Erklärung des SPD Landesvorstandes NRW vom 15.3.2002

Landesvorstandssitzung am 15. 03. 02Pressekonferenz am 15. 03. 02 mit Schartau, Groschek

Der SPD Landesvorstand der NRW SPD hat einstimmig beschlossen, dass gegen Dr. Werner Jung Sofortmaßnahmen gem. § 18 (1) des Organisationstatuts der SPD angeordnet werden.

Dies bedeutet, dass mit sofortiger Wirkung alle Rechte aus der Parteimitgliedschaft ruhen.

Als konkrete Folge ergibt sich, dass Dr. Werner Jung derzeit nicht als Kandidat auf der Landesliste für die Bundestagswahl erscheinen kann.

Gem. §19 (2) des Organisationstatuts bedeutet die Anordnung von Sofortmaßnahmen gleichzeitig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. Im Organisationsstatut ist vorgesehen, dass für die Durchführung dieses Verfahrens die Schiedskommission des Landesverbandes zuständig ist.

Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Vorgänge umfassend geprüft. Insoweit stellt die Anordnung von Sofortmaßnahmen keine Vorverurteilung dar, weil die endgültige Entscheidung der Schiedskommission vorbehalten bleibt.