Landtag beschließt Verkleinerung und mehr direkte Demokratie in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag hat
seine eigene Verkleinerung beschlossen. Nach der nächsten Landtagswahl wird die Zahl der Abgeordneten von 201 auf 181 sinken.
Außerdem beschloss der Landtag, dass die Hürde für erfolgreiche Volksbegehren von 20 auf 8 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt wird.

Der Landtag beschloss weiterhin:

  • Für einen Volksentscheid müssen nur noch rund eine Millionen Unterschriften gesammelt werden (vorher 2,2 Millionen).
  • Volksbegehren sind in allen Bereichen zulässig, in denen der Landtag eine eigene Gesetzgebungskompetenz besitzt.
  • Unterschriften für Volksbegehren können künftig 8 Wochen lang gesammelt werden(bisher zwei Wochen).
  • Bei Volksentscheiden, ist eine Zustimmung von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.
  • Bei Volksentscheiden über eine Verfassungsänderung ist eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten und das Ja von zwei Drittel der Abstimmenden
    erforderlich.
  • Einführung der sog.Volksinitiative. Auf Antrag von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten muss sich der Landtag mit einer Vorlage aus der Bevölkerung befassen.