Rede von Gerhard Schröder: Politik für die Menschen in Deutschland

Gerhard Schröder, Monitorbild seiner Rede am 02. 06. 02NRW-Delegation am 02. 06. 02
Gerhard Schröder mit erhobenen Armen nach seiner Rede am 02. 06. 02
10 Minuten Applaus nach einer begeisternden Rede

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundeskanzler Gerhard Schröder
anlässlich des außerordentlichen Bundesparteitages der SPD, am 2. Juni 2002, in Berlin

Erneuerung und Zusammenhalt

Politik für die Menschen in Deutschland

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Wort zur aktuellen Situation:

Möllemann und andere aus der FDP haben eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland losgetreten, die unsäglich ist.

Mit schlimmen populistischen Parolen bedienen sie Vorurteile und Strömungen, die hochgefährlich sind.

Worum geht es?

Es geht bei dieser Debatte nicht um Möllemann. Und auch nicht um die FDP. Nein, es geht um eine Grundfrage unserer Demokratie.

Es geht um das friedliche Zusammenleben mit den Menschen in Deutschland, die jüdischen oder anderen Glaubens sind.

Das ist die zentrale Frage.

Erinnert Euch: Wir sind unserer historischen und moralischen Verantwortung gerecht geworden.

Wir haben die Entschädigung von NS‑Zwangsarbeitern nach mehr als 50 Jahren geregelt. Das war längst überfällig.

Diese große Leistung, zu der CDU, CSU und FDP nicht in der Lage gewesen sind, haben wir erbracht.

Diesen Erfolg, der das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert und deutschen Unternehmen Rechts­sicherheit gebracht hat, lassen wir nicht in Frage stellen durch leichtfertige, oberflächliche und verantwortungslose Parolen.

Für eine Handvoll Wählerstimmen werden aus durchsichtigem politischen Kalkül heraus dumpfe Ressentiments geweckt. Sie erschrecken uns alle.

Das lassen wir nicht zu.

Und ich bin sicher, alle Anständigen in unserem Land sind über diese Art der Haiderisierung der Politik nur noch entsetzt.

Ich sage Euch: Politik ohne Moral kann niemals eine gute Politik sein.

Die FDP ist ganz wild darauf, wieder zu regieren. Dafür sind ihr alle Mittel recht. Aber ich sage: Sie sind nicht fähig zum Regieren.

Unsere Politik gründet auf moralischen Prinzipien. Das hat uns Sozial­demokraten in unserer langen Geschichte immer stark gemacht. Und dabei bleibt es.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Umfragen beschäftigen uns. Eine war mir wirklich wichtig: Da wurden Kinder zwischen 10 und 14 zur Politik befragt. Und zu dem, was sie bewegt. Auch zu dem, wovor sie Angst haben.

Mir ist diese Umfrage deswegen so präsent, weil die Kinder sehr Bemerkenswertes über Politik und über ihre Ängste gesagt haben.

60 Prozent haben Angst vor Gewalt. 48 Prozent machen sich Sorgen um die Umwelt. Und 37 Prozent fürchten, dass ihre Eltern arbeitslos werden könnten.

Diese Umfrage unter 10 bis 14-jährigen Kindern hat mich sehr berührt. Haben wir auf ihren Sorgenkatalog in den zurückliegenden vier Jahren Antworten gegeben?

Haben wir Gewalt eindämmen können? Im Kosovo, in Bosnien, in Mazedonien finden wir eine Antwort.

Unsere Umweltpolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Mit unserer Klimapolitik. Unsere Politik des sozialen Ausgleichs. Ich glaube, dies sind überzeugende Antworten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind es den kommenden Generationen schuldig, so zu wirtschaften, dass ihnen nicht weniger, sondern mehr Spielraum bleibt zur Gestaltung ihres Lebens.

Das war und ist das Motiv unserer Politik. Und wir wollen, dass das so bleibt.

Wir sind es unseren Kindern schuldig, unser Land so zu erneuern, dass es sich lohnt, hier zu leben und zu arbeiten.

Darum wollen wir eine Gesellschaft, in der Solidarität, in der das Füreinander‑da‑Sein mehr zählt als die Ellenbogen.

In der man vor Veränderungen und vor der Zukunft keine Angst haben muss ‑ weil wir niemanden zurücklassen und weil wir für soziale Sicherheit geradestehen.

Darum geht es am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Politik für die Menschen, das ist zuallererst Politik für Familien. Familien sind das stabile Zentrum unserer Gesellschaft. In den Familien finden die Menschen Geborgenheit.

Wir fördern und unterstützen Familien in all ihren Formen.

Wir machen keine Vorschriften, wie die Menschen leben sollen.

Wir akzeptieren, wie sie leben wollen. Das ist unser Verständnis von Freiheit.

Für uns ist entscheidend, dass in der Familie Menschen ganz unmittelbar Verantwortung füreinander tragen. Und das heißt vor allem: Verantwortung für Kinder.

Niemals zuvor wurden die Familien in Deutschland umfassender gefördert als heute. In nur vier Jahren haben wir die Aufwendungen für Familien um mehr als 13 Milliarden Euro auf mittlerweile fast 53 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Wir haben den Familienleistungs­ausgleich ausgebaut. Wir haben das Kindergeld um 40 Euro auf jetzt 154 Euro erhöht. Und wir haben die Familien stärker als jemals zuvor bei der Steuer­reform entlastet.

Darum sage ich an dieser Stelle auch ganz bewusst: Wir sind stolz auf das, was wir für die Familien erreicht haben.

Aber das reicht uns nicht. Die große Aufgabe der kommenden vier Jahre heißt: Investitionen in Ganztags­betreuung.

Deshalb werden wir 4 Milliarden Euro bereitstellen, damit die Länder und Kommunen die Ganztagsbetreuung ausbauen können. Das hilft den Familien und ist im Interesse der Kinder.

Das ist gut für die Kinder. Das ist nötig für die Frauen. Wer die Realität kennt, der weiß das. Familie und Beruf kriegt man nur zusammen, wenn die Betreuung stimmt. Und genau das wollen wir. Die anderen wollen das nicht.

Mit ihrem sogenannten „Familiengeld“ wollen CSU und CDU eine „Küchen-Prämie“ für Frauen aussetzen.

Wohlgemerkt: Es gibt viele Frauen, die sich aus freien Stücken ganz auf Familie und Kindererziehung konzentrieren wollen. Diese Frauen verdienen unseren Respekt, und sie haben unsere Unterstützung.

Aber die alten Herren von CDU und CSU wollen den jungen und gut ausgebildeten Frauen vorschreiben, wie sie leben sollen.

Frauen sollen sich zu Hause um die Kinder kümmern, für Beruf, Karriere und Einkommen sind allein die Männer zuständig. Das ist ein verstaubtes, ein reaktionäres Frauen- und Familienbild.

Ich sage Euch, damit werden sich die vielen jungen Frauen ‑ und auch die Männer ‑ nicht abfinden. Sie wollen wirkliche Wahlfreiheit.

Und das heißt: Sie wollen gar nicht vor die Alternative gestellt werden, sich entscheiden zu müssen. Sie wollen Familie, Kinder und Beruf in Einklang bringen.

Und auch das gibt es nur mit uns, weil wir eine Offensive für Ganztags­betreuung machen.

Ich habe eingangs von den Kindern geredet. Wer an die Kinder denkt, muss eine Politik der Nachhaltigkeit machen. Und die beginnt bei der Gesundheit. Und die Gesundheit beginnt bei der Ernährung.

Der aktuelle Skandal um das Nitrofen-vergiftete Getreide zeigt: Die Agrarwende war notwendig. Sie ist wichtiger denn je.

Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Nahrungsmittel, die sie kaufen, gesund und unbedenklich sind.

Wir haben aus den BSE-Fällen die richtigen Konsequenzen gezogen: Der Verbraucherschutz fängt an der Laden­theke an. Wir haben mehr Kontrollen eingeführt und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert.

Aber, und auch das zeigt der Skandal um das vergiftete Getreide, das reicht nicht.

Denn noch immer gibt es starke Kräfte aus der Agrar-Lobby, die den Verbraucherschutz wieder zurückdrehen wollen.

Und immer noch gibt es kriminelle Machenschaften, die wir mit aller Härte und Entschiedenheit verfolgen und bestrafen müssen.

Was aber machen die anderen?

Sie haben am letzten Freitag im Bundesrat unser Verbraucher-Informations-Gesetz abgelehnt.

Sie wollen nicht, dass die Verbraucher das Recht bekommen, bei den Behörden Auskünfte über die Qualität und die Bestandteile von Waren und Produkten zu erhalten.

Denen ist der Schutz der Verbraucher gleichgültig.

Einen wirklichen Schutz der Verbraucher, den gibt es nur mit uns. Die Menschen, besonders die Mütter wissen das.

Und sie werden sich auch so verhalten.

Am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ernährung ist wichtig. Aber Gesund­heitspolitik ist mehr.

Zur Wahl am 22. September steht die Frage: Wollen wir daran festhalten, dass jeder ‑ ob arm oder reich ‑ mit dem medizinisch Notwendigen versorgt wird, um gesund zu werden.

Die Reichen können sich das kaufen. Die Schwächeren brauchen unsere Solidarität.

Die anderen wollen den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung.

Weniger Beitrag im Monat, dafür aber saftige Eigenleistungen, wenn man zum Arzt muss.

Und dann wollen die anderen per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die östlichen Bundesländer aus dem gesamtdeutschen Solidarsystem auskoppeln, Stichwort Risikostruktur­ausgleich.

Wenn die damit durchkommen, werden im Osten die Krankenversicherungen teurer, im Westen billiger. Das ist das Gegenteil von Aufbau Ost. Das ist Abbruch Ost.

Für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesund­heitswesen werden wir sorgen.

Für eine Zwei-Klassen-Medizin stehen Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.

Der Unterschied zwischen uns und den anderen lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Wir stärken das System, wo es Schwächen hat. Die anderen schwächen das System, wo es Stärken hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 22. September geht es auch darum, ob wir eine Politik fortsetzen können, die in die Zukunft unseres Landes und in die Köpfe der Menschen investiert.

Wir müssen alle Begabungen ausschöpfen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass sie alle Bildungschancen bekommen, um in der Welt von morgen bestehen zu können.

Bildung, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft jedes Einzelnen und für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Es geht darum, ob die Begabungen des Einzelnen oder das Einkommen der Eltern über die Lebenschancen der Kinder entscheiden sollen.

Wir können, und wir müssen es uns leisten, gleiche Bildungschancen für alle anzubieten.

Deshalb ist Bildungspolitik immer auch Sozialpolitik. Und wer soll die machen, wenn nicht wir Sozialdemokraten! Wenn wir das nicht machen, macht es keiner!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben Deutschland erneuert. Und wir haben den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt.

Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Wir fördern die Familien. Wir sichern den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege­bedürftigkeit und im Alter.

Für diese Politik haben wir mit unserer Steuer- und Haushaltspolitik ein solides ökonomisches Fundament gelegt.

Wir haben die öffentlichen Investitionen erhöht und damit die Wachstumskräfte der Wirtschaft gestärkt.

Wir haben Wege in die Zukunft gebaut.

Nicht nur Verkehrswege, sondern wir haben die Infrastruktur für eine erfolgreiche Zukunft geschaffen. Durch unsere Politik sind alle deutschen Schulen mit Computern und Internet-Anschluss ausgestattet.

Wir wissen: wirtschaftlicher Erfolg, Wachstum und Beschäftigung sind die Voraussetzungen für einen leistungs­fähigen Sozialstaat.

Der Erfolg gibt uns Recht: Die deutsche Wirtschaft ist seit 1998 konkurrenz­fähiger geworden. Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind in den vergangenen beiden Jahren von 30 Milliarden Euro auf mehr als 200 Milliarden Euro angestiegen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 1998 um 10 Prozent gesunken. Und wir erleben jetzt das erste Mal, dass Deutschland nach einer Rezession nicht mit mehr, sondern mit weniger Arbeitslosen in den Aufschwung gestartet ist.

Wir haben die Sockelarbeitslosigkeit abgebaut.

Wir haben die Zahl der Langzeit­arbeitslosen um 18 Prozent verringert.

Das reicht uns nicht. Und mir reicht das schon lange nicht. Aber die Trendwende ist geschafft. Die Talsohle ist durchschritten. Es geht wieder aufwärts. Und wir werden dafür sorgen, dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für Arbeit und für alle Menschen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es geht um viel bei der Wahl am 22. September. Die Menschen stehen vor einer klaren Entscheidung:

Es geht um die Wahl

– zwischen Zukunft oder Vergangenheit,

– zwischen Fortschritt oder Rückschritt,

– zwischen unserer Vision von einem sozialen und modernen Deutschland oder der Wiederauflage der untauglichen Rezepte von gestern.

Es geht um eine Richtungsentscheidung von weitreichender Bedeutung.

Was die politische Konkurrenz vorgelegt hat, ist kein Regierungsprogramm. Was CSU und CDU aufgeschrieben haben, ist ein Dokument der Täuschung.

Denn sie machen Deutschland schlecht und verschleiern ihre wahren Absichten.

Das Programm von CSU und CDU ist nicht solide, nicht seriös und nicht ehrlich. Vor allem: Es ist nicht menschlich.

Die reden bloß von der Senkung der Staatsquote.

Die wissen schon, warum sie nicht sagen, was sie meinen: Weniger Geld für Schulen, weniger Kindergärten, weniger Polizisten, weniger Krankenhäuser, weniger Mittel für die Infrastruktur und den Aufbau Ost.

Wir haben das mal durchgerechnet:

Es wären Minderausgaben von 170 Milliarden Euro jährlich.

Und jetzt sage ich Euch:

Selbst wenn wir die Investitionen im Bundeshaushalt auf Null fahren, den Etat für Bildung und Forschung abschaffen und sämtliche Leistungen für Familien und Kinder streichen ‑ hätten wir noch nicht einmal die Hälfte dieses Betrages eingespart.

Was die vorhaben, hätte verheerende Folgen: Kein Geld mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Kein Geld für aktive Beschäftigungspolitik. Kein Geld für den Ausbau von Schiene und Straßen. Kein Geld mehr für den Solidarpakt II.

Daran sieht man: Das ist ein Programm der organisierten Verantwortungs­losigkeit.

Sie reden von der „Wir-Gesellschaft“ ‑ aber mit „Wir“ meinen sie nur sich selbst und ihre Klientel. Ihre „Wir-Gesellschaft“ ist eine kalte, unmenschliche „Raff-Gesellschaft“.

CDU und CSU wollen den Sozialstaat schleifen. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Sie wollen einen armen und handlungsunfähigen Staat.

Ich sage Euch, die Menschen in Deutschland wollen solch eine Politik nicht. Sie wollen Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich.

Das gibt es nur mit uns.

Wir wollen keinen Staat, der sich aus der Verantwortung stiehlt. Sondern einen Staat, der für die Bürger da ist. Diesen Staat gibt es nur mit uns. Auch darum geht es am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

manchmal traue ich meinen Augen nicht, wenn ich so lese, welchen Weg die FDP inzwischen eingeschlagen hat.

Das Programm der FDP ist ein noch radikalerer Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land.

Vordergründig soll bei denen alles Spaß machen. Aber in der Sache wird es bitter ernst. Diese FDP will die totale Entstaatlichung und einen reinen Sozial‑Darwinismus.

Die FDP will alle Teile unseres Lebens ökonomisieren.

Ihr Menschenbild ist das des geklonten Marktteilnehmers.

Selbst die Besserverdiener müssen vor einem solchen Programm Angst haben.

Eine Gesellschaft, in der nur die Einkommenseliten eine Chance haben, ist kein lebenswerter Ort. Für Niemanden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen nur noch daran gemessen werden, was sie leisten, welche Noten sie nach Hause bringen, welches Einkommen sie haben.

Wir sagen Ja zur sozialen Marktwirtschaft. Aber wir sagen Nein zur unmenschlichen Marktgesellschaft, die in jede Pore des Alltags dringt. In der nicht mehr Individualität sondern allein der ökonomische Nutzen zählt.

Das ist keine Verheißung, das ist eine Schreckensvision.

Wie gefährlich ihr Programm ist, das weiß auch die FDP-Führung. Und deshalb werden die Wähler abgelenkt, mit bunten Schuhsohlen, mit Gagamobilen und anderem Klamauk. Das ist schlicht infantil.

Wer das macht, ist vielleicht regierungswillig, aber ganz bestimmt nicht regierungsfähig.

Ich fordere die FDP auf, sich zu entscheiden.

Zwischen ihrer guten Tradition, die mit Namen wie Karl-Hermann Flach, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher verbunden ist, also mit wahren Freidemokraten, oder dem Kurs des Fallschirmakrobaten.

Eines will ich hier ganz klarstellen: Ohne eine solche Entscheidung ist die FDP nicht regierungsfähig. Für niemanden in Deutschland.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die vergangenen vier Jahre waren auch eine Zeit gewaltiger außenpolitischer Erschütterungen.

Ob auf dem Balkan oder nach dem 11. September ‑ wir waren gefordert, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA Verantwortung zu übernehmen.

Wir haben uns vor dieser Verantwortung nicht gedrückt.

Ich weiß: Manchen ist die Entscheidung, uns auch militärisch an frieden­schaffenden Maßnahmen und am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen, nicht leichtgefallen. Mir auch nicht.

Aber wir waren es unseren Partnern ‑ und der Sicherheit der Menschen in unserem eigenen Land ‑ schuldig, unseren internationalen Pflichten nachzukommen.

Die Entschuldigung, wir seien ein geteiltes Land mit eingeschränkter Souveränität und daher auch nur eingeschränkt solidaritätsfähig oder nur bedingt solidaritätspflichtig, steht uns nicht mehr zu Verfügung.

Es war höchste Zeit, das auch offen auszusprechen und den Menschen klar zu machen, dass dieses Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte unwiederbringlich vorbei ist.

Aber wir sind ja nicht in irgendeinen Hurra-Patriotismus verfallen. Wir haben Deutschland zu einer Friedensmacht, zu einem gleichberechtigten Friedens­partner entwickelt.

Dabei ist klar, ohne Vereinte Nationen gibt es keine internationale Friedens­politik. Deswegen setzen wir uns für die Stärkung der Vereinten Nationen ein.

Das ist die entscheidende Kontinuität deutscher Außenpolitik. Wir haben, in der besten Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt, Deutschland wieder zu einem guten Nachbarn und einem verlässlichen Partner gemacht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ob im Kosovo, in Mazedonien oder Afghanistan: Wir haben immer für politische Konfliktlösung gearbeitet.

Diese Politik hat dazu beigetragen, das Morden im Kosovo zu beenden. Der Kriegsverbrecher Milosevic steht vor dem Internationalen Gerichtshof.

Das in 30 Kriegsjahren völlig zerstörte Afghanistan hat endlich wieder eine Chance auf Entwicklung; in Mazedonien wurde der Bürgerkrieg verhindert.

Ich weiß, wieviel Skepsis dieser Politik entgegengebracht wurde. Deshalb habe ich nicht nur, aber auch mit Intellektuellen und Künstlern das Gespräch gesucht, sie um kritische Begleitung gebeten.

Dabei bin ich auf Zustimmung gestoßen, wenn ich deutlich gemacht habe, dass unser Begriff von Sicherheit nicht auf das Militärische beschränkt ist.

Internationale Sicherheit, das heißt für uns: materielle und soziale Sicherheit, Sicherheit des Rechts und der Menschenrechte, aber auch kulturelle Sicherheit.

Sicherheit ‑ das heißt auch: Entwicklungschancen.

Deswegen haben wir, im Rahmen der G 8, die größte Entschuldungsinitiative der Neuzeit mit insgesamt 70 Milliarden Euro für die ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg gebracht.

Denn „Gerechtigkeit“ ‑ das ist heute kein rein nationales Thema mehr.

Wir können in unserer einen Welt nur dann sicher und gut leben, wenn es Erfolge beim Kampf um globale Gerechtigkeit gibt.

Heute werden Tag für Tag unfassbare Summen auf den internationalen Kapitalmärkten bewegt. Und gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit immer noch von weniger als zwei Euro am Tag.

Fast ein Viertel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Hunderte Millionen Kinder auf der Welt haben nicht die Chance, jemals eine Schule zu besuchen.

Da setzt unsere Entwicklungspolitik an.

Ich habe eine Mädchenschule in Kabul besucht. Die Schule ‑ im Bürgerkrieg völlig zerstört ‑ ist von uns wieder aufgebaut worden. Diese Kinder und ihre Begeisterung, endlich etwas lernen zu können, das werde ich nie vergessen.

13 Jahre waren Mädchen aus den Schulen Afghanistans ausgesperrt. Jetzt endlich haben sie wieder die Chance für ein selbstbestimmtes Leben und wir bauen ihre Schulen wieder auf.

Auch das ist eine Investition in eine sichere und friedlichere Welt. Das ist das Vermächtnis von Willy Brandt. Das ist internationale Zusammenarbeit, die es nur mit uns gibt.

Darauf können wir stolz sein. Und auch darum geht es am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben die internationale Zusammen­arbeit verstärkt: für globalen Klimaschutz, fairen Welthandel und globale Gerechtigkeit.

Wir haben die Globalisierung nicht als Naturgewalt hingenommen, der man hilflos ausgeliefert ist. Sondern wir haben mit der politischen Gestaltung von Globalisierung begonnen.

Bei der Lösung internationaler Konflikte sind wir ein geschätzter und geachteter Partner geworden. Übrigens auch dank der hervorragenden Arbeit des Bundesaußenministers ‑ der das nach dem 22. September bleiben soll.

Von dieser Stelle aus gratulieren wir Joschka Fischer zu seiner Ehrendoktor­würde, die ihm die Universität Haifa verliehen hat.

Lieber Joschka, mit Deinem großen Engagement für den Frieden im Nahen Osten hast Du Dir diese Auszeichnung wirklich verdient.

Und damit ist klar, dass wir unser Land nicht den außenpolitischen Amateuren von CDU/CSU und FDP anvertrauen können.

Wir Sozialdemokraten sind die europäische Partei Deutschlands. Europa ist die überzeugende Antwort der Völker auf den Krieg.

Europa ist die größte Erfolgsgeschichte der letzten 50 Jahre. Sie brachte Frieden und nie da gewesenen Wohlstand.

Das ist unsere Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen, auch darum geht es am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nicht nur durch unsere Außenpolitik haben wir Deutschland sicherer gemacht. Nein, auch und gerade durch unsere Politik der inneren Sicherheit.

Die Zahl der Gewalt- und Schwer­verbrechen ist rückläufig. Terrorismus und organisiertes Verbrechen, aber auch der immer noch nicht überwundene Rechtsextremismus werden von uns mit Entschiedenheit verfolgt.

Wir haben Schluss gemacht mit der falschen Alternative: Sicherheit oder Bürgerrecht.

Für uns ist die Sicherheit der Menschen eines der obersten Bürgerrechte.

Und deshalb lassen wir es auch nicht zu, dass im Kampf für die Verteidigung des Rechtsstaates die Prinzipien dieses Rechtsstaates geopfert oder auch nur beschädigt werden.

Im Gegenteil: Mit dem Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften, mit dem Jahrhundertgesetz, das unser Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend verändert hat, sind wir auch in diesem Bereich endlich in den Kreis der aufgeklärten Nationen vorgestoßen.

Sicherheit für die Menschen, den Rechtsstaat verteidigen und Liberalität wahren ‑ das gibt es nur mit uns.

Auch darum geht es am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir werden heute ein Regierungs­programm beschließen, das klar aufzeigt, wie wir unser Land in den nächsten Jahren führen werden.

Dieses Programm hat klare Prinzipien:

Erstens: Wir wollen ein wirtschaftlich leistungsstarkes und wettbewerbs­fähiges Deutschland.

Wir treiben den Aufbau Ost weiter voran. Wir fördern Forschung und Wissenschaft in den neuen Ländern. Wir bauen die Infrastruktur im Osten weiter aus. Wir schaffen die Grundlagen für zukunfts­fähige Arbeitsplätze.

Die Vollendung der inneren Einheit hat für uns weiter hohe Priorität. Als einzige Partei haben wir einen Ost-Parteitag gemacht. Und ich sage Euch: Was wir in Magdeburg beschlossen haben, das gilt.

Wir finden uns nicht mit Arbeitslosigkeit ab. Wir wollen Beschäftigung für alle. Und zwar dauerhafte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Deswegen werden wir die Reform der Bundesanstalt für Arbeit unter Hochdruck vorantreiben.

Wir brauchen eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung. Die Stichworte sind: Weniger Bürokratie, mehr Service und Orientierung an den konkreten Bedürfnissen der Arbeitslosen und der Unternehmen.

Wir wollen die Menschen fördern und fordern.

Peter Hartz wird mit seiner Kommission noch im Sommer seine Vorschläge auf den Tisch legen.

Sie werden die Arbeitsvermittlung zu den Menschen bringen.

Sie werden den Arbeitsuchenden mehr Chancen auf Vermittlung geben.

Sie werden dem einen oder anderen mehr abverlangen als bisher.

So bringen wir den Arbeitsmarkt in Bewegung.

Was es mit uns nicht geben wird, ist ein Arbeitsmarkt nach dem Grundsatz des hire and fire.

Was es nicht geben wird, ist ein Abbau grundlegender Arbeitnehmerrechte. Es bleibt beim Kündigungsschutz und beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.

Was es nicht geben wird, ist eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe.

Aber: Wir werden auch eines ganz gewiss nicht tun: Wir werden uns und den Menschen nichts vormachen. Es kann auf dem Arbeitsmarkt nicht einfach so weiter gehen wie bisher.

Und wir setzen unseren erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit fort.

Junge Menschen brauchen Perspektiven. Wir geben sie ihnen. Wir werden dafür sorgen, dass alle junge Menschen nach Schule und Ausbildung eine Beschäftigung finden. Wir lassen niemanden auf der Straße stehen.

Zweitens: Wir machen Erneuerung nicht um der Erneuerung willen.

Wir wollen die Modernisierung unseres Landes, damit Sicherheit, Zusammenhalt und gesellschaftliche Solidarität auch in Zukunft erhalten bleiben.

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“

So sehen wir auch heute unseren Auftrag als Sozialdemokraten: Erneuern und verändern, weil es sonst keine Gerechtigkeit gibt. Und für Gerechtigkeit sorgen, weil sonst jede Modernisierung scheitern muss.

Das ist sozialdemokratische Politik,

liebe Genossinnen und Genossen.

Drittens: Politik kann heute nur gut und richtig sein, wenn sie auch gut und richtig für morgen und übermorgen ist. Ohne Nachhaltigkeit in der Politik gibt es keine Sicherheit für die Zukunft.

Viertens: Wir stehen für ein tolerantes und freiheitliches Land. Deutschland steht nicht nur für den Zuwachs am Brutto-Sozialprodukt, nicht nur für mehr soziale Sicherheit und Sicherheit nach innen und außen.

Deutschland war und ist immer auch mehr. Dazu gehört unsere kulturelle Identität, der große Beitrag unserer Künstler in Literatur, Theater, Film und die bildenden Künstler. Sie lassen Deutschlands Namen glänzen.

Sie brauchen Liberalität um ihre Kreativität ausleben zu können. Ihnen gehört unsere Zuneigung und Bewunderung für das, was sie mit ihrer Arbeit der Nation schenken. Sie können auf uns zählen.

Fünftens: Wir schützen die Freiheit der Bürger vor Gewalt und Gefahr.

Wir schützen die Bürgerrechte. Wir schützen die Menschenrechte derer, die bei uns Schutz suchen ‑ so wie es sich für einen demokratischen Staat mit internationalen humanitären Verpflichtungen gehört.

Und wir erkennen die Realitäten an. Zum Beispiel, was die Zuwanderung oder die Staatsbürgerschaft angeht.

Das ist für uns Auftrag der Humanität und der Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Auftrag, die Chancen unseres Landes zu nutzen.

Seit unserer Green-Card-Initiative haben wir am Arbeitsmarkt gesehen, was gute Politik bewirken kann: Jeder Hochqualifizierte, den wir zu uns holen, schafft 6 bis 10 neue Arbeitsplätze bei uns.

Und was machen die anderen? Die schaffen schon wieder ein Klima, das die Besten der Welt abschreckt, nach Deutschland zu kommen.

Dagegen müssen wir ankämpfen, mit aller Kraft. Und ich kann den Fachkräften und Spezialisten, die gern zu uns kommen würden, nur sagen: Ihr seid willkommen. Deutschland ist ein offenes und tolerantes Land.

Das zu verteidigen ‑ auch darum geht es am 22. September.

Sechstens: Wir machen Politik für ein Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt. Unsere Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit ist auch international gewachsen.

Dieser Verantwortung stellen wir uns.

Mit Augenmaß und Selbstbewusstsein.

Mit uns wird es keine Abenteuer geben. Aber auch kein Herausreden aus unseren internationalen Rechten und Pflichten.

Wir haben Verantwortung übernommen, und wir haben Führung übernommen.

Wir haben unsere Pflichten wahrgenommen ‑ und deswegen auch unsere Rechte durchsetzen können.

Wir sind nicht mehr das Land, dessen Scheckbuch zwar gefragt ist ‑ aber dessen Meinung nicht gehört wird.

Das haben wir erreicht. Und auch das lassen wir nicht zurückdrehen am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

natürlich haben wir in vier Jahren noch nicht alles geschafft. Aber wir haben vieles auf den Weg gebracht. Und wir sind auf dem richtigen Weg.

Und lassen wir uns von den großen Vereinfachern doch nicht vor die falsche Alternative stellen ‑ als ob es um Modernisierung oder Gerechtigkeit ginge.

Diejenigen, die heute behaupten, die Probleme würden gelöst, wenn wir einfach alles, auf das die Öffentlichkeit ein Recht hat, privatisieren ‑ die sind nicht modern, sondern die wollen zurück in den feudalistischen Ständestaat.

Diejenigen, die den Sozialstaat zertrümmern wollen ‑ die sind nicht modern, sondern vordemokratisch.

Aber auch diejenigen, die Modernisierung als „Gerede“ abtun, verteidigen in Wahrheit nicht den Sozialstaat, sondern setzen ihn aufs Spiel.

Wenn wir uns zwischen Modernisierung oder Gerechtigkeit entscheiden sollten ‑ dann hätten wir schon verloren. Und zwar nicht wir als Partei, sondern als Land!

Deswegen haben wir unsere Politik von Anfang an langfristig angelegt. Viele unserer Entscheidungen werden erst jetzt zum Tragen kommen.

Für viele Maßnahmen haben wir überhaupt erst die Voraussetzungen schaffen müssen.

Ein Teil des Weges ist geschafft. Aber wenn wir den Weg in eine gute Zukunft weitergehen wollen, dann brauchen wir das Mandat für die Fortsetzung unserer Politik.

Darum geht es am 22. September.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben die Kraft zur Veränderung, und wir sind die Kraft der Veränderung. Wir erneuern Deutschland und stärken den Zusammenhalt der Menschen.

Wir werben um jeden, der diesen Weg mit uns gehen will. Weil wir wissen, dass dieser Weg gut ist für unser Land. Weil wir von unserer Sache überzeugt sind.

Unser Weg, das ist der Weg von Erneuerung und Zusammenhalt.

Unser Weg, das ist der Weg von Aufbau Ost und innerer Einheit.

Unser Weg, das ist der Weg von sozialer Sicherheit und Chancen für alle.

Unser Weg, das ist der Weg von Toleranz und Weltoffenheit.

Wer auf halbem Wege Halt macht, der kann nur verlieren. Das wissen die Deutschen.

Deshalb wollen wir gewinnen. Und wir werden gewinnen. Dafür werde ich kämpfen.

Aber: Gewinnen können wir nur zusammen.

Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben gezeigt: Wer meint, es ginge um Nichts, wer nicht rechtzeitig gegen die Gefahr des Rückschritts, gegen die Programme der Intoleranz und der Ungerechtigkeit kämpft ‑ für den kann es am Tag nach der Wahl ein böses Erwachen geben.

Wir wissen das. Ihr wisst das. Aber sagt es auch den anderen, die heute nicht bei uns sind. Oder die noch nicht bei uns sind.

Wahlen gewinnt man nicht von alleine. Für Wahlsiege gibt es keine Fachleute, denen man das überlassen kann. Wahlen gewinnt man durch Wahlkämpfe.

Und für diesen Wahlkampf werdet Ihr alle gebraucht. Wir alle müssen kämpfen, Tag für Tag, jeder an seinem Platz.

Und lasst Euch nicht bange machen. Manche wollen uns schon abschreiben. Und die anderen betrachten diesen Staat bereits wieder als ihre Beute und verteilen schon die Posten. Das hätten sie gerne so. Doch sie haben sich zu früh gefreut.

Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt.

Und das werden wir sein.

Ich danke Euch.