Wo bei uns Aufklärung drauf steht, wird auch Aufklärung drin sein

Rede von Harald Schartau während der Landesdelegiertenkonferenz am 16. 03. 02 in DüsseldorfRede von Harald Schartau während der Landesdeligiertenkonferenz am 16. 03. 02 in DüsseldorfRede von Harald Schartau während der Landesdeligiertenkonferenz am 16. 03. 02 in Düsseldorf

Rede von Harald Schartau anläßlich der Landesdelegiertenkonferenz am 16.03.2002 in Düsseldorf

Unter uns darf ich besonders begrüßen, den Vorsitzenden des deutschen Gewerkschaftsbundes des Landesbezirkes NRW Walter Haas , er sei herzlich willkommen.
Des weiteren freue ich mich, dass unter uns auch unser Freund der Arbeiterwohlfahrt Paul Saatkamp ist. Paul Saatkamp, herzlich willkommen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte gleich zu Beginn vorschlagen, dass wir die Aussprachen heute morgen nach den Ausführungen von mir und den Ausführungen von Franz Müntefering gleich zusammen fassen und eine Generalaussprache heute Vormittag machen zu allen angesprochenen Punkten.
Liebe Genossinnen und Genossen, der Anlass des Tages ist für uns im weiteren politischen Verlauf des Jahres von größter Bedeutung. Die SPD stellt ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres auf.
Dieser eigentliche politische Schwerpunkt wird im Augenblick überlagert von Vorgängen insbesondere im Bereich des Unterbezirkes Köln. Von den Vorgängen in Wuppertal und von Vorgängen in Recklinghausen möchte ich euch zu Beginn der Landeskonferenz in den Stand der Informationen setzen.
Ich möchte euch sagen, was Sache ist und wie die Partei, der Landesvorstand und das Präsidium mit diesen Vorgängen umgehen.
Am 2. März dieses Jahres informierte der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, das Mitglied des Landesvorstandes und des Präsidiums Norbert Rüther, die Parteispitze in Köln darüber, dass er über einen Zeitraum beginnend mit 1994 große Beträge als Spenden entgegen genommen hat. Er habe diese kleingestückelt auf Beträge unter 20.000 DM und sie dem Kassierer Manfred Biciste übergeben. Dieser hat diese Beträge weiter gestückelt in die Kasse eingebracht und dafür Spendenquittungen ausgestellt, die er an Genossinnen und Genossen in Köln übergeben hat, um diese Spenden quasi zu waschen.
Eine Liste über die Aufteilung dieser Spendenbeträge mit den Namen derjenigen, die laut Manfred Biciste von ihm diese Spendenquittungen bekommen haben, hat Biciste der Finanzverwaltung übergeben. Er hat die auf der Liste stehenden Personen angerufen und sie aufgefordert, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen.
Er und die Mitarbeiterin Ligis Becker haben sich selbst angezeigt.
Es handelte sich an diesem Wochenende schon um einen Betrag von 340.000 DM, der im Laufe der Tage weiter gestiegen ist.
Das Präsidium der Landespartei hat am 4. März nach einer ersten Übersicht der erkennbaren Vorgänge zur Kenntnis genommen, dass die Innenrevision unseres Parteivorstandes unmittelbar die Überprüfung der Bücher und Unterlagen des Unterbezirkes Köln aufgenommen hat.
Das Präsidium hat darüber hinaus auch zur Kenntnis genommen, dass der Unterbezirkvorstand Köln einen eigenen Wirtschaftsprüfer beauftragt damit hat, parallel zur Innenrevision die Unterlagen zu untersuchen. Wir haben uns in einem ersten Schritt zu einem Vorgang entschieden, der nirgendwo in unseren Statuten vorgesehen ist, den wir aber für richtig hielten.
Da die Öffentlichkeit Kenntnis darüber hatte, dass Biciste eine uns unbekannte Liste mit 42 Spendern angefertigt hat, die vermeintlich falsche Quittungen erhalten haben, haben wir uns entschieden, in einem ersten Schritt allen Funktionären der Köln SPD auf überörtlicher Ebene, d.h. dem Abgeordneten des Europaparlaments, dem Bundestagsabgeordneten, den Landtagsabgeordneten, den Kandidaten für den deutschen Bundestag, den Mitgliedern des Landesvorstandes und des Landesparteirates, einen Brief zu übersenden, in welchem wir sie bitten, an der Aufklärung dadurch mitzuwirken, dass sie uns gegenüber erklären, solche Spendenquittungen nicht entgegen genommen zu haben.
Diese Maßnahme wird für den einen oder anderen Funktionär der SPD zunächst als Zumutung gewirkt haben.

Wir sind sicher, dass nur ein kleiner Teil der aufgelisteten Personen solche Spendenquittungen angenommen hat, aber wenn wir diese Aktion nicht gemacht hätten, dann würden bis zum heutigen Tag der Pauschalverdacht auf allen Funktionären, insbesondere auf den überörtlichen Funktionären lasten.
Ich glaube, wir haben mit dieser Aktion den richtigen Weg eingeschlagen.
Das Präsidium der Partei hat sich dann am 11. März in einer weiteren Sitzung mit dem Eingang der Erklärungen befasst und hat Beschlüsse gefasst, die ich im nachhinein erläutere.
Erstens: der Eingang der Erklärung. Wir haben 16 überörtliche Funktionäre bzw. Funktionärinnen angeschrieben.

Wir haben von 14 Funktionären eine Erklärung bekommen, dass sie solche Spendenquittungen nicht angenommen haben. Eine Genossin hat mir in einem langen Brief geschrieben, dass sie die Art zurückweist, wie die Erklärung eingefordert wurde. Sie hat mir aber in dem Brief expressis verbis erklärt, dass sie solche Spendenquittungen nicht angenommen hat. Und der Abgeordnete Jan Marc Eumann hat uns in einer Erklärung dargestellt, dass er zwar eine Spendenquittung bekommen hat, aber davon ausgegangen ist, dass sie für von ihm erbrachte materielle Leistungen für die Partei gedacht war. Dieser letzte Fall, der von Jan Marc Eumann, hat gezeigt, dass im Verlaufe des weiteren Aufklärungsprozesses im Zusammenhang mit ausgestellten Spendenquittungen es eine große Bandbreite von Einschätzungen geben wird. Wir müssen davon ausgehen, dass es eine differenzierte Wertung darüber geben wird, wofür diese Spendenquittungen erteilt worden sind. Ob man davon wusste, ob sie einem untergeschoben wurden und Ähnliches mehr. Und deshalb sahen wir uns in der Lage, mit unserem Organisationsstatut einen Weg einzuschlagen, der uns nun behilflich sein wird, das auf feste Füße zu bringen. Wir haben beschlossen, eine Untersuchungskommission nach § 33 unseres Organisationsstatutes einzurichten, die Tatsachen feststellen soll. Die Kommission untersucht in Zweifelsfällen, die schon aufgetaucht sind, und die im weiteren nach der Befragung auf der örtlichen Ebene der Köln SPD sicherlich noch häufiger auftreten. Diese Kommission zur Feststellung von Tatsachen wurde eingerichtet unter dem Vorsitz von Jürgen Schmude und unter Mitarbeit von Franz Josef Düwell und der Genossin Hannelore Adler. Die Kommission hat die Aufgabe, festzustellen, ob es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt und wie sich die Aussagen zu dem Zustandekommen der Spendenquittung im Einzelfall zu den damit verbundenen Ausgaben verhalten. Wir haben darüber hinaus am 11. März im Präsidium beschlossen, Sofortmaßnahmen einzuleiten gegen den ehemaligen Kassierer Manfred Biciste und den ehemaligen Geschäftsführer Arno Carstensen, nach § 18 unserer Schiedsordnung. Beide sind im Laufe der letzten Woche weiteren Schritten dadurch zuvor gekommen, dass sie den Austritt aus unserer Partei erklärt haben. Der Unterbezirksvorstand Köln hat im Augenblick eine der schwierigsten Situationen zu meistern. Ihr könnt euch sicherlich vorstellen, was unter den Mitgliedern in Köln und in Köln an sich im Augenblick los ist.

Es gab teilweise erheblichen Widerstand gegen diese Briefaktion. Aber auch den Kölner Funktionärinnen und Funktionären kann ich nur sagen: so lange die Liste nicht auf dem Tisch des Hauses liegt, wird die Partei andere Wege einschlagen müssen, um uns von dem Pauschalverdacht zu befreien, dass alle an dieser Spendenaktion beteiligt waren.

Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Beschluss vom Montag, den der Landesvorstand gestern übernommen hat, nämlich, dass wir von denen, die mit dem heutigen Tag für uns für den Bundestag kandidieren, nochmals eine Erklärung wollen, die sich auf die Verhaltensregelung des Parteivorstandes und des Parteirates unserer Partei bezieht. Diese Erklärung mag mancher von euch als Zumutung empfinden. Aber, Genossinnen und Genossen, ich glaube, dass auch diese Erklärung noch mal ganz deutlich machen soll, dass wir uns zu Grundsätzen bekennen, die alles ausschließen, was mit illegaler Spendenpraxis zu tun hat. Dies rechtfertigt auch, einen hohen moralischen Anspruch nicht nur an uns selbst, sondern auch an andere zu legen.

Mit Blick auf heute war uns im Präsidium klar, dass wir überkorrekte Ermittlungen vornehmen müssen gegen die Kandidatinnen und Kandidaten, die wir heute aus Köln auf unsere Liste nehmen. Es wäre wirklich alles andere als förderlich, wenn nach dieser Konferenz herauskäme, dass einer der Kandidaten doch in diese Affäre verwickelt ist. Deshalb haben wir die Kommission unter Jürgen Schmude gebeten bei den drei Kandidaten, die ausschließlich aus Köln kommen, noch einmal eine Nachprüfung vorzunehmen, dabei die Unterlagen der Innenrevision und des Wirtschaftsprüfers zu Grunde zu legen und gleichzeitig die Erklärung zu leisten. Zu dem Ergebnis dieser Recherche komme ich gleich. Im Laufe dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft nun ausführlich Norbert Rüther vernommen und danach eine Presseerklärung abgegeben. In dieser Presseerklärung erläutert die Staatsanwaltschaft, dass Rüther umfangreiche Angaben zu der Vereinnahmung von Parteispenden ohne Spendenquittung und deren Verwendung (Schwarze Kassen, Stückelung, Ausstellung falscher Spendenquittungen) gemacht hat. Danach, so die Staatsanwaltschaft, sollen Spenden in einer Gesamthöhe von 830.000 DM von verschiedenen Spendern geleistet worden sein.

Der Landesvorstand hat gestern Abend den augenblicklichen Stand der Dinge beraten. Wir haben gestern Abend auch mit Jürgen Schmude geredet. Jürgen Schmude hat mir die Feststellung seiner Kommission übergeben, insbesondere aus den Gesprächen mit dem Bundestagskandidaten Jung. Ich habe auf Grund dieses Berichtes den Landesvorstand informiert, dass es aus meiner Sicht erhebliche Zweifel gibt über den Zusammenhang von zwei Spendenquittungen und die dafür von Jung angegebenen Ausgaben, die er für die Partei gemacht hat. Und auf Grund dieser Zweifel hat der Landesvorstand gestern beschlossen, dass wir ihn heute von Platz 58 unserer Liste streichen, dass wir gegen ihn eine Sofortmaßnahme, verbunden mit dem Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft, einleiten und dass die Schiedskommission des Bezirkes unmittelbar tätig wird. Im Laufe der Tätigkeit dieser Schiedskommission hat er allerdings das Recht, diese Zweifel auszuräumen und erst am Ende stehen die Konsequenzen hinsichtlich der Parteimitgliedschaft. Liebe Genossinnen und Genossen, diese Feststellungskommission tagt jetzt mit großer Kontinuität. Die Feststellungskommission wird sich u. a. jetzt auch mit Jan Marc Eumann und mit Annelie Kever-Henseler befassen und wenn ich sage, dass sie sich mit diesen beiden Genossinnen und Genossen befasst, dann bedeutet das nicht schon eine Verurteilung. Ich stelle das immer klar. In dieser Feststellungskommission wird festgestellt, ob es Spendenquittungen gab, die mit getätigten Ausgaben nicht in einem direkten Zusammenhang standen und ob auf Grund dieser Feststellungen dann der Landesvorstand Konsequenzen ziehen muss. Weil nun die ganzen Befragungsergebnisse aus der Köln SPD direkt eingehen, hat der Landesvorstand für nächste Woche Freitag, den 22.03. eine erneute, außerordentliche Vorstandssitzung einberufen, um die Ergebnisse der Feststellungskommission entgegen zu nehmen und dann gegebenenfalls weitere Konsequenzen zu ziehen.

Dies ist der momentane Stand in Köln. Alles, was Norbert Rüther weiß, wird auf den Tisch des Hauses kommen. Ich gehe davon aus, dass der Staatsanwalt es weiß. Wir gehen davon aus, dass die Klage zu dem gewünschten Ergebnis führt und dass wir alles erfahren werden über die Herkunft des Geldes und über das System, mit dem es gestückelt und verteilt wurde. Was in die Parteikasse eingeflossen ist und was in schwarze Kassen geflossen ist, oder gegebenenfalls auch noch woanders hingeflossen ist, werden wir genau erfahren. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist, dass die Innenrevision des Vorstands der SPD die Unterlagen der Köln SPD gründlichst untersucht, um das gesamte Finanzgebaren der letzten Jahre zu erhellen und gegebenenfalls auf dieser Grundlage dann auch Konsequenzen ziehen zu können. Und der dritte Punkt ist, dass wir alles um die zu Unrecht ausgestellten Spendenquittungen aufhellen werden. Wir werden dies in der Führung des Landesvorstandes so nach vorne treiben, dass wir zum Schluss ein Ergebnis haben werden. Nun kann ich nicht sagen, dass durch den Stand der Dinge irgendein Problem leichter wird. Nein, leichter wird es nicht.
Aber wir sind entschlossen, in Köln zu zeigen, wie wir mit den Wenigen – ich betone es noch einmal, mit den Wenigen in der SPD, die einen Weg eingeschlagen haben, der illegal ist, und der einen großen Teil von uns schlichtweg ankotzt – umgehen werden und welche Konsequenzen wir dort ziehen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, im Augenblick haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an mehreren Orten mit Vorgängen zu befassen, in die auch die Staatsanwaltschaft einbezogen ist. Wuppertal ist eine solche Station. In Wuppertal geht es um den Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass mit einer großen Spende eines Bauunternehmens politische Entscheidungen beeinflusst worden sind. Mit diesem Verdacht tritt die Staatsanwaltschaft an unseren Genossen Hans Kremendahl heran. Darüber hinaus wird eine Spende in Höhe von 500.000 Mark untersucht, die in den Geschäftsberichten unserer Partei nicht nur ausgewiesen ist, sondern die schon zu dem Zeitpunkt, als sie eingezahlt wurde, auf Grund ihrer außerordentlichen Höhe eine Sonderuntersuchung der Bundesschatzmeisterin ausgelöst hat. Man weiß nicht, ob diese Spende so aufgestückelt worden ist, dass der alleinige Spender, der Bauunternehmen Clees, nicht mehr erkennbar war oder ob es sich so verhält, dass diese Spende damals in Beträge vom 250.000, 200.000 und 50.000 DM gestückelt wurde.

Hier gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen und auch hier wird die Bundesschatzmeisterin mit der gleichen Intensität vor Ort die Untersuchungen aufnehmen, damit am Ende klar ist, wie es sich nun mit diesen 500.000 DM verhält.
Aber auch hier sage ich den Genossinnen und Genossen, die diese Vorwürfe weit von sich weisen, bei staatsanwaltlichen Ermittlungen gilt auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Unschuldsvermutung bis zum Augenblick des Beweises des Gegenteils.
In Recklinghausen ist der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Peter Rausch in seiner Funktion als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vom Aufsichtsrat entlassen worden, weil er angeblich eine Kollegin sexuell belästigt hat. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wegen Untreue und Bestechlichkeit.
In diesem Fall kann ich nur sagen, das hat jetzt mit der SPD gar nichts zu tun. Hier ist eine Einzelperson einem ungeheuerlichen und wenn er sich bestätigen sollte, natürlich auch durch nichts zu rechtfertigen Vorgang beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft hat in einer Angelegenheit gegen ihn persönlich Ermittlungen aufgenommen und deshalb muss ich als Landesvorsitzender der SPD darauf hinweisen, dass sicherlich die Bürger die SPD in Verbindung mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bringen, dass sie im Augenblick keine Differenzierungen machen werden, sondern wir uns einem kollektiven Vorwurf ausgesetzt sehen.
Aber ich kann für uns nur sagen, dass wir großen Wert darauf legen, zu differenzieren, denn es gibt keinen NRW Spendensumpf, es gibt Einzelne in NRW, die sich Vergehen schuldig gemacht haben. Von denen werden wir uns distanzieren und durch Aufklärung dazu beitragen, dass alle den Kopf wieder heben werden.
Nun kriegt man in diesen Tagen schnell vorgeworfen, vollmundige Reden zu halten. Aufklärung, Vergleiche mit Roland Koch werden gezogen. Vollmundigkeit ist ein Vorwurf. Ich kann dazu nur sagen, da wo bei uns Aufklärung drauf steht, wird auch Aufklärung drin sein.
Und auf die Frage einer Journalistin vor Beginn der Konferenz, was das Signal dieser Delegiertenkonferenz sei, konnte ich nur sagen, das Signal wird sein, dass die Landesdelegierten der SPD in NRW uneingeschränkt hinter dem Vorgehen des Landesvorstandes und des Präsidiums stehen werden und dass wir uns mit voller Kraft an die Aufklärung machen, um mit voller Kraft auf die Bundestagswahlen zu zugehen. Und die werden wir dann entscheidend gewinnen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich hoffe euch mit diesen Informationen auf einen Stand gesetzt zu haben, der es euch auch ermöglicht, in den Bereichen in denen ihr für unsere Partei wirkt, entsprechend informiert auftreten zu können. Und der euch von dem Tenor her, den wir als Landesvorstand einschlagen und anschlagen auch ermöglicht, in voller Überzeugung vor Ort zu sagen, wie die sozialdemokratische Partei mit solchen Vorgängen umgeht und in welche Richtung wir gehen. Der eigentliche Anlass unseres heutigen Tages ist aber unverändert das Aufstellen der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl. Ich möchte deshalb nach der Eröffnung und Begrüßung die länger ausgefallen ist – verständlich- zum Tagesordnungspunkt zwei kommen, zur Konstituierung. Meine Aufgabe bei der Konstituierung ist die Wahl des oder der Versammlungsleitung, der Versammlungsleiterin, des Versammlungsleiters.
Für diese Funktion schlägt euch der Landesvorstand die Genossin Claudia Nehl Paul aus dem Unterbezirk Düsseldorf vor.
Ich darf die Versammlung fragen, ob es andere Vorschläge gibt.
Wenn das nicht der Fall ist, dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, dass Claudia Nehl Paul die Versammlungsleitung übernimmt, den darf ich um sein Kartenzeichen bitten, danke, Gegenprobe, Enthaltung.
So angenommen, ich darf dann das Wort an die Versammlungsleitung Claudia Nehl Paul übergeben.