Norbert Rüther legt Fakten vor

Pressemitteilung 29/2002

Unsere Strategie geht auf, erklärt der Parteivorsitzende der NRWSPD,
Harald Schartau

Norbert Rüther hat gegenüber der Kölner SPD und dem Anwalt Dr. Helmut Neumann detaillierte Auskunft über entgegengenommene Gelder und deren Verwendung gemacht.
Folgende Liste führt er auf (wir zitieren aus dem Original):

"Ich habe folgende Gelder entgegengenommen:
1.3. oder 28.4.94:
50.000 DM von der Firma Hoch Tief, Herrn Karleé.
Dieses Geld war für den Kommunalwahlkampf 94 bestimmt.

Frühjahr 94:
30.000 DM von Herrn Georg Ulrich, Gastronom, Mitglied der SPD.
Dieses Geld ist mir ausdrücklich ohne spezielle Zweckbestimmung überreicht worden. Es sollte allgemein der politischen Arbeit dienen.

Vermittelt durch Herrn Ulrich Eisermann, habe ich entgegengenommen:
18.07.1995: 150.000 DM, Herr Egli
10.04.1997: 100.000 DM, Herr Egli
15.09.1998: 70.000 DM, Herr Becker

Zweckbestimmungen sind von diesen Geldgebern nicht vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass dies Mittel der Firma Steinmüller waren.

Weiterhin wurden Zahlungen durch Einzelfirmen von Herrn Ulrich Eisermann wie folgt vermittelt:

21.01.1997: 30.000 DM, Herr Krämer
23.01.1997: 30.000 DM, Herr Engel
04.02.1997: 50.000 DM, Fa. Bilfinger
15.05.1998: 40.000 DM, Herr Seidel
26.05.1998: 30.000 DM, Herr Engel
03.06.1998: 50.000 DM, Herr Trienekens
16.12.1998: 50.000 DM, Herr Rohler

Ob diese Summen und ihre Zuordnung auf die genannten Personen exakt stimmen, kann ich heute nicht mehr mit hinreichender Sicherheit sagen. Die Gesamtsumme dieses Komplexes ist zutreffend.

Aufgrund eigener Initiative, also durch persönliche Ansprache, habe ich folgende Gelder zusätzlich erhalten:
Frühjahr 1999: 50.000 DM, Herr Trienekens
31.05.1999: 100.000 DM, Herr Trienekens

Damit sind die Auskünfte über die Höhe der Zahlungen und über die Spender sowie die Zeitpunkte erfolgt.

Verwendung der Gelder:
a) durch Übergabe an die SPD-Köln z.H. des Kassierers Herr Biciste
b) zur Vorbereitung und Durchführung des Kommunal- und OB-Wahlkampfes 1999
c) zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern.

Quittungen habe ich weder den Spendern noch irgendwelchen Einzahlern von Geldzuwendungen an die Parteikasse ausgestellt. Mit diesem Komplex bin ich nicht befasst gewesen." (Ende Zitat)

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek erklärt:
Nach zweieinhalb Wochen können wir nun Roß und Reiter nennen. Damit unterscheiden wir uns eindeutig von der CDU, die sich nicht dazu durchringen kann, die Namen ihrer Spender offen zu legen. Dabei geht es bei der CDU um ganz andere Summen.