Erklärung des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering am 21.3.2002 vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär, erklärte am 21.3.2002 vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages:

Am Sonntag, 3. März 2002, gegen Abend, bin ich von meinem Büroleiter informiert worden, dass es in Köln bei der SPD eine Spendenaffäre gebe. Die Nachricht kam von der NRWSPD. Ich habe veranlasst, dass sofort Kontakt zwischen der ermittelnden NRWSPD und der Schatzmeisterei der Bundespartei hergestellt würde.

Ab Montag, 4.3., habe ich eine Reihe von Kontakten in dieser Angelegenheit gehabt. Der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau, informierte mich über die am Abend zuvor begonnenen Aufklärungsbemühungen in Köln und über die ersten Erkenntnisse. Von der Schatzmeisterin der SPD habe ich erfahren, dass die Innenrevision der Bundespartei bereits eingeschaltet worden war und dass sie die Bundestagsverwaltung über den Vorgang informiert hatte. Ich habe am 4.3. vormittags den Parteivorsitzenden über den Tatbestand dieser Spendenaffäre informiert. Die Schatzmeisterin hat den Parteivorstand informiert, der am selben Tage routinemäßig tagte.

Gleichfalls am 4. März hat der ehemalige Schatzmeister des UB Köln, Biciste, an den UB-Vorsitzenden Ott geschrieben und ihm mitgeteilt, dass er die Namen der „Spender“ nicht nennen werde. Er habe von Norbert Rüther jeweils Beträge unter 20.000,– DM erhalten und sei generell davon ausgegangen, dass die Veröffentlichungspflicht nicht verletzt werde. Er habe nicht gewusst, von wem Rüther die Spenden erhalten hat. Dieses Schreiben nebst Anlage hat RA Birkenstock an den SPD-Parteivorstand per Fax gesandt und diesem Fax eine anonymisierte Aufstellung von entsprechenden fingierten Spenden beigefügt, die die Jahre 1994 – 1998 betraf und sich auf 343.500,– DM summierte.

Am 5. März 2002 teilte RA Birkenstock mit, dass die vereinnahmte Summe 511.000,– DM betragen habe. Nicht alle Beträge seien als Spenden vereinnahmt worden. Vielmehr seien Restbeträge in einer Barkasse behalten worden, aus der dann bare Zahlungen erfolgt seien.

Am 12. März 2002 wurde Herr Rüther durch die StA Köln vernommen. Er soll dort ausgesagt haben, dass er Spenden in einer Gesamthöhe von 830.000,– DM für die SPD vereinnahmt haben will.
In einem Brief von Herrn Rüther vom 20. März 2002 an den UB-Vorsitzenden in Köln hat Herr Rüther die Zahl von insgesamt 830.000 DM bestätigt für Spenden zwischen 1994 bis 1999, für die er verschiedene Spender nennt.

Am 6.3. habe ich öffentlich in einer Presseerklärung Stellung genommen.

Wörtlich:

„Wir verurteilen die illegalen und skandalösen Machenschaften in Köln. Die Bundes-SPD ist am Sonntag erstmalig über die gesetzeswidrige Spendenpraxis der SPD in Köln informiert worden. Die Innenrevision der Bundes-SPD ist sofort mit der Aufklärung der Kölner Vorgänge beauftragt und die Bundestagsverwaltung ist sofort von der Schatzmeisterin der SPD informiert worden. Der SPD-Landesverband NRW und der SPD-Unterbezirk Köln haben ebenfalls sofort alle Vorkehrungen für eine rückhaltlose Aufklärung getroffen.
Als ehemaliger Landesvorsitzender bin ich über diese Vorgänge entsetzt und enttäuscht, sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Solche Verhaltensweisen Einzelner wie in Köln schaden unserer Demokratie und dem Ansehen aller demokratischen Parteien in Deutschland.
Den Kurs der neuen Kölner SPD zur Aufklärung und Erneuerung werde ich auch ganz persönlich voll unterstützen. Medien, Öffentlichkeit und alle SPD-Mitglieder haben Anspruch auf die volle Aufklärung der Vorfälle in Köln und darauf, dass Konsequenzen gezogen werden.“

In mehreren Telefonaten – insbesondere mit Harald Schartau und dem Generalsekretär der Landespartei, Michael Groscheck – und bei Aufenthalten in NRW – am 7.3. in Köln, am 11.3. in Düsseldorf, bei denen jeweils auch der Landesvorsitzende, der Generalsekretär und der UB-Vorsitzende Köln, Jochen Ott anwesend waren – habe ich mich über den Fortgang informiert und Vorschläge zur Bewältigung beigetragen.

Am 12.3., dienstags, hat es ein weiteres Gespräch im Willy-Brandt-Haus gegeben; an dem hat für mich mein Büroleiter teilgenommen. Aus den begrenzten Informationen, die der SPD vor Ort zur Verfügung standen, ergab sich der Verdacht,

  • dass von 1994–1999 hohe DM-Beträge unklarer Herkunft durch Norbert Rüther in die Kölner Parteikasse eingespeist wurden,
  • dass sie gestückelt und fälschlicherweise als nicht veröffentlichungspflichtige Spenden unter DM 20.000,– mehreren Mitgliedern zugerechnet wurden,
  • dass diese scheinbaren Spender dafür möglicherweise gefälschte Spendenquittungen erhielten,
  • dass solche Spendenquittungen zugunsten der scheinbaren Spender von diesen dem Finanzamt eingereicht worden sein könnten.

    Bei den Funktionsträgern der Landespartei NRW, der neuen Kölner SPD und bei der Bundespartei gab es von Beginn der Affäre an völlige Übereinstimmung in drei Zielsetzungen:

  • Gründliche und schnelle Aufklärung garantieren.
  • Personelle Konsequenzen ziehen.
  • Prüfen, welche Maßnahmen helfen könnten, für die Zukunft solche Verstöße gegen geltendes Recht in der SPD auszuschließen.

    Insbesondere zu den Zielen Aufklärung und Konsequenzen sind seit dem 3.3. ermutigende Schritte gelungen. Dazu zähle ich vor allem folgende Punkte:

  • Die Kölner Partei hat alle verfügbaren Unterlagen und Erkenntnisse sofort der Staatsanwaltschaft übergeben.
  • Die Kölner SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament, im Bundestag und im Landtag und die Kölner Mitglieder im Landesvorstand der SPD sind aufgefordert worden, bis zum 11.3. zu erklären, ob sie in die Spendenaffäre verwickelt waren. Ebenfalls die neuen Bundestagskandidaten aus Köln und Kölner Mitglieder vom Parteirat Bund und Parteirat Land.
  • In gleicher Weise wurden über 100 Kölner SPD-Kommunalpolitiker aufgefordert, sich bis zum 18.3. zu erklären.
  • Der Landesvorstand richtete nach § 33 der Parteisatzung eine Untersuchungs- und Feststellungs-Kommission unter Leitung von Jürgen Schmude, Bundesjustizminister a.D., ein.
  • Das Präsidium der NRW-SPD bereitete Sofortmaßnahmen gegen Manfred Biciste (ehem. Schatzmeister) und Arno Carstensen (ehem. Geschäftsführer) vor mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Beide haben vor Wirksamwerden der Maßnahme ihren Parteiaustritt erklärt.
  • Ein SPD-Bundestagskandidat aus Köln, dessen Aussagen zur Betroffenheit bei gefälschten Spendenquittungen unklar blieb, wurde auf der Landesreserveliste der NRW-SPD zur Bundestagswahl bei der Entscheidung am 16.3. nicht platziert.
  • Nachdem die Aufforderung mit Fristsetzung an Norbert Rüther, der Partei sein komplettes Wissen in dieser Angelegenheit zur Kenntnis zu geben, unbeantwortet blieb, gibt es nunmehr eine Klage gegen ihn auf Herausgabe dieser Informationen. Der massive Druck, der hier auf Herrn Rüther ausgeübt wurde, hat immerhin zu seinem oben zitierten Brief vom 20. März 2002 geführt.
  • Die Verhaltensregeln der SPD (16.10.95) wurden vom Landesvorstand am 15.3. ergänzt; alle zukünftigen Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW für Parlamente, Räte, Kreistage und Parteiämter werden ausdrücklich darauf verpflichtet. Zuerst die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2002.

    Damit ist die SPD 18 Tage nach Bekanntwerden des Vorganges mit Aufklärung und Konsequenzen sehr viel weiter als die CDU nach 27 Monaten des Vorgangs um Helmut Kohl. Die CDU hat aus Kumpanei versagt vor der Aufgabe, Helmut Kohl zur Nennung der Spender zu veranlassen. Die von Herrn Biciste mitgeteilten anonymisierten Spenden konnten anhand der den Revisoren zur Verfügung stehenden Unterlagen bisher erst teilweise bestimmten Personen zugeordnet werden. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, ob diese Personen tatsächlich eine Spendenquittung erhalten haben. Es geht auch nicht daraus hervor, ob sie diese Spendenquittung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erhalten haben. Es kann auch nicht darauf geschlossen werden, ob die betreffenden Personen wussten, dass eine Spende auf ihren Namen in das Rechenwerk der Partei eingeführt worden ist.

    Am 8.3.02 tauchten Spekulationen zu eventuellen Unregelmäßigkeiten bei der SPD Wuppertal auf zu Vorgängen, die schon vor geraumer Zeit sorgfältig geprüft worden waren. Sie konnten deshalb zurückgewiesen werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wuppertal am 14.3. jedoch einen Anfangsverdacht öffentlich machte, hat die Schatzmeisterin der Bundespartei festgestellt: „Wir haben die 1999 vom Unterbezirk Wuppertal vereinnahmten Spenden nach bestem Wissen und Gewissen untersucht, was auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Erklärung festhält. Nur vorsätzliche Täuschung kann den wahren Sachverhalt verschleiert haben. Wenn sich die Vorwürfe der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bewahrheiten sollten, wären wir grob getäuscht worden. Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigen, werden wir die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“

    Am 19.3. konnte die Schatzmeisterin mitteilen, dass sie die angeforderte Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorliegen hat. Er hat seine Bereitschaft bekundet, zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen und stellt fest, dass er an der Spendenaquisition der SPD Wuppertal nicht beteiligt war und dass er dem oder den Spendern in keiner Weise verpflichtet war oder ist.

    Ich arbeite seit über 35 Jahre in verschiedenen Funktionen in der NRW-SPD, war dort Ratsmitglied, Landtagsabgeordneter und Minister und bin Bundestagsabgeordneter über die Landesliste Nordrhein-Westfalen. Ich bin und bleibe dem Land und ganz besonders vielen Freunden in der SPD eng verbunden. Das Verhalten Einzelner in der Kölner SPD bedeutet deshalb auch eine große persönliche Enttäuschung. Als ehemaliger Landesvorsitzender der NRWSPD (Mai 98 bis 31.12.01) fühle ich mich über meine heutige Funktion als Generalsekretär hinaus in der Pflicht, bei der Aufklärung und Bereinigung der Spendenaffäre nach besten Kräften mitzuwirken.

    Als Landesvorsitzender habe ich von der Kölner Praxis keine Kenntnis gehabt. Es ist auch nicht die Aufgabe von Vorsitzenden, das Finanzwesen einzelner Parteigliederungen auf mögliche Unregelmäßigkeiten hin zu überwachen. Die Innenrevision der Partei und Kontrollkommissionen und Revisoren der Gliederungen überprüfen auch in NRW das Finanzgebaren der 1624 Ortsvereine, 54 Unterbezirke und – bis zur Reform am 1.1.02 – vier Bezirke. Natürlich auch das des Landesverbandes.

    Im übrigen war der Landesverband NRW bis zur genannten Reform im Sinne des Parteistatus kein Bezirk, sondern eine im Einvernehmen der vier Bezirke 1975 gebildete besondere Gliederung nach § 8 (3) unseres Organisationsstatuts. Er hatte damit keine politischen, organisatorischen oder finanziellen Aufsichts- oder Kontrollrechte oder –pflichten gegenüber Parteigliederungen in NRW.

    Die Kölner Spendenaffäre wird in Verbindung gebracht zu Korruptionsvorwürfen. Ich kenne dazu nur, was zur Zeit öffentlich in den Medien spekuliert wird. Korruption ist ein Fall von Wirtschaftskriminalität. Korruption, wo sie den öffentlichen, staatlichen und politischen Raum tangiert, ist in ihrer Wirkung aber doppelt schlimm. Sie unterläuft nicht nur die Regeln der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsordnung und benachteiligt die Ehrlichen. Sie diskreditiert auch genau diejenigen Institutionen, die im Verständnis der Menschen Recht und Ordnung schaffen und sichern sollen. Das zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratisch legitimierten staatlichen Organe und untergräbt die Autorität des Staates und der Demokratie überhaupt.

    Das von Experten festgestellte Anwachsen von Wirtschaftskriminalität generell und von Korruption im besonderen ist ein Symptom eines gefährlichen Werteverfalls. Vorteilsnahme zu Lasten des Staates und der Allgemeinheit ist nicht mehr hinreichend stigmatisiert.
    Es ist deshalb dringlich, für einen Bewusstseinswandel zu werben. Vermutete und nachgewiesene Korruptionsfälle im öffentlichen Bereich sind dafür in höchstem Maße kontraproduktiv. Es ist aber auch nötig, die Instrumente für präventives und repressives Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität, einschließlich illegaler Beschäftigung, und Korruption zu schärfen. Die Kölner Spendenaffäre schadet der Spendenbereitschaft im Lande. Neben Mitgliederbeiträgen und öffentlichen Mitteln brauchen die politischen Parteien auch Spenden, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Ich will deshalb ausdrücklich feststellen, dass Spender als Privat- und als juristische Personen – ehrenwert sind und sich wegen der Vergehen Einzelner nicht betroffen fühlen müssen. Der Generalverdacht, Spenden hätten generell etwas mit Vorteilsnahme oder Vorteilsgabe zu tun, mit Korruption also, ist nicht gerechtfertigt. Im Jahr der letzten Bundestagswahl – 1998 – erhielt die SPD bundesweit, also zusammen genommen auf allen Ebenen, insgesamt 36,8 Mio. DM Spenden, CDU/CSU erhielten 90,6 Mio. DM. Im Jahr 2000 erhielt die SPD 24,7 Mio. DM, CDU/CSU erhielten 69,2 Mio. DM. Im Jahr 2000 waren damit 8,5% der Gesamteinnahmen der SPD Spendenaufkommen. Wir sind stolz darauf, dass immer noch rund 50% unserer Einnahmen aus den Beiträgen unserer Mitglieder erbracht werden. Bei CDU/CSU entsprachen im selben Jahr die Spendeneinnahmen rund 22% ihrer Gesamteinnahmen.

    Das Spendenaufkommen der SPD lag in den vergangenen 10 Jahren regelmäßig weit unterhalb dem von CDU/CSU.
    Das macht auch deutlich, dass die Höhe der Spenden sich nicht an der Qualität der jeweiligen Politik der Parteien orientiert, sondern primär an der Finanzkraft der Förderer. Von 1992 bis 1998 erhielt die SPD insgesamt 195 Mio. DM Spenden, CDU/CSU erhielten in derselben Zeit 561 Mio. DM. Die Spendeneinnahmen des SPD-Landesverbandes NRW, dessen Vorsitzender ich von Mai 1998 bis Ende 2001 war, betrugen übrigens 1998 – 107.100 DM, 1999 – 206.700 DM, 2000 – 300.600 DM

    Die SPD in NRW erhielt insgesamt
    1998 – 6,0 Mio., 1999 – 9,8 Mio., 2000 – 5,5 Mio. DM Spenden.

    Die CDU in NRW erhielt insgesamt
    1998 – 11,0 Mio., 1999 – 18,8 Mio, 2000 – 10,7 Mio. DM Spenden.

    Die Kölner Spendenaffäre schadet dem Ansehen der demokratischen Parteien. Die Erfolgsgeschichte dieser deutschen Demokratie hat eine zentrale Begründung auch in den sie tragenden politischen Parteien. Sie haben Grund, selbstkritisch zu sein, denn sie sind nicht ohne Fehler. Aber sie haben noch mehr Grund, selbstbewusst zu sein. Relativ wenige Menschen sind Mitglieder dieser Parteien, deutlich weniger als 3% der Bevölkerung. Sie garantieren mit ihrem vorbildlichen ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Engagement, unter Einsatz von Zeit und oftmals privatem Geld, dass diese Demokratie funktionieren kann. Und nicht nur funktionieren. Verfehlungen einzelner Mitglieder der Parteien können das nicht im Kern in Frage stellen. Trotzdem ist das Ansehen der politischen Parteien über die Jahre gesunken. Die Weigerung Helmut Kohls, sich gesetzeskonform zu verhalten und seine Spender zu benennen, hat das Unbehagen gefördert und ist nicht vorbildlich.
    Vorkommnisse wie jetzt bei der SPD in Köln sind Verstärkungen der Vorurteile und in ihrer Wirkung in hohem Maße schädlich für die Parteien und deprimierend für alle Gutwilligen in den Parteien, besonders für uns in der SPD.
    Ich sehe uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, voran in Köln und NRW, deshalb in der besonderen Pflicht, schnell und gründlich aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Dazu will ich im Rahmen meiner Möglichkeiten beitragen. Ich sehe uns auf gutem Wege.

    Ein verschärftes Parteiengesetz und der verschärfte Kampf gegen Korruption müssen kommen. Die Spendenaffäre Köln zeigt leider: Wir waren nicht in der Lage, massive Verstöße gegen geltendes Recht in unseren Reihen auszuschließen. Aber sie zeigt auch: Die SPD findet sich damit nicht ab. Wir sorgen für Transparenz und ziehen Konsequenzen. Und damit kommen wir zügig voran.