“Skepsis unangebracht”

Am 23. und 24. Mai 2002 findet in Brüssel die 4. Sitzung des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas statt. Die EU-Nachrichten sprachen mit Klaus Hänsch, Vertreter des Europäischen Parlaments im Konvent und Mitglied des Konventspräsidiums, über die bisherigen Ergebnisse und die weitere Konventsarbeit.

EU-Nachrichten: Gibt es erkennbare Tendenzen
oder Strömungen im Konvent?

Klaus Hänsch: Inzwischen zeichnen sich im Konvent nach den ersten Orientierungsdebatten einige Grundlinien ab. Die Gemeinsamkeiten betreffen
– auch als Konsequenz aus der Euro-Einführung
– den Wunsch nach verbesserter Koordinierung
der Haushalts-, Steuer- und Konjunkturpolitiken, sowie weiterer Ausgestaltung des Binnenmarktes bei gleichzeitiger Herstellung regionaler und sozialer Solidarität in Europa (siehe Kasten auf Seite 4). Deutlich spricht man sich auch für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Demokratisierung der Innen- und Justizpolitik aus. Ich habe den etwa 60 Rednern gut zugehört und eine große Mehrheit ist in diese Richtung gegangen. Freilich haben die einen mehr Gemeinsamkeiten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert, andere legen ihren Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit. Spannend wird es, wenn die Grundlinien konkretisiert werden.

Bewegen sich die Konventsmitglieder
bereits auf gemeinsame Positionen zu?

Hierfür ist es zu früh, aber der Konvent hat das weitere Verfahren geregelt: Details lassen sich besser in Arbeitsgruppen klären, von denen es zunächst sechs geben wird. Eine davon ist die Arbeitsgruppe “Wirtschaftliche Governance”. Sie befasst sich mit der Frage, ob und wie die EU die Koordination der nationalen Haushalts-, Steuer- und Konjunkturpolitiken verstärken kann. Der Konvent wird noch vor der Sommerpause weitere Arbeitsgruppen für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit einrichten. Eine Entscheidung darüber, ob sie öffentlich tagen werden, ist noch nicht gefallen.

Könnte nicht mehr für Information und
Beteiligung der Bürger getan werden?

Die europäische Öffentlichkeit hat für uns eine große Bedeutung. Wir arbeiten daran, die Beratungen des Konvents so transparent wie möglich zu machen, aber bestimmte Probleme bleiben: Wir haben beispielsweise nicht den Apparat, so schnell wie es nötig wäre, Sitzungsprotokolle und Reden, die gehalten werden, in alle Amtssprachen der EU zu übersetzen. Daran müssen wir uns leider gewöhnen. Im Übrigen gibt es im Internet auf der Seite des Konvents umfangreiches Informationsmaterial.

Wie stehen die Chancen, dass ein gemeinsamer
Verfassungsentwurf zustande kommt?

Wer sagt, der Konvent wird am Ende einen Verfassungsentwurf vorlegen, dem würde ich mit Skepsis begegnen. Denn es wird zumindest juristisch keine neue Verfassung, sondern ein Vertragsentwurf sein. Auftrag und Ziel des Konvents ist es, der Regierungskonferenz Ende 2003 eine kohärente, entscheidungsfähige Grundlage für eine Reform der EU vorzulegen. Hier ist Skepsis keineswegs angebracht. Man muss verstehen, dass ein großer Teil der Konventsmitglieder bislang nicht mit institutionellen Fragen der EU befasst gewesen sind. Wir haben auch mitarbeitende Beobachter aus den künftigen Mitgliedstaaten. Das heißt, es muss drei, vielleicht sogar vier Generaldebatten geben, um allen Konventsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen zum institutionellen Gefüge der EU einzubringen und die der anderen kennen zu lernen. Beispielsweise ist das Thema Kompetenzen außerordentlich kompliziert, und man muss sich die Zeit nehmen, es nicht nur selber zu studieren, sondern auch die unterschiedlichen Auffassungen der Staaten zu hören und zu verarbeiten. Wer also glaubt, dass der Konvent schon nach drei Sitzungen Papiere vorlegen kann, verkennt die Komplexität des Themas. Die Arbeitsgruppen werden nach der Sommerpause erste Texte vorlegen. Dann wird auch die Diskussion mit der Öffentlichkeit konkreter.