Kölner Affäre „Spendenquittungen“ konsequent aufgeklärt

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklären:

Mit den Erklärungen und Entscheidungen des Landesvorstandes der NRW-SPD vom 4. Mai 02 ist die Affäre um gefälschte Spendenquittungen in der Kölner SPD aufgeklärt und es sind die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Dass dafür nur neun Wochen – vom 2.3. bis zum 4.5. – gebraucht wurden, unterstreicht den Aufklärungswillen der SPD.
Die am 11. März vom Landesverband NRW eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung von Dr. Jürgen Schmude hat erheblichen Anteil an der raschen Aufklärung. Sie hatte für ihre Arbeit Erkenntnisse der Innenrevision der Bundespartei, den Bericht eines lokalen Wirtschaftsprüfers und die Antworten von Mitgliedern im Rahmen intensiver schriftlicher Abfrage-Aktionen zur Verfügung. Sie hat zahlreiche tatsächlich oder scheinbar beteiligte Mitglieder unmittelbar gehört.
Die Initiatoren haben die SPD-Mitgliedschaft aufgegeben und sind so einem Ausschluss wegen schwerer Parteischädigung zuvorgekommen. Die über gefälschte Spendenquittungen unterschiedlich intensiv beteiligten Parteimitglieder müssen sich nach der Entscheidung des Landesvorstandes nun vor einer Schiedskommission der SPD verantworten.
Wir begrüßen, dass der SPD-Landesvorstand NRW zügig und gründlich aufgeklärt hat.
Die Schatzmeisterin der SPD wird noch in diesem Monat dem Bundestagspräsidenten den von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testierten vorläufigen Abschlussbericht vorlegen können. Die SPD wird weiterhin alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die noch ausstehenden Auskünfte von Rüther und Biciste und den Ersatz des von ihnen verursachten Schadens zu erzwingen.