Kühner Realismus – das ist es, was der Konvent dringend braucht

Nun hat das Europäische Parlament also bekommen, was es wollte: einen "Konvent zur Zukunft Europas". Zum ersten Mal werden Abgeordnete – europäische wie nationale – schon an der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags beteiligt. Dieser Einbruch der Parlamente in eine klassische Regierungsdomäne hat Folgen: Sie tragen Verantwortung nicht mehr nur für Forderungen und Visionen, sondern auch für Kompromisse und Ergebnisse. Für die weitere Entwicklung der Union ist das von strategischer Bedeutung: Es kann der erste Schritt aus der intergouvernementalen Methode in die Gemeinschaftsmethode bei Vertragsreformen sein und in die Richtung einer europäischen Verfassung führen.
Der Konvent ist ein Wagnis. Erfolg und Scheitern liegen nahe beieinander. Kommt er nur zu vagen Empfehlungen an die nächste Regierungskonferenz oder zur Formulierung von ein paar Änderungsanträgen zum Vertrag von Nizza, ist er überflüssig. Verständigt er sich auf zwei oder drei alternative Vertragsoptionen, wird die europäische Öffentlichkeit nicht wissen, was er will, und die Regierungskonferenz wird tun, was sie will.
Der Konvent muss sich dazu durchringen, den Staats- und Regierungschefs der EU einen einzigen, in sich kohärenten Entwurf für einen Verfassungsvertrag zur Entscheidung vorzulegen. Ein solcher Vorschlag muss von einem breiten Konsens im Konvent getragen sein. Nur dann erhält er ein politisches Gewicht, das die Regierungen nicht ignorieren können. Im Übrigen: Wo im Konvent kein Konsens möglich ist, wird ihn eine Regierungskonferenz erst recht nicht finden. Der Gefahr, dass Konsens vor Substanz geht, muss der Konvent mit kühnem Realismus begegnen.
Zu einer "Verfassung" wird es dabei nicht kommen. Zwar wird sie von den Europaparlamentariern gewünscht, von den deutschen Vertretern im Konvent und denen einiger anderer Länder auch. Aber nicht überall entwickelt der Begriff "Verfassung" mobilisierenden Charme. Deshalb sollte der Konvent nicht mit abstrakten Begriffen wie "Verfassung", "Föderalismus" u. Ä. hantieren, die von Land zu Land Unterschiedliches bedeuten. Wenn er sich in Diskussionen über Definitionen, Modelle und Methoden verirrt, ist er verloren. Er sollte schlicht dem "kategorischen Imperativ" folgen, dass jeder seiner Vorschläge immer auch elementarer Bestandteil einer europäischen Verfassung sein könnte: Die Essenz der heutigen Verträge in einem "Grundlagenvertrag" über Zielsetzung, Organisation und Funktionsweise der Union zu konzentrieren, hätte konstitutionelle Qualität. Ein kurzer Satz im neuen Vertrag: "Die EU-Gesetze und die Einnahmen und Ausgaben der Union werden von Parlament und Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen", beseitigte die bisherige Flickschusterei bei den Rechten und Entscheidungsverfahren von Rat und Parlament: ein konstitutioneller Quantensprung für Handlungsfähigkeit und Transparenz der EU.
Handlungsfähigkeit und politische Verantwortlichkeit der Kommission werden gestärkt, wenn ihr Präsident vom Parlament gewählt wird und er die Kommissare selbst aussuchen kann. Und wenn die Größe der Kommission ihren Aufgaben statt der Zahl der Mitgliedstaaten angepasst würde. Die Kommissare dürfen nicht länger nur der Hut, sondern müssen der Kopf ihrer Administration sein. Ob das "Regierung" genannt wird, ist unerheblich.
Es gibt nicht nur ein Defizit an Demokratie auf der Ebene der EU. Es gibt auch eines an politischer Führung. Das liegt in erster Linie am Rat. Er vor allem muss nicht nur handlungsfähig bleiben, sondern endlich führungsfähig werden: Er muss auch in seinen exekutiven und intergouvernementalen Koordinierungsaufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Haushalts- und Steuerpolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Als Legislativorgan wird er zur "Staatenkammer", entscheidet mit Mehrheit und tagt öffentlich.
Der Konvent braucht das Rad nicht neu zu erfinden. Das EU-spezifische System der "checks and balances" hat sich in seinen Grundzügen 50 Jahre lang bewährt. Es muss nur für die erweiterte EU neu justiert werden. Allerdings erzwingen die politischen Fortschritte der Union in den letzten fünf Jahren Reformen, die über eine Anpassungsreform hinausgehen.
Der Euro verlangt mehr als die Begrenzung übermäßiger Defizite. Die Währungsunion erzwingt eine engere Koordination der nationalen Haushalts- und Steuerpolitiken. Entscheidend ist nicht, ob man das eine "Wirtschaftsregierung" nennt. Sondern, ob die Union sich damit einen effektiven Mechanismus zur Durchsetzung einer der gesamten Euro-Zone angemessenen Wirtschaftspolitik gibt.
Der 11. September hat die EU in die Weltpolitik geworfen. Sie ist keine Weltmacht, aber sie trägt die Verantwortung einer solchen. Dem ist sie mit ihrer heutigen Struktur nicht gewachsen. Solange sich ein halbjährlich wechselnder Ratspräsident, eine so genannte Troika der Außenminister, der Kommissionspräsident und ein weiterer Kommissar sowie der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegenseitig auf die Füße treten, ist sie nicht führungsfähig. Spätestens in zwei Jahren, wenn die europäische Eingreiftruppe einsatzfähig ist, muss ein Kopf dafür sorgen, dass die EU weiß, was sie will und dass sie tut, was sie sagt. Wenn die Union in weltpolitischen Krisen für die Bürger unsichtbar bleibt, nährt sie Zweifel an ihrer Zukunftsfähigkeit.
Die Kompetenzen der Union müssen präzisiert und neu geordnet werden. Der Ruf nach einer Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene wird allerdings kaum Gehör finden. Kommen solche Vorschläge aus Deutschland, stehen sie zudem unter dem Generalverdacht, es gehe den Deutschen nicht um weniger Kompetenzen, sondern um weniger Geld für die EU. Aber es lohnt sich, Wolfgang Clements Vorschlag auszuloten, die EU-Kompetenzen nach "ausschließlichen Kompetenzen", "Grundsatzkompetenzen" und "Ergänzungskompetenzen" neu zu ordnen. Und in jedem Fall muss die Dichte und Durchgriffstiefe von EU-Regelungen begrenzt werden.
Kopfgeburten wie "Kerneuropa", "Avantgarde", "verschiedene Geschwindigkeiten" usw. sollte kein Leben eingehaucht werden. Wenn der Konvent sie gar zu Strukturelementen der Union zu machen versuchte, würde er die Union spalten. Statt auf Kernstaaten sollte die erweiterte Union auf Kernaufgaben konzentriert werden: auf die politische, soziale und ökologische Ordnung des Marktes, auf die Garantie der gemeinsamen Währung, die Gewährleistung der europaweiten Gleichheit vor dem Recht nach innen und auf die Verteidigung der gemeinsamen Interessen nach außen. Dazu kommt die Garantie eines Mindestmaßes an regionaler und sozialer Solidarität. Die Union wird eine einzigartige und eigenständige Mischung von föderalen und konföderalen, von intergouvernementalen und vergemeinschafteten Elementen bleiben. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin mehr sein als nur Bundesländer einer "Bundesrepublik Europa". Eine Kopie des europäischen Nationalstaats wird die EU nicht.
Der Konvent muss erkennen lassen, wozu sich die Völker Europas in einer Union zusammenschließen. Den Bürgern geht es nicht um Institutionen oder Reformen, so wichtig sie sein mögen. Sondern die Union muss für sie fassbar werden als die unverzichtbare Grundlage für die wirtschaftliche, politische und, wahrlich nicht zuletzt, die kulturelle Selbstbehauptung Europas für die Bewahrung einer europäischen Lebensweise. Die Orientierung dafür gibt die fest im neuen Vertrag verankerte europäische Grundrechtecharta.
Wenn der Konvent an der Regierungskonferenz Anfang 2004 oder schon vorher an sich selbst scheitert, geht mehr zu Bruch als nur eine neue Methode zur EU-Reform. Schaden nähme vor allem der Glaube der europäischen Völker an eine gemeinsame Zukunft. Er wäre vermutlich irreparabel. Hat der Konvent Erfolg, beschert er der Union nicht nur einen Vertrag von Verfassungsrang. Sie bekäme auch den politischen Schwung, den sie braucht, um die unumgänglichen Reformen ihrer Politiken voranzubringen und den neuen Bedrohungen geschlossen zu begegnen.