Aufklärung im Kölner Spendenskandal: Landesvorstand hat 50 Fälle behandelt

Sitzung des Landesvorstandes am 04. 05. 02

Der Landesvorstand der NRWSPD hat heute in Dortmund getagt. Der Landesvorstand hat über weitere Berichte der Schmude-Kommission beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

Der Landesvorstand hat sich heute mit 25 Fällen beschäftigt.
Bei 14 Personen wurden Sofortmaßnahmen beschlossen,
1 Fall konnte geklärt werden, ohne dass Maßnahmen beschlossen werden mussten,
eine Person ist aus der Partei ausgetreten,
2 können erst später geklärt werden,
eine Entscheidung über 3 Ehefrauen ist bis zum Abschluss der Verfahren gegen ihre Ehemänner zurückgestellt,
4 konnten nicht mehr rekonstruiert werden.

Gesamtzahl der behandelten Fälle
Damit hat der Landesvorstand zur Aufklärung des Kölner Spendenskandals insgesamt 50 Fälle beraten und beschlossen.

  • Austritte (dadurch einem Parteiordnungsverfahren zuvor gekommen):9
  • Einleitung von Sofortmaßnahmen: 25
  • Klärung (kein Verfahren notwendig): 6
  • Verstorben: 1
  • Noch zu klären: 2
  • Nicht rekonstruierbar: 4
  • Eine Entscheidung über 3 Ehefrauen ist bis zum Abschluss der Verfahren gegen ihre Ehemänner zurückgestellt.

    Die Schiedskommissionen werden nun ihre Arbeit aufnehmen und die ihr übergebenen Fälle eingehend prüfen.