Müntefering: Wir sind in NRW selbstkritisch, aber auch selbstbewußt

Rede von Franz Müntefering während der Landesdelegiertenkonferenz am 16. 03. 02 in DüsseldorfRede von Franz Müntefering während der Landesdelegiertenkonferenz am 16. 03. 02 in DüsseldorfRede von Franz Müntefering während der Landesdelegiertenkonferenz am 16. 03. 02 in Düsseldorf

Harald Schartau hat Recht: In der Spendenaffäre kommt es darauf an, schnell und gründlich aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vor allem, er hat nicht nur geredet, er hat auch – zusammen mit Michael Groschek und dem Landesvorstand – zielgerichtet gehandelt. Nach 13 Tagen sind wir heute weiter, als die CDU nach 27 Monaten Kohl-Affäre.

Wir geben uns selbst kein Pardon, aber wir gehen auch nicht in die Knie. Da sind einige, die unser Parteibuch hatten oder haben, mit dem Parteiengesetz und anderen Gesetzen schnodderig bis kriminell umgegangen. Konsequenzen sind unvermeidlich. Aber deshalb muss nicht direkt die ganze SPD in Sack und Asche gehen.

Lieber Jochen Ott, Respekt für Deine Arbeit und Dein Engagement in diesen Tagen. Und sag Deiner Partei: Köln bleibt unsere größte und wichtigste Stadt in NRW. Nach dem Elend dieser Tage kommt auch wieder Sonne. Die SPD Köln wird gebraucht, in Köln und in NRW. Wir rechnen mit Euch.

Die Verquickung von Spendenaffäre und Korruption wird behauptet. Niemand von uns weiß bisher, ob mit Recht. Sie ist jedenfalls nicht auszuschließen, aber sie darf auch nicht zur Diskreditierung von Spenden führen. Parteien brauchen Spenden und Spender sind keine Lumpen.

Im Jahr 2000 – im Jahr 1 nach Kohls Spendenaffäre – haben wir als SPD (Bund, Länder, Gemeinden) 24,7 Millionen DM Spende erhalten. CDU/CSU erhielten 69 Millionen DM. Bei uns waren das 8,5 Prozent aller Einnahmen, bei der CDU/CSU rund 23 Prozent. Ich finde, das ist ungerecht wenig für uns, wenn man die Qualität unserer Politik mit der Stoibers vergleicht.

Aber wir drängen darauf, im Parteifinanzierungsgesetz die Spendenbedingungen weiter zu
verschärfen, die Binnen- und Außenkontrolle. Klar bleibt aber auch, wir brauchen Spenden und wir werben um sie.

Es gibt schwarze Schafe in der Politik, aber die gibt es auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft generell.

Die Erfolgsgeschichte der zweiten deutschen Demokratie wäre ohne die demokratischen Parteien nicht möglich gewesen. Sie brauchen immer wieder Kraft zu Selbstreinigung, aber sie bleiben unverzichtbar und sie haben sich bewährt. Die SPD kann mit Stolz auf ihren Beitrag zeigen.

Wir sind selbstkritisch aber auch selbstbewusst. Die jetzt über die Politik allgemein und die SPD speziell herziehen, sind sich selbst zu fein, in die Manege zu kommen und mitzustreiten um den richtigen Weg.

Wir brauchen aber nicht Tausende, die miesmachen und Stäbe brechen. Wir brauchen die, die mit anpacken. Ehrlich und handfest.

In Sachen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität muss mehr passieren. Prävention hat Vorrang, Repression ist nicht entbehrlich.

Auch Wirtschafts-Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Die, die illegal beschäftigen, sind die größten Wirtschaftskriminellen überhaupt. Das ist die schnellstwachsende Branche. Plus 10 Prozent pro Jahr. Das werden (angeblich) in diesem Jahr 200 – 300 Milliarden EURO umgesetzt. Am Finanzamt und an den sozialen Sicherungssystemen vorbei. Das darf so nicht bleiben. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.

Arbeitsmarkt

Zu allererst müssen die stillen Reserven mobilisiert werden: Die jüngeren Frauen und die
50 – 65jährigen Arbeitnehmer. Betreuungsangebote für die Kinder sind zentrale Rahmenbedingungen für die Berufstätigkeit der Mütter. Die intelligente Kreativität und die innovativen Talente dieser junger Frauengeneration sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Aber auch für unsere Kinder sind die Betreuungsangebote wichtig. Sie geben ihnen Sicherheit und zusätzliche Bildungschancen. Pisa hat viel mit Ganztagsschulen zu tun.

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Es ist ein Dilemma und schwerwiegende Benachteiligung dieser Generation junger Frauen, dass relativ wenige sich in den IT-Berufen hochqualifizieren.

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Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt mit 59 Jahren zu niedrig. Es ist so niedrig, weil viele über 50 Schwierigkeiten haben am Arbeitsmarkt. Das ist verrückt. 50 – 65jährige laufen nicht mehr so schnell wie 25jährige. Aber sie haben Können und Erfahrung. Deshalb regeln wir im Zuwanderungsgesetz ganz klar: Die Unternehmen können sich nicht 100.000 junge Ingenieure aus der Welt zusammenholen, während die 45 – 60jährigen Ingenieure in Deutschland arbeitslos sind. Auf die Potentiale der Älteren können wir als Gesellschaft nicht verzichten.

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Die SPD ist keine Gewerkschaftspartei. Das ist klar. Aber die Gewerkschaften sind auch keine Parteiengewerkschaft. Auch klar.

Trotzdem: Dass wir gemeinsame Wünsche haben und ein gemeinsames Grundwertesystem, das ist auch klar.

Und das gilt auch weiterhin. Wenn SPD und Gewerkschaften getrennte Wege gehen, gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr für sozialdemokratische Politik. An dem Punkt sind wir nicht. Mindestens noch nicht. Aber die Eskalation der letzten Tage und Wochen macht mir Sorgen.

Vor allem die Sinnlosigkeit, mit der Gräben ausgehoben und falsche Fronten markiert werden, ist bedenklich. Für die SPD gilt: Wir dürfen die Interessenlage der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften nicht übersehen. Für die Gewerkschaften gilt: Gegner in der Sache sind nicht Gerhard Schröder und die SPD, sondern Stoiber & Co.

Manche sagen, die kritische Debatte unter Freunden könne auch ganz hilfreich sein. Ich habe da Zweifel. Die Frage ist, was man will: Ästhetisch stilvolle Streitkultur, oder Bundestagswahl gewinnen. Ich bin für Wahlen gewinnen und warne Leichtfertige und suche Verbündete.

Die Frage, ob wir mit unserer Politik im freundschaftlichen Schulterschluss mit den Gewerkschaften sind, ist für die Wahlchancen am 22.09. wichtiger als Spendenquittungen.

Die gemeinsamen Themen liegen auf der Straße. Gestern hat Roland Koch gefordert, die Tarifhoheit in die Betriebe zu verlagern. Auch was könnten Gewerkschaften da hoffen.
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