Gerhard Schröder: Der Mut wächst

Gerhard Schröder mit erhobenen Armen nach seiner Rede am 02. 06. 02

Mit einer kämpferischen Rede hat Gerhard Schröder die Delegierten des SPD-Wahlparteitages zu Begeisterungsstürmen hingerissen. Die SPD beginnt den Wahlkampf und sie wird kämpfen. "Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als erster ins Ziel kommen. Und das werden wir sein." Schröder attackierte die Opposition scharf und betonte den engen Zusammenhang von Erneuerung und Zusammenhalt, den nur die SPD gewährleisten kann. Eindringlich beschrieb er das politische Programm der SPD für die kommenden vier Jahre.

Am 22. September steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, betonte Schröder. An vielen Politikfeldern verdeutlichte er: Die SPD steht für Zukunftsfähigkeit, die Union will mit Rezepten von vorgestern und dem Personal von gestern die Probleme angehen. Das werden die Menschen nicht mitmachen.

Schröder forderte die Partei auf, die Erfolge nicht kleinreden zu lassen. Familienfreundliche Politik, Verbrauchschutz, solidarische Gesundheitspolitik, gerechte Bildungschancen, eine faire globale Entwicklungspolitik, leistungsfähige Sozialsysteme und eine verantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Kultur der Toleranz – das alles gibt es nur mit der SPD. Aber: „Was wir erreicht haben, das reicht uns eben nicht.“

Das gilt auch für den Arbeitsmarkt: „Wir finden uns nicht mit Arbeitslosigkeit ab. Wir wollen Beschäftigung für alle. Und zwar dauerhafte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Auf halben Weg darf man nicht stehen bleiben. Und der Weg der SPD ist klar:

  • Erneuerung und Zusammenhalt
  • Aufbau Ost und Innere Einheit
  • Soziale Sicherheit und Chancen für alle
  • Toleranz und Weltoffenheit
    Und die Menschen in Deutschland wissen: „Wer auf halbem Weg Halt macht, der kann nur verlieren“, betonte Schröder.

    An die Opposition richtete Schröder die klare Forderung: „Hört endlich auf, dieses, unser Deutschland schlecht zu reden.“ Die Union hat mit ihrem Wahlprogramm ein „Dokument der Täuschung“ vorgelegt. Es ist nicht solide, weil es nicht finanziert ist. Es ist nicht seriös, weil es alle naselang korrigiert wird. Es ist nicht ehrlich und deshalb ist es auch nicht menschlich, sagte Schröder. 170 Mrd. Euro jährlich weniger will die Union ausgeben: Selbst wenn man alle Investitionen des Bundes auf Null fahren würde, den Etat für Bildung und Forschung streicht und Familien und Kindern keine Unterstützung mehr gibt, hat man gerade einmal die Hälfte dieser Summe zusammen, „Das ist die totale Entstaatlichung der Politik und das ist etwas, was Sozialdemokraten aus Fürsorge für die Menschen im Land niemals mitmachen können“, sagte Schröder. „Nur ganz Reiche können sich einen armen Staat leisten.“

    Der FDP warf Schröder das „Menschenbild des geklonten Marktteilnehmers“ vor. Sie will Marktwirtschaft in alle Poren der Gesellschaft eindringen lassen – auf Kosten des Individuums. Scharf warnte Schröder die FDP auch vor einem Kurs des Rechtspopulismus: „Ihr habt Euch zu entscheiden zwischen eurer guten Traditionen und dem Kurs des Fallschirmakrobaten.“

    „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, zitierte Schröder Willy Brandt. Aber er betonte auch, dass man heute für Gerechtigkeit sorgen muss, weil sonst jede Veränderung scheitert. Das kann nur die SPD. Schröder: „Geht zu den Menschen und sagt ihnen frei heraus und selbstbewusst: Der Mut wächst.“