Franz Müntefering: „Wir wollen Sauberkeit in der eigenen Partei“

"Es gab und gibt offensichtlich in Köln Mitglieder der SPD, die die Parteiengesetze und Steuergesetze missachtet haben. Es geht darum aufzuklären und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich bedanke mich bei Harald Schartau und Jochen Ott – der neuen Führung der Kölner SPD – für das, was seit dem Wochenende geschehen ist. Unmittelbar nachdem bekannt geworden ist, dass es Unregelmäßigkeiten gibt, sind die Aufklärungsarbeiten begonnen worden. Noch in der Nacht sowohl von der SPD Köln als auch von der NRWSPD. Wir haben miteinander telefoniert, die Bundesseite war informiert, und wir haben von Berlin aus die Innenrevision der Partei in Bewegung gesetzt, um von dort aus zur Aufklärung beizutragen.
Dazu nochmal von mir aus Dank an die, die dafür gesorgt haben, dass das so zügig begonnen ist. Diese Aufklärung wird auch zügig weitergeführt werden, und es werden dann daraus auch Konsequenzen zu ziehen sein. Die werden wir mit Nachdruck ziehen. Wir sind entsetzt und schockiert darüber, dass dieser Vorgang in der SPD möglich war. Wir bedauern das.
Es kommt jetzt darauf an, deutlich zu machen, dass die allermeisten der Kölner Sozialdemokraten, die in NRW und die darüber hinaus gesetzestreu sind. Dass sie nicht in solcher Weise manipulieren wie die, um die es hier geht. Und: Um Vertrauen für unsere Arbeit hier in der Stadt, im Land und auf der Bundesebene weiter zu werben.
Wir sehen uns da in einer Linie und deshalb sitzen wir auch nebeneinander. Wir wissen, dass wir alle unseren Teil Verantwortung dafür haben, dass es diese Aufklärung schnell gibt, dass Konsequenzen gezogen werden und dass in Zukunft solche Dinge ausgeschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass es in kurzer Zeit möglich sein wird, zur Aufklärung zu kommen und das wir dann auch unbelastet die Arbeit hier in Köln und in NRW und auf der Bundesebene weiterführen können.
Das ist das, was heute dazu gesagt werden kann, und ich finde nach dem Gespräch, das wir eben führen konnten und nach den Telefonaten, die es im Lauf der Woche zwischen verschiedenen Beteiligten natürlich auch gegeben hat , dass wir auf einem guten Wege sind, um diesen Vorgang zu klären und ihn einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Uns ist bewusst, dass solche Vorgänge die Demokratie und die Parteien insgesamt belasten. Das bedauern wir. Wir wollen aber, anders als die CDU es getan hat, nicht akzeptieren, dass es bei uns Leute geben könnte, die sich weigern, Spender zu nennen und sich vor den Konsequenzen zu drücken. Das wird es bei uns nicht geben. Es wird sehr schnell und zügig, mit allem Nachdruck, zur Aufklärung und auch zu Konsequenzen kommen.
Das war´s für heute, das schließt nicht aus, dass wir uns bei anderer Gelegenheit noch mal wiedersehen. Für heute ist es das, was man dazu sagen kann."