Präsidium der NRWSPD fordert die Umsetzung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek.

Das Präsidium der NRWSPD hat sich in seiner letzten Sitzung für eine nachhaltige Finanzpolitik in NRW ausgesprochen. Ziel dieser Politik ist es, politischen Gestaltungsspielraum auf den wichtigsten Themenfeldern zu gewinnen.

Für die NRWSPD stehen dabei die drei Themenfelder Zukunft der Arbeit, Zukunft der Kinder und Jugendlichen und die Zukunft des sozialen Zusammenhaltes im Vordergrund.

Auf Vorschlag von Generalsekretär Michael Groschek hat das Präsidium beschlossen, auch bei absehbaren Steuermehreinnahmen den Haushaltskonsolidierungskurs fortzuführen.
Einzelne Maßnahmen, die zur Zeit in die Öffentlichkeit gebracht werden – hierzu zählt auch das jüngste Beispiel angeblich beschlossener Studiengebühren –, sind keine Diskussions-grundlage. Wir warten auf den kompletten Beschlussentwurf und handeln dann.

Der Landesvorstand der SPD wird die Landtagsfraktion bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2003 aktiv und solidarisch unterstützen. Wir werden nicht zulassen, so Groschek, dass vorlaute Gerüchteköche durch gezielte Indiskretionen Keile treiben in die Verantwortungsgemeinschaft von Regierung, Fraktion und Partei.

Nur eine strukturelle Haushaltsentlastung kann Spielräume schaffen, um die notwendigen politischen Prioritätssetzungen abzusichern.