Fünf Aufgaben des Konvents

Hänsch: "Wir reden über die Aufgaben der Union.
Ich habe aufmerksam zugehört, gestern und heute.
Es gibt viele Vorschläge, gute Vorschläge.
Manche widersprechen sich.
Das ist normal.
Aber eine Grundlinie ist schon erkennbar.

Es sind fünf Aufgaben, auf die sich die Debatte im Konvent konzentrieren sollte.

1. Da sind zuerst die Konsequenzen aus der gemeinsamen Währung.
Wenn der EURO dauerhaft ein Erfolg sein soll, erzwingt er eine verstärkte und effektivere Koordination der nationalen Haushaltspolitiken, der nationalen Steuerpolitiken und der nationalen Konjunkturpolitiken.
Entscheidend ist nicht, ob man das eine "Wirtschaftsregierung" nennt, sondern daß sich die Union einen effektiven und demokratisch kontrollierten Mechanismus gibt zur Durchsetzung einer der gesamten EURO-Zone angemessenen Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik.

2. Die Europäische Union ist keine Weltmacht, aber sie trägt die Verantwortung einer Weltmacht.
So wie die Union heute konstruiert ist, kann sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen.
Wir haben angefangen, die Fähigkeit der Union zu autonomem außen- und sicherheitspolitschem Handeln auszubauen.
Dazu gehört die Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe und die bessere Koordinierung und Bündelung der militärischen Ressourcen der Mitgliedstaaten.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat mit Javier Solana Gesicht und Stimme und einen aktiven Manager bekommen.
Das ist gut.
Aber so lange sich der halbjährlich wechselnde Ratspräsident, eine sogenannte Troika mit zwei Außenministern, der Kommissionspräsident und ein weiterer Kommissar sowie der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegenseitig auf die Füße treten, ist die Union außenpolitisch nicht führungsfähig.
Spätestens wenn die europäische Eingreiftruppe einsatzfähig ist, muß ein Kopf dafür sorgen, daß die EU weiß, was sie will und daß sie tut, was sie sagt.

3. Da ist die Sicherheit und das Recht der Bürger über die Grenzen hinweg:
Der gemeinsame Kampf gegen Drogenhandel, Terrorismus, international organisierte Kriminalität. Das greift tief in die Rechtsstrukturen der Mitgliedstaaten ein.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Union in der Lage ist, dem Bürger Sicherheit über die nationalen Grenzen zu bieten und zugleich ihre Rechte und Freiheit zu schützen.

4. Für die Bewältigung der Mehrzahl ihrer Aufgaben teilt die Union ihre Kompetenzen mit denen der Mitgliedstaaten.
Wir brauchen keinen Kompetenzkatalog, der die Union in ein Prokustesbett zwingen würde, sondern wir brauchen die Formulierung eines Prinzips der Begrenzung bei der Ausübung der Kompetenzen der EU.
Was wir brauchen, ist eine Kompetenzordnung, die es verhindert, daß die EU in zu viele Details hineinregelt.
Lassen Sie uns wegkommen von all diesen Harmonisierungsregelungen wie Tourismus, Tierhaltung in Zoos, Länge der Leiter an Baugerüsten usw. usf..

5. Da ist die Subsidiarität.
Jeder ist dafür und das mit gutem Grund.
Klar ist: Auch künftig hat die EU nur die Aufgaben, die ihr die Mitgliedstaaten ausdrücklich übertragen haben.
Die Kompetenz-Kompetenz liegt weiter bei den Mitgliedern. Ein Katalog von Rechten der Mitgliedstaaten ist daher überflüssig.
Überhaupt führen manche die Debatte so, als müsse die EU sich ständig dafür entschuldigen, daß es sie gibt.
Besser ist es dafür zu sorgen, daß die Union das tun kann, was die Bürger von ihr erwarten – und das sind die Kernaufgaben der Union, auf die muß sie sich konzentrieren.

Nicht auf Kernstaaten, auf Kernaufgaben muß sich die erweiterte Union konzentrieren:
·auf das Setzen der politischen, sozialen und ökologischen Regeln des Marktes und des Wettbewerbs,
·auf die Garantie der Stabilität der gemeinsamen Währung,
·auf die Herstellung eines Mindestmaßes an regionaler und sozialer Kohäsion und Solidarität,
·auf die Gewährleistung der Rechtsgleichheit für alle Bürger nach innen
·und auf die Verteidigung der gemeinsamen Interessen nach außen.

In diesen Bereichen, muß die Union ihre Kompetenzen verstärken. Denn: worum geht es? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Selbstbehauptung der Europäer in der Welt."