Präsidium der NRWSPD beschließt weiteres Vorgehen im Kölner Spendenskandal

Pressekonferenz am 11. 03. 02 mit Schartau, Groschek

Das Präsidium der NRWSPD hat sich am heutigen Abend mit der Kölner Spendenaffäre befasst.

Der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau erklärte nach der Präsidiumssitzung vor der Presse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Sie informieren über die Beratung und Beschlussfassung des Präsidiums der NRWSPD. Ausgangspunkt ist ein Betrag von DM 510.00,00, der über Norbert Rüther in gestückelter Form in die Parteikassen eingeschleust worden ist. In dem Zusammenhang ist die Rede von einer Spenderliste, auf der sich 42 Namen befinden sollen. Diese Spendenquittungen machen einen großen Teil des Betrags aus, für den keine Spenden geleistet worden sind. Wir haben uns heute Abend ausführlich mit der Situation befasst. Wir haben als erstes beschlossen, dem Vorstand des Landesverbands NRW, dessen Sitzung wir auf Freitag dieser Woche vorgezogen haben, nach § 18 unserer Schiedsordnung eine Sofortmassnahme gegen den ehemaligen Kassierer, Manfred Biciste, und den ehemaligen Geschäftsführer, Arno Carstensen, vorzuschlagen; mit der Maßgabe, dass beide in verantwortlicher Stellung an dem gesamten Prozess beteiligt waren. Wir sind in der misslichen Situation, dass uns die Liste der 42 Spender nicht bekannt ist. Diese Liste ist bisher Herrn Biciste bekannt, seinem Anwalt, und nach deren Verlauten der Oberfinanzdirektion, der sie zur Verfügung gestellt worden ist. Wir haben deshalb damit begonnen, unsere überörtlichen Funktionäre zu befragen, ob sie eine Spendenquittung erhalten haben. Wir wollen sie damit von dem Pauschalverdacht befreien, dem jeder unterliegt, solange die Liste nicht bekannt ist.
Wir haben die 16 Funktionäre auf überörtlicher Ebene, das Mitglied des Europaparlaments, die Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten, die Kandidaten zum deutschen Bundestag, deren Liste wir am Samstag beschließen werden, die Mitglieder des Landesvorstands und die Mitglieder des Landesparteirates, die aus Köln kommen, angeschrieben. Wir haben sie gebeten, zu erklären, dass sie eine solche Spendenquittung nicht entgegen genommen haben. Die Antworten sollten uns bis heute zugesandt werden. 15 haben uns erklärt, dass sie eine solche Spendenquittung nicht bekommen haben. Einer hat erklärt, dass diese Spendenquittung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen gedacht war. Er verwahrte sich dagegen, dass er von Norbert Rüther als trojanisches Pferd benutzt wurde.
In diesem einen Fall handelt es sich um den Landtagsabgeordneten Jan Marc Eumann. Die Kölner SPD hat heute Abend auf unsere Empfehlung hin beschlossen, dass sie auf der Ebene der Köln SPD die gleiche schriftliche Aktion mit den Mitgliedern des Stadtrates, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und mit den Mitgliedern des Unterbezirksvorstands durchführen wird.
Da wir vermuten, dass eine Reihe dieser Funktionäre – wie Jan Marc Eumann -erklären werden, dass sie sich als trojanisches Pferd fühlen, und dass sie diese Spendenquittung als Quittung für erbrachte Leistung ansehen, haben wir heute Abend beschlossen, unserem Landesvorstand eine Feststellungskommission nach
§ 33 unseres Organisationsstatutes vorzuschlagen. Geleitet wir die Feststellungskommission von Jürgen Schmude (Präses der evangelischen Kirche Deutschland) und dem Vorsitzenden Richter des Bundesarbeitsgerichtes, Franz Josef Düwell.
Bei allen Antworten, die wir zugesendet bekommen, werden wir für den Vorstand der NRWSPD feststellen, ob dabei ein ordnungswidriges Verhalten vorliegt oder nicht, Daraufhin wird der Landesvorstand sofort Maßnahmen einleiten.
Die Befragung der Mitglieder ist aber nur eine Möglichkeit, die Verhältnisse zu erhellen. Die zweite, die im Augenblick von uns mit gleicher Vehemenz betrieben wird, ist, dass die kompletten Unterlagen der Köln SPD durch die Innenrevision des Vorstands der SPD untersucht werden. Dabei wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Rekonstruktion der Spendenquittungen möglich sein. Dies mag vielleicht den einen oder anderen Tag dauern, aber am Ende werden wir, da sind wir einigermaßen gewiss, über alle Spendenquittungen verfügen. Auch deshalb fordern wir alle auf, sich uns gegenüber zu erklären, ob sie eine Spendenquittung erhalten haben oder nicht. Da es sowieso herauskommen wird wollen wir, dass diese Aktion lieber freiwillig durchgeführt wird, als dass wir über die Innenrevision davon erfahren.
Am Samstag wird die SPD in NRW ihre Reserveliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wir werden unserem Landesvorstand vorschlagen, dass wir allen Kandidaten am Samstag Morgen noch einmal einen Verhaltenskodex vorlegen, den der Parteivorstand bereits 1995 beschlossen hat. Dieser enthält die Passage, wonach sich an die Bestimmungen des Parteiengesetzes zu halten ist.
Wir bitten unsere Innenrevision bis Samstag festzustellen, ob in den Unterlagen der Köln SPD einer der Kandidaten der Reserveliste genannt wird. Damit wollen wir sicher gehen, dass auf der Liste für den Bundestag kein Kandidat steht, der zu dem Kreis der Spendenquittungsempfänger gehört. Wir werden die Köln SPD, insbesondere ihren jungen Vorsitzenden Jochen Ott, bei der Aufklärung maßgeblich unterstützen.
Ich will auch noch ein Wort zu Norbert Rüther sagen: Norbert Rüther hat seinen Rücktritt erklärt, hat seine Mandate niedergelegt, hat sich selbst angezeigt. Aber wir erwarten von Norbert Rüther, dass er uns die Spender der DM 510.000,00 nennt. Alles, was er bisher gemacht hat, bringt ihn vermeintlich aus der Schusslinie, aber lässt alle Funktionäre in Köln mit einem Scherbenhaufen zurück. Dieses Verhalten zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Funktionären und Mitgliedern der Partei in Köln, die nun in diesem Zusammenhang genannt werden.
Wir haben heute damit begonnen, über weitere Konsequenzen nachzudenken, um zukünftig ähnliche Vorgänge verhindern zu können.
Im Augenblick steht die Aufklärung im Vordergrund und noch nicht das tiefschürfende Resümee. Wir werden auf jeden Fall an dem Faden „Stückelung von Spenden“ und an der Frage „Transparenz von Spenden“ zu weitergehenden Konsequenzen kommen.
Wir sind nicht sicher, ob es irgendwo anders noch Filz gibt.
Wir wollen deutlich klarmachen, wie wir beide und der neu gewählte Landesvorstand in Zukunft mit Filz umgehen werden, und dafür ist Köln jetzt unser Beispiel."