Wettig-Danielmeier: Wir werden mit Nachdruck gegen das Verwirrspiel von Norbert Rüther vorgehen

Zu den jüngsten Erklärungen des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Rüther und weiteren Meldungen im Kölner Parteispendenskandal erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier:

1. "Wir werden uns auf das Verwirrspiel von Rüther nicht länger einlassen. Rüther schiebt ständig neue Informationen nach, mit denen er wie ein Hütchenspieler manövriert. Dieses Vorgehen soll von den eigenen Verfehlungen ablenken und das betrügerische "System Rüther" verdecken.

Wir haben deshalb unsere Auskunftsforderung erweitert und Rüther über unsere Anwälte folgende Fragen zugeleitet:

  • Welche Beträge, die Ihnen von dritter Seite mit der Maßgabe der Weiterleitung an die SPD oder zur eigenen freien Verwendung zugewandt worden sind, sind von Ihnen bis einschließlich 2000 an wen und mit welcher Maßgabe ausgezahlt worden?
  • Wann, von wem und in welcher jeweiligen Höhe sind Mittel von Zahlungsempfängern gemäß Frage 1 an die SPD (als Spende?) geflossen?
  • Sind diese Zahlungen ausschließlich an den Unterbezirk Köln oder auch an Ortsvereine oder an sonstige Dritte geflossen und wenn ja, an wen im Einzelnen?

    Von Bedeutung ist für uns dabei die Aufklärung der Rüther-Behauptung, er habe Gelder aus "schwarzen Kassen" an "vertrauenswürdige Parteimitglieder" (Der Spiegel vom 25.3.02) ausgezahlt.

    Sollte Rüther bis Ostern keine oder eine unbefriedigende Antwort geben, werden wir unsere Klage gegen Rüther sofort erweitern. Wir gehen davon aus, dass unsere Klageandrohung Rüther und seine Anwälte vom Nachdruck unserer Bemühungen um Aufklärung des Kölner Spendenskandals überzeugen wird.

    2.Die Erklärungen von SPD-Mitgliedern in Köln, ihnen seien Spendenquittungen per Post untergeschoben worden, verlangen weitere Nachprüfung. Leider ist diese Variante im betrügerischen "System Rüther" nicht völlig auszuschließen. Auffällig am "System Rüther" ist die unterschiedliche Beteiligung von SPD-Mitgliedern: Einige werden nur einmal mit einem Betrag von 500,– bis max. 5.000 DM verzeichnet, andere haben mehrfach "gespendet" und dabei Summen von über 20.000 DM erreicht. Es ist möglich, dass diese "Einmal-Spender" Opfer im "System Rüther" sind. Wir arbeiten da eng mit der Landespartei NRW zusammen. Wir haben diese "Spender" aufgefordert, uns Unterlagen zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel aus ihren Steuererklärungen und -bescheiden den "Spenden an politische Parteien" betreffenden Teil, damit wir diese Informationen mit unseren Unterlagen abgleichen können.
    Wir müssen genau recherchieren. Denn leider betrifft auch ein lokales Ereignis dieser Art den Rechenschaftsbericht des SPD-Parteivorstandes."