweile in Nordrhein-Westfalen, und wir haben die berechtigte Hoffnung, dass ihre Zahl weiter anwächst. Dieses Wachstum gleicht einem Wunder, wenn man die Geschichte bedenkt.

Jüdisches Leben, jüdische Religion und jüdische Kultur waren und sind für uns eine Bereicherung. Wir haben heute wieder ein jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen, dessen Vielfalt und Reichtum man zur Zeit an den jüdischen Kulturtagen sehen kann. Aber auch jeden Tag an vielen anderen Orten unseres Landes. Dazu gehört die Alte Synagoge in Essen, die wir in Zukunft nach Kräften gemeinsam mit der Stadt Essen und dem Zentralrat bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen wollen:

Zu forschen und aufzuklären über jüdische Kultur, über jüdische Religion, über jüdisches Leben in unserem Land und in Europa. Das ist zugleich Vorbeugungsarbeit gegen Antisemitismus, der vom Nichtwissen und Halbwissen lebt.

In meiner Fraktion wurde auch darüber gesprochen: Was ist zu tun, damit jüdische Gotteshäuser in unserem Land künftig keines besonderen Schutzes mehr bedürfen, damit es eine Selbstverständlichkeit wird, dass Menschen jüdischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen genau so sicher leben können wie Menschen christlichen Glaubens oder muslimischen Glaubens.

Das betrifft viele und vielfältige Fragen des Zusammenlebens und der Integration, über die wir auch in Zukunft im ständigen Dialog bleiben werden. Den jüdischen Gemeinden, die eine enorme Integrationsarbeit zu leisten haben, sage ich meinen Dank. Und ich sage Ihnen zu, dass wir sie dabei auch in Zukunft unterstützen werden, wo wir können.

Der Staatsvertrag zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie ernst es damit ist, das jüdische Mitbürger hier sicher und vertrauensvoll leben können.

Wir können stolz auf das sein, was Paul Spiegel vor wenigen Wochen noch dazu gesagt hat und ich möchte sicher sein, dass dies auch künftig gilt: „Der Staatsvertrag … ist beispielhaft und Beweis für das Engagement von … allen im Landtag vertretenen Parteien.“

III.

An der Richtigkeit dieser Aussage darf sich nichts ändern. Spätestens dann, wenn antisemitische Äußerungen fallen, wenn Ressentiments geschürt werden, dann wird das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen bei uns in Nordrhein-Westfalen in Gefahr gebracht.

Was wir aber brauchen, ist nicht das Gegeneinander von unterschiedlichen Religionen und Kulturen, sondern das friedliche Miteinander und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Wir leben in einer Zeit, in der in vielen europäischen Ländern Parteien erstarken, die Ressentiments gegen Fremde und Einwanderer schüren und die auch nicht davor zurückschrecken, Antisemitismus wieder salonfähig zu machen. Das, was in den letzten Wochen von wenigen Mitgliedern dieses Hauses gesagt worden ist, kam dem gefährlich nahe.

Ich habe der FDP keinen Rat zu geben. Ich hoffe, dass sich die besonnenen Kräfte in der FDP – Gerhart Baum, Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Gerhard, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch – am Ende durchsetzen werden.

Zu Ihnen, Herr Kollege Möllemann, sage ich: Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten. Aber Sie stehen jetzt in der Pflicht, dies auch unmissverständlich deutlich zu machen.

Und darum sage ich: Kehren Sie um auf Ihrem Weg, der ein falscher Weg ist. Es geht jetzt nicht mehr nur um eine Entschuldigung. Es geht um eine klare Absage an alle Versuche populistischer Stimmungsmache. Jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verspüren Angst. Paul Spiegel hat davon berichtet. Wie ein Menetekel sehen sie das alte Gespenst des Antisemitismus wieder an der Wand.

Das muss Ihnen, Herr Möllemann, doch zu denken geben. Davor gibt es keine Ausflucht. Jetzt muss damit endlich Schluss sein. Sie täten sich selber, Ihrer Partei und uns allen damit einen Gefallen, vor allem unserem demokratischen Staatswesen.

Ich hoffe sehr, dass wir uns alle nach der Grunderfahrung von Nationalsozialismus, Krieg und Massenmord darin einig sind:

Nie wieder Ausgrenzung!

Nie wieder Diskriminierung!

Nie wieder Antisemitismus!