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Heute (Mittwoch) wird SPD-Generalsekretär Franz Müntefering um 15.00 zur Live-Sendung «Interaktiv» von Viva kommen und die Fragen von Moderatorin Sarah Kuttner und dem Studio-Publikum beantworten. Die Zuschauer könnten sich via Telefon, Fax, Mail oder SMS an Franz Müntefering wenden.

Gestern war er bereits im Chat von tagesschau.de und politik-digital.de
Hier das Chat-Protokoll:

Chat mit Franz Müntefering (Rohtranskript)

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist Franz Müntefering, Generalsekretär der Sozialdemokraten, für eine Stunde unser Gast.

tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.

Franz Müntefering: Guten Abend an alle Teilnehmer und Telnehmerinnen, ich bin gespannt auf Ihre Fragen!

Moderator: Sind Sie bereit Herr Müntefering?

Franz Müntefering: Ja

Moderator: Herr Müntefering, Sie haben für die FDP jede Zusammenarbeit ausgeschlossen, auch wenn sich Möllemann jetzt noch entschuldigt. Mal angenommen, Möllemann bleibt nordrhein-westfälischer FDP-Landeschef und es wird knapp am Wahlabend. Wie standfest ist dann die SPD?

Franz Müntefering: Meine Absage richtet sich auf Möllemann in Person. Er wäre ein Risiko, innenpolitisch aber auch für unser Ansehen in un serer Welt . Die FDP sollte ihn entmachten oder wegschicken.

honey: Herr Müntefering, glaube Sie, dass Herr Westerwelle und die FDP durch die Karsli-Affäre und den Machtkampf mit Möllemann einen schweren Schaden erlitten hat und das den Grünen bei der BT-Wahl zu gute kommen könnte?

Franz Müntefering: Westerwelle erweist sich als machtlos. Das ist eine Führungskrise …

Franz Müntefering: der FDP. Sie ist so nicht regierungsfähig.

Franz Müntefering: Wem das nutzt, weiss man heute noch nicht. Aber für unsere Demokratie ist das Verhalten dieser FDP en Problem.

roberto53: Herr Müntefering, glauben Sie, dass Herr Westerwelle noch bis zum Wahltag FDP-Vorsitzender bleibt?

Franz Müntefering: Ich hoffe, dass die bewährte FDP stark genug ist, sich von Möllemann und seiner Politik zu trennen…

Franz Müntefering: Alleine schafft Westerwelle das nicht…

Franz Müntefering: Möllemann hat mit NRW mindestens ein Viertel der FDP-Wähler hinter sich. Westerwelles Position ist jedenfalls wackelig.

Moderator: Glauben Sie, dass die NRW-Mitglieder Möllemann auch den Rücken stärken, wenn sich der Streit noch verschärft?

Franz Müntefering: Es kommt wohl darauf an, wie Leute wie Genscher und Graf Lamsdorff sich verhalten. Sie müssten die Kraft haben, das Ruder an sich zu reißen. Westerwelle…

Franz Müntefering: segelt nur noch, aber er regelt nicht…

Franz Müntefering: Jetzt ist schluss mit Lustig bei der FDP.

honey: was denken Sie, was Möllemann getrieben haben kann? Reine Dummheit kann man ihm doch sicherlich nicht unterstellen!

Franz Müntefering: Das ist j adas Schlimme. Er kalkuliert ganz cool, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus Stimmen bringen könnte …

Franz Müntefering: Damit bricht er ein Tabu unserer Demokratie.

gogo: Glauben sie, dass Herr Möllemann wirklich anisemitisch ist oder redet der nur so daher und alles ist Effekt- und Stimmenhascherei

Franz Müntefering: Nein, er ist nicht antisemitisch. Aber er handelt politisch unverrantwortlich, indem er den Antisemitismus parteitaktisch missbraucht. Wenn das nicht …

Franz Müntefering: gestoppt wird, bekommt das natürlich antisemitische Wirkung.

Franz Müntefering: Er spielt mit dem Feuer.

maja: ist die vergangenheitsbewältigung passe?

Franz Müntefering: Unsere Vergangenheit werden wir nicht los. Wir dürfen vor ihr auch nicht weglaufen. Trotzdem darf man natürlich israelische Politik kritisieren und auch Juden kritisieren …

Franz Müntefering: Aber man darf sie nicht – wie Möllemann es getan hat – für den Antisemitismus verantwortlich machen.

campaign: jetzt mal schluss mit der FDP, wie glauben Sie die Wahl denn gewinnen zu können? Außer das Schröder mit "Leidenschaft" Kanzler ist, haben Sie am Sonntag von den Delegierten wohl unbemerkt, teilweise ganz schöne Hämmer beschlossen: zB die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe. Ist damit nicht Absenkung gemeint?

Franz Müntefering: Nein. Beschlossen ist Verzahnung, nicht zUsammenlegung. Verzahnung bedeutet vor allem, die Vermittlungschancen für Sozialhilfeempfänger zu verbessern, denn die ist bisher völlig unzureichend. …

Franz Müntefering: Beschlossen ist ausdrücklich, dass ng der Areitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gewollt ist.icht die Absenku

sir: Wie kann man noch die SPD Basis aus Ihrer Sicht motivieren, im Wahlkampf alles zu geben? Eine (1) Rede von Gerhard Schröder reicht doch da sicher nicht aus?!

Franz Müntefering: Das war der Start. Jetzt sind Gerd Schröder und wir alle im Land unterwegs bei den Menschen und vermitteln die Inhalte unseres Programms …

Franz Müntefering: Das Programm ist überzeugend und der Unterschied zu den Programmen von CDU/CSU un FDP wird fü die nötige Würze sorgen. Es wird inhaltlich richtig spannend.

Mecki: Was wird die Bunddesrgierung konkret zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun – bitte keine Worthülsen

Franz Müntefering: Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen verbessren, mit der Steuerreform die Binnenkaufkraft verbessern, mit Mittelstandsbank und KMU-Börse (Kleine und Mittlere Unternehmen) Impulse geben.

rudi völler: Ich vermisse ihre Leidenschaft, die sie noch im Wahlkampf vor 4 Jahren so überzeugend ins Land getragen haben! War der Parteitag jetzt der Startschuß dazu?

Franz Müntefering: Gute Politik braucht neben Leidenschaft auch Augenmaß und Verantwortung. Dies alles wird unseren Wahlkampf bestimmen. Wir wollen gewinnen. Wie man merkt, reimt sich das.

Praetonius: Zum Wahlkampf: Wie wird die SPD versuchen, gerade die jungen Wähler zu erreichen/ motivieren?

Franz Müntefering: Nicht durch Spaßveranstaltungen, mehr durch nachhaltige Politik, also: Politik für heute ist nur gut, wenn sie auch gut ist für morgen und für übermorgen. Keine Schuldenberge, keine Abfallberge ,keine Forschungsrückstände, keine Bildungsrückstände.

campaign: Noch eine Frage zum Programm: Sie schreiben da, sie wollen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hohe öffentliche Investitionen tätigen. Andererseits aber Steuer- und Abgabenlast senken. Wie geht das zusammen? Wo nehmen sie das Geld her?

Franz Müntefering: Die hohen Investitionen sind in unserem Finanzkonzept enthalten, ganz besonders für Bldung und Forschung (21% plus in dieser Legislaturperiode) und für Schienen un dStraßen und Wasserwege und Städtebau.

Mecki: Welche Entlastungen können Familien erwarten

Franz Müntefering: 1. Steuerreform. Zum 1. Januar 2003 Eingangssteuersatz runter auf 17%, zum 1. Januar 2005 runter auf 15%. Der Spitzensterusatz entsprechend runter. Also deutlich weniger Steeuern.

Franz Müntefering: 2. 4 Mrd für Ganztagsschulen. Das ist gut für Kinder und für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Franz Müntefering: 3. Wenn das Geld reicht, Kindergeld rauf auf 200 Euro je Kind. Aber 1. und 2. sind wichtiger.

RS_MUC: Mit ernsten Reformen bei der Krankenversicherung ist offenber erst nach der Wahl zu rechnen. Ist es richtig, dass u.a. eine Erhöhung der BMG geplant ist (die dann auch die letzten Solidarischen wie mich zu den Privaten treiben wird!)?

Moderator: BMG = Beitragsbemessungsgrenze, die Einkommenshöhe, von der ab ein Wechsel in eine private Krankenkasse möglich ist.

Franz Müntefering: Wir wollen mit einer Verbesserung der Effizienz im Gesundheitssystem sparen. Es soll aber bei der solidarischen Fonanzierung und bei der hohen Leistung für alle bleiben. Die BMG wird nicht verändert. Die Versicherungspflichtgrenze wird über die Jahre langsam ansteigen, dies aber nicht für die Versicherten im Bestand.

Bettelstudent: Was sagen sie zum Thema Studiengebühren? Gerade da könnten sie derzeit in NRW mit der geplanten durchsetzung der Studiengebühren jede Menge Wähler durch doppelzüngigkeit der SPD verlieren (Ich erinnere an W. Thierse: Es wird mit der SPD keine Studiengebühren geben.

Christoph Braun: Werden nun in NRW Studiengebühren eingeführt?

Franz Müntefering: Es wird in NRW übe den Haushalt 2003 und notwendige Sparmaßnahmen diskutiert. Entschieden ist noch nichts. In unserem Reg. Programm ist klar festgelegt: Keine Studiengebühren für das Grundstudium und …

Franz Müntefering: für Nachfolgestudien, wohl aber für übertrieben lange Studienzeiten. Die Mittel aus einer Aufnahmegebühr sollen den Universitäten zu Gute kommen.

campaign: Muss man darüberhinaus Angst haben, dass das Thema Familie nur im Wahlkampf interessant ist, weil Väter, Mütter und Kinder so schön auf Plakate passen?

Franz Müntefering: Wir haben seit 1998 3 Mal das Kindergeld erhöht, die Steuer, das Wohngeld, das BAFöG un ddas Erziehungsgeld familienfreundlich erhöht….

Franz Müntefering: Gerd Schröder un ddie SPD haben Familienfreundlichkeit bewiesen, anders als Kohl.

Praetonius: Noch mal zurück zu den jungen Wählern: Dies ist mir alles klar, doch wie wird die SPD auf die jungen zugehen? (Aktionen, etc.)

Franz Müntefering: 1. Einladen zum Mitmachen. Wir haben über 180 junge Teams, die in den Wahlkreisen vor Ort helfen. 2. natürlich auch durch Ansprache, Materialverteilung, Veranstaltungen, Diskussionen.

Günther: Was halten Sie vom Gerede über die Große Koalition, das die Herren Sommer und Stolpe angezettelt haben. Danach geht doch gar nichts mehr in Deutschland, oder glauben Sie, dass die Ähnlichkeiten, die ja in vielen Punkten zwischen SPD und CDU da ist, nicht mehr durch Regierungs vs. Oppositionsspielchen behindert wird? Friede, Freude Eierkuchen und endlich die Zeit für notwendige Reformen??

Franz Müntefering: Wir wollen keine Große Koalition, sondern die Fortsetzung von Rot-Grün. Alles andere sind Spekulationen ohne realistischen Hintergrund.Große Koalitionen schaffen in der Tat leicht mehr Probleme, als sie lösen.

Juso_Bielefeld_22: Falls rot-grün nicht wieder zustande kommen würde, wärst Du dann eher für rot-gelb oder eine große Koalition?

Franz Müntefering: Rot-Grün bleibt.

paul_test: Ist die FDP koaltionsfähig?

Franz Müntefering: Sie ist zur Zeit nicht regierungsfähig. Nicht für uns, und nicht für CDU/CSU. Schröder/Fischer ist für Deutschland sehr viel besser als Stoiber/Möllemann.

Appel: Wenn Rot-Grün nicht bleibt – was dann???

Franz Müntefering: Habe ich schon gesagt: Wir bleiben. Im Ernst: Jetzt läuft die letzte Viertelstunde im Spiel. Da gilt nur: Kämpfen und Tore schießen. Und nicht am Spielfeldrand sitzen und überlegen, mit wem man nach dem Spiel duschen will.

dunno: Deinen Optimismus möchte ich haben (auch Genossin)

Franz Müntefering: Von wengen Optimismus, das ist Zuversicht!

momo: Noch mal zur Motivation der Wähler: wie wollen Sie die große Gruppe der Nichtwähler möglichst klein halten?

Franz Müntefering: Klar machen, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Stoibers Vorschläge machen den Staat handlungsunfähig und sind ein großes Risiko für Renten un dInvestitionen und Gesundheitspolitik und Schulen un dHochschulen.

Franz Müntefering: Und wir sichern die Arbeitnehmerrechte.

Franz Müntefering: Es geht um eine Richtungsentscheidung.

RS_MUC: Nichts gegen Rot-Grün, aber wie möchten Sie die notwendigen "Reform-Gesetze" dann durch den BundesRAT bringen? Wäre da eine Grosse Koalition für eine Legislatur-Periode nicht doch sinnvoll?

Franz Müntefering: Im Bundesrat muss es um Vernunft gehen, nicht um Parteifarben. Aber bald sind auch wieder Landtagswahlen. Und da wollen wir natürlich auch mal wieder gewinnen und die Mehrheitn im Bundesrat ändern.

Moderator: Noch einmal zwei Nachfragen, offenbar aus NRW

Ralf: Bisher waren mir die Antworten von Herrn Müntefering zum Thema Studiengebühren noch nicht klar genaug. Was halten SIE denn davon? Wird die Bundes-SPD eingreifen?

Bettelstudent: Entschuldigung noch mal zum Thema Studium. Aber es ist geplant, das mit der Verwaltungsgebühr pro Semester von 50 EUR sowie den Gebühren von 650 EUR für Seniorenstudium sowie 500 EUR für Langzeitstudium (4 Semester über Regelstudienzeit, das Haushaltsloch zu stopfen und nichts an die Universitäten in NRW zu verteilen. Für mich als Vater = Langzeitstudent sieht`s da recht düster aus.

Franz Müntefering: Die BUndes-SPD kann nich die Politik in den Ländern bestimmen. Aber in NRW ist auch wirklich noch nichts entschieden. Die >Diskussion läuft. Das Land muss mit seinem Geld klar kommen. Und die Gebühren sollen sehr wohl ab 2005 den Universitäten zu Gute kommen (Stand der Diskussion).

MikeHH: Viele meiner Bekannten , die in der Wahl zwischen Union und SPD schwanken, meinen, der Unterschied zwischen Schröder und Stoiber sei nicht so groß.Wie will die SPD bei denen ein Umdenken herbeiführen?

Franz Müntefering: Es geht um Personen und Inhalte. Gerd Schröder liegt in den Umfragen weit vorne. Stoiber ist unklar bis zur Unkenntlichkeit. In der Alternative Schröder_Stoiber habe ich überhaupt keine Sorgen. Gerd Schröder ist vorne.

sir: Wie kommt es, dass die SPD ihre Wahlkampfstrategien so oft wecheln musste: Ein Schlingerkurs zwischen Programm, Person, Programm+Person, SPD Tugenden beschwören… ??

Franz Müntefering: Es geht um Kanzler Kompetenz und Konzepte. Die drei Dinge müssen stimmen. Anders war unsere Strategie nie angelegt.

Joachim: Muss die Politik nicht Bürgernäher werden??

Franz Müntefering: Wir bemühen uns. In den Gesprächen mit Bpürgerinnen und Bürgern in Veranstaltungen und Versammlungen dicht an den Menschen zu sein. Wichtig ist allerdings auch, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen un ddie Politik nicht nur von der Tribüne aus betrachten….

Franz Müntefering: Wir versuchen, die Menschen bei ihren Problemen abzuholen un dpolitisch zu führen. Oft gelingt es, aber wir können natürlich noch besser werden.

edmund1: gibt es eine amerikanisierung des wahlkampfes?

Franz Müntefering: Wir holen uns Ideen in Amerika, aber auch in allen europäischen Ländern. Wahlkämpfe sind auch mit den neuen Medien bunter geworden. Amerikanisierung ist das falsche Wort dafür. Internet un dFernsehen spielen eine größere Rolle. Wir finden das gut.

Appel: 3 Stichworte: Warum kann ich Stoiber nicht trauen?

Franz Müntefering: Er ist ein Spalter, siehe Arbeitnehmerrechte, siehe Risikostrukturausgleich gegen die Interessen Ostdeutschlands. Er ist einer der die jungen Frauen und mütter am Herd sehen möchte un dnicht genug fü rihre Berufschancen tut. Er ist einer, der mit seinem Programm die Handlungsunfähigkeit des Staates riskiert. Und er ist unehrlich, denn er verspricht, was er nicht halten kann. Sein sog. Berater Späth hat sich deshalb von vielen Inhalten des Programms Stoibers distanziert.

sir: Interessant ist doch, dass die Wähler, die der FDP nun den Rücken zukehren, zur CDU wechseln. Wie wollen Sie die Wechselwähler gewinnen, Herr Müntefering?

Franz Müntefering: Soloche Entwicklungen sind noch nicht festzustellen. …

Franz Müntefering: Das wird sich in wenigen Wochen klären. Im Augenlick – glaube ich – können wir und CDU/CSU Wählerinnen und Wähler im Bereich FDP ansprechen

momo: Tut mir leid, aber Sie sind überhaupt nicht auf meine vorherige Frage eingegangen. Viele Jungwähler interessieren sich nicht großartig für verschiedene Parteiprogramme und wollen sich vor allem nicht festlegen. Wie können diese trotzdem zur Wahl mobilisiert werden, um Stoiber zu verhindern???

Franz Müntefering: Ich finde meine Argumente schon überzeugend. Die jungen Menschen müssen sich mit den Inhalten der Politik auseinandersetzen und nicht nur abwarten, was Politik da anbietet. Man muss sich …

Franz Müntefering: einmischen in die Politik und darf sie nicht nur konsumieren. Imübrigen ist mein Eindruck …

Franz Müntefering: dass sehr wohl viele junge Menschen gesellschaftspolitisch sehr interessiert sind und auch zur Wahl gehen werden. Vielleicht ist ihre Identifikation mit Parteien nicht so hoch, wie in vergangenen Zeiten.

momo: Was unterscheidet diesen von allen der bisherigen Wahlkämpfe, die Sie geführt haben?

Franz Müntefering: Dieses mal sind wir Regierungspartei. Im Wahlkampf greift die Opposition als erstes an. Wir müssen nun reagieren und unser eigenes Spiel machen. Das hat mit unserem PArteitag begonnen.

janker: ist negative campaigning ein erfolgreicher ansatz, wie bei nicht regierungsfähig.de?

Philipp: Wie steht"s um die Wahlkampa? Gezielte Reaktionen auf Veröffentlichungen ihrer Gegner scheinen seltener und weniger bissig zu sein. Fehlt es an kreativen Köpfen?

Franz Müntefering: Es ist ein Ansatz, aber nicht derr entscheidende. Aber eine harte Klinge zu führen im Wahlkampf gehört durchaus dazu.

Franz Müntefering: Wir fangen erst gerade an.

sarah: medienwahlkampf oder sehen wir sie noch in den städten selber?

Franz Müntefering: Beides.

honey: Gauben Sie, dass Fischer zur SPD überläuft, wenn die Grünen nicht mehr an der Regierung sind und er gerne Minister bleiben möchte? so einen wie Joschka könnte die SPD doch gut gebrauchen, immerhin ist er doch Politikerliebling der Nation!

Franz Müntefering: Vor allen Dingen kann ihn unser Land gut gebrauchen. Er wird die Grünen in den Bundestag bringen und zusammen mit uns wieder in die Regierung

oli_kahn: verlieren sie nicht am linken flügel ihrer partei? es gibt ja keinen lafontaine mehr-leider!

Franz Müntefering: Die offensiven Verteidiger spielen heute aus der Tiefe des Raumes und die Tore werden in der Mitte geköpft, denn da steht das Tor. Oskar Lafontaine sitzt auf der Tribüne.

Moderator: Dazu hätten wir noch was:

Horsté I Natoré: Was halten Sie davon, dass 84% der Arbeitgeber es Ihren Angestellten nicht erlauben, die WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft anzuschauen?

Franz Müntefering: Unklug. Denn begeisterte Zuschauer sind auch begeisterte Arbeitnehmer. Also Rat an die Arbeitgeber: Sonderregelungen: Solange die WM läuft.

campaign: Mal etwas privates: Ich nehm" an Ihr Tag hat auch nur 24 h. Wann sehen Sie denn mal ihre Familie? Oder andersrum gefragt, wieviel Zeit und Energie nimmt so ein Wahlkampf in Anspruch?

Franz Müntefering: Ich bin privilegiert, bei mir fallen Beruf und Hobby zusammen. Und in meinem Wahlkampf kann ich mich in meinem Hobby richtig austoben.

lisa: Und wie halten Sie es selber mit der Verfolgung der WM-Spiele?

Franz Müntefering: Ich verfolge sie nicht, ich gucke sie mir an. Wenn es geht. Manchmal. Etwas.

Moderator: zurück zur politik

Schatten: Zum Thema Innenpolitik: Ich hoffe ja immer noch, Sie werden die "Anti-Terror-Gesetze" zurücknehmen. Hatten die beiden deutschen Staaten nicht genug Erfahrung mit dem Polizeistaat??

Franz Müntefering: Die Gesetzte werden bleiben, denn sie sind vernünftig. Sich gegen Terrorismus gegen Gewalt zu schützen ist nötig und die berechtigte Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat.

Gregor: Nochmals Guten abend, wie gedenkt die SPD die Kommunen mit mehr Finanzkraft auszustatten, damit sie die notwendige Infrastruktur für Kinder und Familien aufbauen können?

Franz Müntefering: Die Kommisssion fpr die Gemeinde-Finanzreform hat ihre Arbeit begonnen. .Das wird eine der ganz wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre sein. Das Konnexitätsprinzip muss wieder stimmen. Die Gemeinden müssen fü rdie Aufgaben, die sie haben, das nötige Geld bekommen. Da muss was geklärt und neu geregelt werden. Die Arbeit in den Kommunen ist uns ganz wichtig.

Moderator: Liebe Chatterinnen, liebe Chatter vielen Dank für Ihre Fragen. Die Zeit ist jetzt vorbei. Der nähste Chat finde am 18.06 hier statt.

Franz Müntefering: Danke an alle, die mitgemacht haben! Aber natürlich gibt es noch mehr zu sagen und Sie erreichen mich im Willy-Brand-Haus in Berlin!