Gleichmacherei kann Europas Probleme nicht lösen

Der Europapolitiker Klaus Hänsch fordert neue Methoden der Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die Integrationstheorie der 50er Jahre habe sich überlebt. Heute könne es nicht mehr darum gehen, allen EU-Mitgliedern die gleichen Normen zu verpassen, meint Hänsch, der das Europaparlament im Präsidium des EU-Konvents vertritt. FAZ.NET sprach mit dem SPD-Mitglied anlässlich des Europatags am 5. Mai, der sich zum 37. Mal jährt.

Herr Hänsch, könnte es sein, dass sich mehr Menschen in Deutschland für den Tag des Bieres interessieren als für den Europatag?
Tag des Bieres ist in Deutschland ja praktisch jeder Tag. Insofern hat er schon etwas mit dem Europatag zu tun, denn wir haben nicht nur am 5. Mai etwas mit Europa zu tun, sondern wirklich jeden Tag.

Wozu dann noch einen Gedenktag?
Es ist schon gut, wenn man die Gelegenheit hat, in regelmäßigen Abständen an etwas zu erinnern, was zwar alltäglich geworden ist, in seiner Geschichte aber durchaus nicht alltäglich ist. Die ganzen Selbstverständlichkeiten wie offene Grenzen, freies Reisen nehmen wir gerne wahr. Aber es ist gut, wenn daran erinnert wird, dass das nicht von selbst gekommen ist. Dazu hat es schwerer und tief greifender Entscheidungen bedurft.

Nach dem Willen des Europarats von 1965 sollte der 5. Mai feierlich begangen werden. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.
Ich bedaure das nicht. Es ist eine gute Übung geworden, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union um diesen Tag herum Informationsveranstaltungen anzubieten, sich zu erinnern, was geschehen ist und vor allem, was noch nötig ist, um Europa noch sicherer zu machen. Ich glaube, dass das reicht. Wir sollten solche Dinge auch nicht überziehen und zu hohen Feiertagen erklären.

Europa soll volksnäher werden, auch deshalb gibt es seit zwei Monaten einen Konvent, der sogar öffentlich tagt. Wie ist dort das Interesse?
Sehr viel größer als ich am Anfang erwartet hatte. Viele Nicht-Regierungs-Organisationen haben begonnen, sich in die Diskussion einzuschalten. Ich glaube aber, dass eine breite Aufmerksamkeit erst dann entstehen wird, wenn die ersten Texte für eine europäische Verfassung vorliegen.

Wann wird das sein?
Noch bin ich der Überzeugung, dass wir das im vorgegebenen Zeitrahmen schaffen können. Das heißt, im späten Frühjahr kommenden Jahres werden wir fertig sein. Dann soll der Text für eine europäische Verfassung vorliegen.

Bisher gab es erst zwei Sitzungen. Welche Fortschritte konnten erzielt werden.
Aus der Diskussion haben wir herausfiltern können, dass es drei Bereiche gibt, in denen die Europäische Union mehr Entscheidungskompetenzen braucht. Erstens müssen wir die politischen Konsequenzen ziehen aus der gemeinsamen Währung. Wenn wir die Stabilität des Euro dauerhaft garantieren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die nationalen Hauhalts-, Steuer- und Konjunkturpolitiken stärker koordiniert werden. Zweitens brauchen wir eine dauerhaft funktionsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und wir brauchen drittens eine stärkere Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten. Warum will der Konvent auf einen Kompetenzkatalog verzichten?
Durch die bevorstehende Erweiterung befindet sich die Europäische Union noch in der Entwicklung. Da ist im Einzelnen noch nicht vorhersehbar, wo wir eine stärkere Rolle der EU brauchen und wo nicht. Darüber hinaus ist es sehr schwierig, sich auf einen solchen Kompetenzkatalog zu einigen, weil die Länder sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Deshalb glaube ich, dass es bei der bisherigen Linie bleiben wird. Die Gemeinschaft bekommt nur die Zuständigkeiten übertragen, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen wollen. Sie sollte sich darauf beschränken, den Rahmen zu setzen und das Ausgestalten den Mitgliedstaaten überlassen.

Eine Rückübertragung von Kompetenzen ist damit ausgeschlossen?
Dafür gab es bisher im Konvent nur ein oder zwei Befürworter. Die Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen.

In Europa sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Die sind bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber der EU. Im Konvent sitzt gar der Postfaschist und stellvertretende Ministerpräsident Italiens Gianfranco Fini. Welche Auswirkungen könnte diese Entwicklung auf die Zukunft Europas haben?
Bei aller Besorgnis müssen wir die Kirche im Dorf lassen. Wir werden erleben, dass Le Pen in Frankreich nicht Staatspräsident wird. Und Fini nimmt nach seinen bisherigen Äußerungen keine antieuropäische Haltung im Konvent ein. Von der orthodoxen Integrationspolitik müssen wir uns sowieso lösen. Die Probleme im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts werden mit dieser Methode nicht zu lösen sein.

Sie plädieren für mehr staatliche Souveränität?
Wir haben seit den 50er Jahren auf Harmonisierung gesetzt. Alle wollten alles möglichst gleich machen auf europäischer Ebene. Wir sind dabei, uns davon wegzubewegen. An die Stelle der Harmonisierung muss in vielen Bereichen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung treten. Es kann nicht mehr darum gehen, allen Mitgliedern gleiche Normen zu verpassen. Wir müssen weg kommen von der klassischen Integrationstheorie und hin zu neuen Formen der europäischen Zusammenarbeit.

Dann begrüßen Sie sicher auch die Europapolitik von Bundeskanzler Schröder, der ja anders als sein Vorgänger Kohl darauf bedacht ist, deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen?
Ich glaube, dass das geradezu angemessen ist. Jedes Land hat seine nationalen Interessen, die Europa ja nicht aufhebt, sondern versucht, auszugleichen. Wir müssen uns allesamt in Europa daran gewöhnen, dass europäische Politik nicht schon deswegen sakrosankt ist, weil sie europäisch daherkommt. Es ist ganz normal, dass man aus politischen oder aus ideologischen Gründen Brüsseler Entscheidungen kritisiert. Wenn Stoiber etwa aus München Berliner Regierungspolitik kritisiert, dann ist er doch deswegen nicht gegen Deutschland. Und wenn der Bundeskanzler Brüsseler Kommissionspolitik kritisiert, ist er deswegen nicht gegen Europa.

Apropos Stoiber: Welche Europapolitik hätten wir von Bayerns Ministerpräsidenten zu erwarten, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden?
Sollte es einen Bundeskanzler Stoiber geben, würde er in allen wichtigen Fragen die gleiche Europapolitik machen wie die gegenwärtige Regierung. Wer Regierungschef werden will in Deutschland, muss sich von seinen Oppositionssprüchen verabschieden. Das gilt insbesondere für die Außen- und für die Europapolitik.