Jetzt muss die Herkunft der Spenden geklärt werden

Pressemitteilung 26/2002

Zu der Presseerklärung der Kölner Staatsanwaltschaft im Falle Rüther erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Durch eine Presseerklärung der Kölner Staatsanwaltschaft haben wir heute erfahren, dass der Betrag der Spenden, die Norbert Rüther entgegengenommen hat, noch höher ist als bisher vermutet. Laut Norbert Rüthers Aussagen soll es sich um eine Summe von DM 830.000 handeln.

Im Sinne einer zügigen Aufklärung der Vorgänge in Köln hoffen wir, dass nun auch die Herkunft der Gelder schnellst möglich bekannt wird.
Sollten die Namen der Spender nicht umgehend der Öffentlichkeit genannt werden, wird der Landesverband um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft bitten.

Die Schatzmeisterin der SPD hat Norbert Rüther ultimativ aufgefordert, bis Donnerstag die Namen der Spender sowie die Höhe der Spenden zu nennen. Sie erwartet Auskunft darüber, ob die Spenden entsprechend den Vorschriften des Parteiengesetzes behandelt wurden. Ist dies nicht geschehen, wird die Schatzmeisterin Schadensersatzforderungen geltend machen.