Erstes Zwischenergebnis der Konventsarbeit: Eckpunkte zur Debatte zum Konvent

Wenige Wochen nach Aufnahme der Arbeit des Konvents lassen sich erste positive Perspektiven erkennen.

1. Die Einsetzung eines Konvents zur Zukunft Europas durch die Staats- und Regierungschefs ist für sich eine europäische Revolution:

Zum ersten Mal sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in die Ausarbeitung eines internationalen Vertrages einbezogen;

zum ersten Mal sind die Vertreter der Beitrittsstaaten daran beteiligt;

zum ersten Mal findet die Vorbereitung in voller Öffentlichkeit statt;

zum ersten Mal können sich die Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozeß einschalten. Die Reform der EU tritt aus dem Halbdunkel verschlossener Amtsstuben in das Licht der europäischen Öffentlichkeit.

2. Die Zeichen für einen Erfolg stehen günstiger als zuvor.

Seit dem Europäischen Rat von Nizza hat sich ein deutlicher Stimmungswandel in Regierungen, Parlamenten und Parteien vollzogen. Ablehnung und Skepsis haben Kooperationswillen und Erfolgsorientierung Platz gemacht. Die Gründe hierfür sind klar. Nach dem Scheitern von Nizza ist offensichtlich, daß die Union nach den alten Methoden nicht mehr zu reformieren ist. Der 11. September 2001 hat Europa in die weltpolitische Verantwortung geworfen: die Selbstbehauptung Europas muß organisiert werden.

Schon jetzt ist erkennbar, daß der Konvent nicht verschiedene Vorschläge (Optionen), sondern einen kohärenten richtungweisenden Text über die Grundlagen der EU: Grundrechtecharta, Ziele/Aufgaben, Kompetenzen, Institutionen und Entscheidungsverfahren erarbeiten wird. Auch wenn er am Ende juristisch gesehen ein Vertrag sein sollte, wird er in seiner politischen Substanz eine Verfassung sein.

3. Die bisherigen Debatten seit der Eröffnung des Konvents am 28. Februar 2002 verliefen besser als selbst Optimisten erwartet haben und dies bei einem Gremium, für dessen Zusammensetzung und Auftrag es bisher kein Beispiel gibt! Der Ablauf der Arbeiten des Konvents wird sich in drei Phasen gliedern:

Erste Phase:Generaldebatten bis Sommer 2002 über:

1.Aufgaben und Kompetenzen
2.Demokratische Legitimation / Entscheidungsverfahren
3. Dialog mit der Öffentlichkeit / Jugendkonvent

Zweite Phase: Diskussion verschiedener Entwürfe bis Ende 2002

Dritte Phase: Zusammenführung zu einem Vorschlag Frühjahr 2003

4. Für die Aufgaben und Kompetenzen der Union sind die folgenden Grundlinien erkennbar:

  • Konsequenzen aus dem EURO ziehen:
    Die Garantie der Stabilität der gemeinsamen Währung erzwingt eine engere Koordination der nationalen Haushaltspolitiken, der nationalen Steuerpolitiken und der nationalen Konjunkturpolitiken. Ob man das eine "Wirtschaftsregierung" nennt, ist unerheblich. Wichtiger ist, daß sich die Union einen effektiven und demokratisch kontrollierten Mechanismus gibt zur Durchsetzung einer der gesamten EURO-Zone angemessenen Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik.

  • Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken:
    Die Europäische Union ist keine Weltmacht, aber sie trägt die Verantwortung einer Weltmacht. Dieser Verantwortung ist sie bislang nicht gewachsen. Der Rat, wichtigstes Organ in der Außen- und Sicherheitspolitik, ist inzwischen zur schwächsten Institution der Union geworden, er muß endlich wieder führungsfähig werden. Die jetzige Struktur mit dem halbjährlich wechselnder Ratspräsidenten, der sogenannten Troika mit zwei Außenministern, dem Kommissionspräsidenten und einem weiteren Kommissar sowie dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann das nicht leisten. Hier muß die Reform ansetzen. Die exekutiven Funktionen des Rates sowie seine Koordinierungsaufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik müssen von seinen legislativen Aufgaben getrennt werden. Die halbjährliche Rotation der Ratspräsidentschaft im Bereich der GASP muß abgeschafft werden.

  • Die Innen- und Justizpolitik demokratisieren:
    In einer Union der offenen Grenzen ist die Innere Sicherheit auch ein europäisches Thema. Terrorismus, international organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Asyl- und Einwanderungspolitik etc. sind hochbrisante Herausforderungen. Diese Bereiche berühren den Kernbereich der Freiheitsrechte der Bürger. Auch in der Union ist es unabdingbar, die Balance zwischen der Freiheit und Sicherheit demokratisch zu halten und zu kontrollieren. Die Union muß den entscheidenden Schritt von der Diplomatie zur Demokratie gehen.

  • Den Binnenmarkt gestalten:
    Die Zuständigkeit für die Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt und die Setzung der politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Regeln für den Markt muß bei der EU bleiben.

  • Die regionale und soziale Solidarität herstellen:
    Es gehört zu den Aufgaben der Union ein Mindestmaß an regionaler und sozialer Solidarität für den Zusammenhalt Europas herzustellen.

    Diese Ziele erfordern in den Bereichen "Konsequenzen aus dem EURO", "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken" und "Die Innen- und Justizpolitik demokratisieren" neue bzw. erweiterte Kompetenzen für die Union.

    In den Bereichen "Den Binnenmarkt gestalten" und "Die regionale und soziale Solidarität herstellen" bedarf es einer Präzisierung und gegebenenfalls einer Neuordnung. Dabei wird es sich in jedem Fall um Zuständigkeiten handeln, die zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilt sind.

    Eine begrenzte Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten ist kein Tabu, aber schwer zu realisieren. Eine Einigung auf einen klaren und festen Kompetenzkatalog für die Union ist nicht zu erkennen. Aber die Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität muß besser gewährleistet sein. Und die Durchgriffstiefe der EU-Gesetze muß begrenzt werden, damit den Mitgliedstaaten (und ihren Regionen) auch in den Bereichen, in denen die EU Recht setzen darf, mehr Raum zu eigener Gestaltung bleibt. Europa ist dann bürgernah, wenn es den Bürgern nicht zu nahe tritt.