Müntefering: Vorgänge in Köln skandalös

Zu der gesetzeswidrigen Spendenpraxis Einzelner in der Kölner SPD erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

Wir verurteilen die illegalen und skandalösen Machenschaften in Köln.

Die Bundes-SPD ist am Sonntag erstmalig über die gesetzeswidrige Spendenpraxis der SPD in Köln informiert worden. Die Innenrevision der Bundes-SPD ist sofort mit der Aufklärung der Kölner Vorgänge beauftragt und die Bundestagsverwaltung ist sofort von der Schatzmeisterin der SPD informiert worden. Der SPD-Landesverband NRW und der SPD-Unterbezirk Köln haben ebenfalls sofort alle Vorkehrungen für eine rückhaltlose Aufklärung getroffen.

Als ehemaliger Landesvorsitzender bin ich über diese Vorgänge entsetzt und enttäuscht, sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Solche Verhaltensweisen Einzelner wie in Köln schaden unserer Demokratie und dem Ansehen aller demokratischen Parteien in Deutschland.

Den Kurs der neuen Kölner SPD zur Aufklärung und Erneuerung werde ich auch ganz persönlich voll unterstützen. Medien, Öffentlichkeit und alle SPD-Mitglieder haben Anspruch auf die volle Aufklärung der Vorfälle in Köln und darauf, dass Konsequenzen gezogen werden.