Brief des SPD Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, an die Gliederungen der Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben 1998 begonnen, Deutschland zu erneuern. Vier Jahre Regierung unter sozialdemokratischer Führung haben sich für die Menschen in Deutschland gelohnt. Unser Land ist wirtschaftlich robuster, moderner, sozial gerechter und weltoffener geworden.

Wir haben den Marsch in den Schuldenstaat beendet und werden 2006 einen aus-geglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Gleichzeitig haben wir die Investitionen ge-stärkt, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung deutlich erhöht und mit dem Solidarpakt II dem Aufbau Ost eine sichere Grundlage bis zum Jahr 2019 gegeben. Wir haben die betriebliche Mitbestimmung an veränderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst und die jahrelang schwelende Auseinandersetzung um die Kernenergie im Konsens beendet. Mit der mehrfachen Anhebung des Kindergeldes und einer familienfreundlichen Steuer und Wohngeldreform haben wir die wirtschaftliche Situation der Familien stärker verbessert als irgendeine Regierung zuvor und als wir dies vor der Wahl versprochen hatten.

Auf dem Arbeitsmarkt haben wir unsere Ziele nicht so schnell erreicht, wie wir erhofft und wie uns die Experten vorausgesagt hatten. Dafür gibt es Gründe, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten lagen, wie der Konjunktureinbruch in den USA, zeitweise extrem hohe Rohölpreise und die Folgen des Terroranschlags vom 11. September.

Dennoch: Unsere Arbeitsmarktbilanz ist positiv. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen von 4.279.288 in 1998 auf 3.851.636 in 2001 (Jahresdurchschnitt) reduziert und über eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Gemessen am Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Jahren von 1994 bis 1997 ist dies ein Erfolg, ebenso wie der Rückgang von Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit.

Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland wird noch überlagert vom Rückgang der Bauwirtschaft. Mit unserem Ostparteitag haben wir ein Signal gesetzt und kon-krete Perspektiven aufgezeigt für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Wissenschaft und Forschung. Dies wird auch die Beschäftigungschan-cen verbessern. In den Regionen, in denen keine ausreichende Nachfrage nach Ar-beitskräften besteht, werden wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung weiter fördern. Und das gilt nicht nur für Ostdeutschland.

Auf unsere Bilanz können wir stolz sein und wir sollten es auch zeigen. Meine Bitte an Euch ist: Redet in der kommenden Zeit nachdrücklich über unsere Erfolge; in der Familie, mit Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen. Lasst Euch nicht einschüchtern von denen, die unser Land schlecht reden, weil sie sich davon Vorteile erhoffen. Wer das eigene Land schlecht redet, gewinnt keine Wähler.

Ich weiß, dass selbstbewusstes Auftreten nicht leicht ist, wenn man auf Verfehlungen einzelner aus unseren Reihen auf kommunaler Ebene angesprochen wird. Diese Vorgänge sind unentschuldbar und Ihr könnt Euch darauf verlassen: Die notwendigen Konsequenzen werden schnell und umfassend gezogen.

In der letzten Woche hat der Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Da-mit haben wir nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der Steuerreform und der Rentenreform ein weiteres großes Reformwerk durchgesetzt, für das mir das Prädikat „historisch" durchaus angemessen erscheint.

Nach Jahren erheblicher Zuwanderung haben wir jetzt die Möglichkeit, Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration nach unseren gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu begrenzen und zu steuern. Unseren humanitären Verpflichtungen werden wir ohne Einschränkungen weiter nachkommen.

Die Gegner dieser Reform sind gesellschaftlich isoliert. Wir dagegen können auf die Unterstützung von Kirchen, Wirtschaftverbänden, Gewerkschaften und vielen Einzel-persönlichkeiten bauen.

Mit der Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz ist die politische Arbeit in Regierung und Parlament keineswegs beendet. Es stehen noch wichtige innenpolitische Ent-scheidungen wie z.B. die Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2003, die Umsetzung der Reform der Bundesanstalt für Arbeit und Regelungen zur Korrup-tionsbekämpfung an.

Deutschlands Rolle in der Welt hat sich in den Jahren unserer Regierung verändert. Unsere Stimme hat an Gewicht gewonnen. Unser Rat und unsere Hilfe sind gefragt. Dies wird auch in den vor uns liegenden Monaten der Fall sein, wenn wir z.B. den Weltwirtschaftsgipfel in Kanada und den UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg vorbereiten.

Für die Partei stehen wichtige Entscheidungen an. Im April wollen wir den Entwurf unseres Regierungsprogramms 2002 – 2006 in Präsidium und Vorstand beraten. Die Beratungszeit bis zum Parteitag am 2. Juni ist knapp bemessen und wird uns Disziplin und Konzentration abverlangen. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass wir offensiv die Debatte über unsere Lösungsvorschläge für die Zukunft unseres Landes führen und den Menschen Zuversicht vermitteln können.

In dieser Legislaturperiode haben wir die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit in Deutschland gelegt. Dabei war klar, dass nicht alles in einer Legislaturperiode zu leisten ist. In den nächsten vier Jahren geht es darum, diese Politik von Erneuerung, Verantwortung und Zusammenhalt weiterzuführen. Dabei bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste Ziel unserer Politik. Dafür muss Wachstum durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gestärkt werden. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit wird ebenso ein Schwerpunkt sein wie die Weiterentwicklung der arbeits-marktpolitischen Instrumente durch ein neues Jump Plus Programm und gezielte Anreize für die Aufnahme von Arbeit.

Die Strukturreformen, um unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu ma-chen, werden weitergehen. Im Jahr 2003 werden wir eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen, die Solidarität bei der paritätischen Finanzierung der GKV und einen einheitlichen Leistungskatalog von hoher Qualität sichert, aber auch mehr Wettbewerb der Leistungsanbieter im Rahmen einer solidarischen Ordnung.

Familien- und Bildungspolitik werden Schwerpunkte unserer weiteren Regierungsar-beit sein. Deutschland muss familienfreundlicher werden. Familien, das Zusammen-leben mit Kindern, fördern wir durch eine Anhebung des Kindergeldes. Im Vor-dergrund steht aber eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, insbesondere im Ganztagsbereich. Die Bundesregierung wird sich dabei auch finanziell engagie-ren. Niemand soll künftig wegen des Berufs auf Kinder verzichten oder für Kinder dauerhaft auf Berufstätigkeit.

Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand in unserem Land. Unser Bildungssystem braucht eine Neuorientierung. Wir wollen wieder an die internationale Spitze. Not-wendig ist, Chancengerechtigkeit und Leistung zu fordern, denn nur wer fordert kann auch fördern. Die Verantwortung für Bildung liegt bei den Ländern. Wir brauchen
aber eine nationale Kraftanstrengung, um unsere Schulen, unsere Lehrer und Schü-ler besser auf die Zukunft vorzubereiten.

Es gibt viele Anzeichen, dass der wirtschaftliche Aufschwung beginnt. Dies wird auch die Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessern. Wir werden keine überzogenen Erwartungen wecken, aber wir können mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist nicht leicht. Wir werden sie lösen, wenn die ge-samte Partei und jeder einzelne sich mit aller Kraft für unser Ziel engagiert, am 22. September wieder stärkste Partei zu sein.

Am 22. September treffen wir eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Es geht um Zukunft oder Vergangenheit, Chancen für alle oder Vorteile für wenige, Gerech-tigkeit oder eine Politik sozialer Kälte, Weltoffenheit oder Provinzialismus. Unser Land hat in den nächsten Jahren alle Chancen, wenn die richtigen Weichenstellun-gen getroffen werden. Wir in Deutschland sind auf einem guten und sicheren Weg in die Zukunft.