Müntefering: Stoiber nicht regierungsfähig

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Zur heutigen Bundestagsentscheidung über das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

An der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes besteht kein Zweifel:
Zuwanderung nach Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Zuwanderung darf nicht zufällig oder willkürlich erfolgen; sie braucht klare Regeln. Es geht bei diesem Gesetz um die aktive Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Dafür schafft das neue Gesetz erst die Voraussetzungen. Strikt ausgerichtet an der Integrationskraft der Gesellschaft.

Inländische Arbeitnehmer haben klare Priorität: Kann ein Arbeitsplatz mit einem in bereits in Deutschland lebenden Arbeitnehmer besetzt werden, so hat dieser Vorrang. Erst dann kommen Einwanderungsbewerber zum Zug.
Deutschland erfüllt seine humanitären Verpflichtungen: Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach dem unveränderten deutschen Asylrecht und nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgen. Dazu gehört ein verbesserter Rechtsstatus für geschlechtsspezifisch und nichtsstaatlich Verfolgte.

Das Ausländerrecht wird übersichtlicher:
Künftig soll es nur noch die(befristete) Aufenthaltserlaubnis und die (unbefristete)Niederlassungserlaubnis geben. Die Duldung wird abgeschafft.
Die Integration wird vorangetrieben: Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, sollen einen Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Bei fehlenden Deutschkenntnissen und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht eine Teilnahmepflicht. Um eine bessere Integration zu gewährleisten soll das Nachzugsalter für zunächst im Heimatland verbliebene Kinder auf 12 Jahre festgelegt werden.

Die SPD stellt fest: Dieses Zuwanderungsgesetz ist im Interesse unseres Landes. Es ist nach ausführlicher Debatte zustande gekommen. Der Dialog hat sich gelohnt. Der Kompromiss ist gut und führt unterschiedliche Aspekte zu einer vernünftigen Regelung zusammen. Es hat eine klare Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Aber klar ist auch: Stoiber will nicht. Stoiber hat die Chance nicht genutzt, heute dem Deutschen Bundestag seine Position zu erklären.

Kirchenvertreter nannten die starrsinnigen und kleinlichen Änderungsanträge der Union eine "Schande". Auch Sozialverbände, Unternehmer und Gewerkschaften haben an die Konservativen appelliert, der von der Bundesregierung vorgelegten verantwortungsvollen Kompromiss-Regelung zuzustimmen.
Bisher vergeblich: In einer der wichtigsten Fragen der Modernisierung des Landes haben sich CDU/CSU aus der Politik verabschiedet. Stoiber,Koch und Merz bestimmen dort die Richtung. Aber die würde unser Land in die Sackgasse führen.