Harald Schartau kündigt rückhaltlose Aufklärung des Kölner Spenden-Skandals an

Der Kölner Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Rüther, ist heute von allen seinen Ämtern zurückgetreten und hat gleichzeitig seinen Austritt aus der SPD erklärt.
Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD Manfred Biciste bestätigte, dass er zwischen 1994 und 1999 Spendengelder im Umfang von ca. 343.500 DM vom Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther erhalten habe, die widerrechtlich gesplittet wurden und über die Spendenquittungen ausgestellt wurden. Biciste lässt mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter ruhen.
Die Kölner SPD hat umgehend Selbstanzeige bei der Finanzbehörde erstattet, zugleich wurden der Kölner Staatsanwaltschaft Übersicht liefernde Unterlagen ausgehändigt. Parallel wurde die Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier informiert, die darauf hinwies, dass diezuständige Innenrevision der SPD unmittelbar mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt worden ist. Die Bundestagsverwaltung wurde umgehend in Kenntnis gesetzt.

Der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau erklärte,der Landesverband habe volles Vertrauen zu Jochen Ott und seiner neuen Mannschaft und ist sich sicher, dass die heutige Führung der Kölner SPD mit ganzer Kraft die Aufklärung und auch die personell notwendige Bewältigung der Vorgänge gewährleistet. Hierbei wird der Landesverband sie uneingeschränkt unterstützen. Die NRWSPD müsse frei von jedem Filz sein, so Schartau.