SPD klärt Spendenaffäre Köln zügig und gründlich auf

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier stellen gemeinsam zur Aufklärungsarbeit der SPD in der Kölner Spendenaffäre fest:

Unser Ziel war und ist, zügig und gründlich aufzuklären. Das gelingt auch. Es ist logisch und war von vorn herein vereinbart, dass die Zuständigkeit für den operativen Teil der Aufklärung auf der Bundesebene bei der Schatzmeisterin, im übrigen beim Landesvorstand der NRWSPD liegt.

Der Bericht des lokalen Wirtschaftsprüfers Menger vom 14. März wurde von der Schatzmeisterin, Vertretern des Landesvorstands NRW und Vertretern des Unterbezirks Köln als nicht belastbar eingestuft. Mit recht, wie sich erwiesen hat.
Deshalb wurde der Bericht offiziell der Schatzmeisterin übermittelt zur Weiterleitung an die Innenrevision und die Schmude-Kommission. Das Büro des Generalsekretärs war darüber unterrichtet. Es gab keinen Anlass, diesen Bericht dem Generalsekretär gesondert zuzustellen.

Der Generalsekretär der SPD hat am 21. März vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wahrheitsgemäß berichtet, dass wir zu dem Zeitpunkt noch nicht verbindlich wussten, wem die jeweiligen Spendenquittungen namentlich zuzuordnen waren. Er hat deshalb vor der Sitzung des UA bei der Schatzmeisterin auch keine Details angefordert. Und er kannte den Bericht des Kölner Wirtschaftsprüfers vom 14. März nicht.

Die genaue Zuordnung der Spendenquittungen kennen wir auch heute noch nicht. Nachdem nun aber seit dem 10. April die Original-Biciste-Liste vorliegt, wird sich die Klärung beschleunigen.

Fazit: Wir haben über die oben genannten Recherchen und mit zusätzlichen Abfragen bei allen möglicherweise Betroffenen Spendern in Köln die Aufklärung zügig vorangetrieben. Wir haben aber auch Wert gelegt auf absolute Stichhaltigkeit der Ergebnisse. Denn wir wollen nicht, dass evtl. zu unrecht Verdächtigte in die öffentliche Debatte kommen. Es sind gerade 6 Wochen, seit die Kölner Affäre uns bekannt wurde.
Die Ergebnisse werden bald und damit erfreulich schnell vorliegen.