Glück auf für die Kumpel: Auslaufen der Steinkohlebeihilfen im Jahr 2007 vom Tisch

Europas Bergleute können aufatmen. Dank des Einsatzes der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament steht ein Ende der Steinkohlebeihilfen im Jahr 2007 nun nicht mehr zur Debatte.

Dazu erklärt der SPE-Kohleexperte BERNHARD RAPKAY: "Wir haben ein großen Erfolg für die europäischen Kumpel erringen können. Insbesondere für die beiden verbleibenden Förderländer in der EU, Spanien und Deutschland, zeichnet sich eine befriedigende Lösung ab, über das Jahr 2007 hinweg den Sektor stützen zu können."

Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nach 50-jähriger Laufzeit am 23. Juli 2002. Der Vertrag wird nicht verlängert, seine Instrumente müssen aber, sofern sie weiter angewendet werden sollen, über den EG-Vertrag abgesichert werden. Eines dieser Instrumente ist der Beihilfekodex für die Steinkohle, für den eine Nachfolgeregelung gefunden werden muß, denn ohne eine solche Regelung wären keine Beihilfen mehr erlaubt. Die EU-Kommission hat eine Beihilferegelung vorgeschlagen, die sich auf die Schaffung eines Sockels heimischer Primärenergieträger durch Erhalt des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen sowie auf die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses und auf die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht stützt. Die Verordnung soll eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2010 haben. Stillegungsbeihilfen sollen allerdings spätestens am 31. Dezember 2007 enden. Die Kommission schlägt ferner vor , 2006 eine Bewertung für das Jahr 2007 anzufertigen, in der dem Rat Änderungen der Verordnung zum 1. Januar 2008 vorgeschlagen werden sollen.

In dem entsprechenden Parlamentsbericht (Novelli/ELDR) war zunächst von einer Ablehnung des strategischen Versorgungssicherheitssockels sowie der Einstellung aller Beihilfen bis zum 31. Dezember 2007, also dem abrupten Endes des europäischen Steinkohlebergbaus, die Rede gewesen. BERNHARD RAPKAY hatte in einem Gegenentwurf jedoch in wesentlichen Teilen den Kommissionsvorschlag unterstützt, insbesondere die Unterteilung in verschiedene Beihilfearten, die unterschiedliche Laufzeit der einzelnen Beihilfearten dagegen als nicht sachgerecht und wenig flexibel kritisiert. In der Entscheidung des Industrieausschusses hatte sich zunächst die Position Novelli durchgesetzt. Es gelang aber durch geschlossenenes Verhalten der SPE-Fraktion mit Unterstützung einer Reihe von Konservativen insbesondere aus Spanien, in der Schlußabstimmung den Bericht insgesamt abzulehnen. Novelli hat einen neuen Vorschlag vorgelegt und auf seine Forderungen verzichtet. Die SPE-Fraktion verzichtet auf die Forderung nach gleichen Laufzeiten für beide Beihilfearten.