Edgar Moron: „Schwerpunkte werden gesichert, Belastungen sozial gerecht verteilt“

"Die SPD-Landtagsfraktion hat die Kraft und den Willen, auch in finanziell schwierigen Zeiten im Landeshaushalt ihre landespolitischen Schwerpunkte erkennbar zu machen", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Fraktion war heute vom Finanzminister über den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen 2003 im Kabinett informiert worden. Es wurde deutlich, dass trotz notwendiger Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt die Schwerpunkte bessere Bildung und weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesichert sind. Die SPD-Fraktion werde der Garant dafür sein, dass zu erwartende Belastungen sozial gerecht verteilt werden, unterstrich Moron.

Die Einnahmeausfälle aller öffentlichen Haushalte seien zu einem großen Teil das Ergebnis der größten Steuerreform, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die Steuerentlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen seien gewünscht. Im Jahr 2003 würden die steuerlichen Entlastungen in Deutschland ein Volumen von fast 27 Milliarden Euro für die privaten Haushalte und rund acht Milliarden Euro für die Unternehmen erreichen. Nordrhein-westfälische Steuerpflichtige erhielten etwa ein Viertel dieser Summe, das seien im Jahr 2003 rund 8,5 Milliarden Euro (private Haushalte: ca. 6,5 Milliarden Euro; Unternehmen: ca. 2 Milliarden Euro). Von diesen Beträgen gingen etwa 3,5 Milliarden Euro zu Lasten des Landeshauhaltes. Die Kindergelderhöhung des Jahres 2002 belaste den Landeshaushalt mit rund 300 Millionen Euro, die Gemeinden mit fast 110 Millionen Euro.