Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Antisemitismusdebatte verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 193 von 231
Abgeordneten für die Initiative mit dem Titel "Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung"

"Zum politischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland gehört seit 1945, antijüdischen Ressentiments entgegenzutreten, vorhandene
Ressentiments zu bekämpfen und sie keinesfalls zu dulden, zu fördern,zu bedienen oder zu instrumentalisieren. Dieser Konsens ist in
Gefahr, wie die gegenwärtige Antisemitismus-Debatte in Deutschland zeigt.

Es ist kein Tabubruch, die Politik des Staates Israel zu kritisieren. Das war und ist auch in Deutschland immer möglich.
Antijüdische Ressentiments wieder salonfähig zu machen, ist jedoch nicht nur ein Tabubruch – es ist vielmehr eine Verletzung von Normen, auf die sich die demokratischen Parteien in unserem Land nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Barbarei verständigt und die unserer Demokratie eine feste Grundlage gegeben haben.

Teile der FDP nutzen antiisraelische und antisemitische Stimmungen, um aus wahltaktischen Gründen gezielt rechtspopulistische Tendenzen zu verstärken.

De Landtag weist mit Entschiedenheit jeden Versuch zurück, Juden mit verantwortlich zu machen für Antisemitismus in Deutschland.

Die Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen bekennen sich persönlich und ausdrücklich zu ihrer Verantwortung aus der
deutschen Geschichte. Sie werden auch in Zukunft mit aller Kraft aufkommendem Antisemitismus in jeder Form entgegentreten."