Erklärung des SPD Landesvorstandes vom 22.03.2002

Präsidium der Landesvorstandssitzung am 22. 03. 02

Der SPD Landesvorstand der NRW beschließt bei einer Gegenstimme:
Der SPD Landesvorstand NRW beschließt nach Maßgabe des §18(1) der Schiedsordnung der SPD eine Sofortmaßnahme gegen Marc-Jan Eumann und ordnet das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate an.
Diese Anordnung gilt nach §19(1) als Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens.

Der SPD Landesvorstand der NRW beschließt bei einer Gegenstimme:

1. Annelie Kever-Henseler wird aufgefordert, am 27.03.2002, 17.00 Uhr an der Sitzung der Feststellungskommission im SPD Landesbüro teilzunehmen und zur Aufklärung offener Fragen beizutragen.
Der SPD Landesvorstand NRW beschließt nach Maßgabe des §18(1) der Schiedsordnung der SPD eine Sofortmaßnahme gegen Marc-Jan Eumann und ordnet das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate an.
Diese Anordnung gilt nach §19(1) als Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens.

2. Im Falle der Nicht-Teilnahme verhängt der SPD-Landesverband eine Sofortmaßnahme nach §18(1) der Schiedsordnung der SPD gegen Annelie Kever-Henseler und ordnet das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate an.
Im Falle der Anordnung von Sofortmaßnahmen schließt dies den Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gemäß §19(1) der Schiedsordnung ein.