„Landesarbeitsämter müssen erhalten bleiben“

"Die Bundesregierung kann bei ich ihrem Vorhaben, die Bundesanstalt für Arbeit durchgreifend zu reformieren, auf unsere volle Unterstützung zählen. Wir erwarten dabei aber, dass sich die Reform auch auf die Landesarbeitsämter erstreckt. Unter dieser Bedingung wollen wir die Landesarbeitsämter nicht abschaffen, sondern sie in ihrer Funktion als Scharnier zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes stärken." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, heute in der Aktuellen Stunde des Landtages.

Vöge stellte für die SPD-Fraktion fest, dass die Bundesregierung mit dem von ihr beschlossenen "Zweistufenplan für kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" den richtigen Weg beschreite. Zu den sofort wirksam werdenden Maßnahmen der ersten Reformstufe gehöre die Modernisierung der Leitungsstrukturen. Das solle auch durch eine bessere Kooperation mit privaten Arbeitsvermittlern und die Erhöhung von Qualität und Kundenorientierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung erreicht werden. Die Sofortmaßnahmen seien die Basis für zügige Strukturreformen, mit denen in einer zweiten Stufe die Bundesanstalt für Arbeit zu einer modernen Dienstleistungseinrichtung umgebaut werden solle.

Vöge betonte das besondere Interesse des Landes daran, dass die Reform auch die Landesarbeitsämter und ihre Selbstverwaltung erfasse. Diese hätten nur eine Existenzberechtigung, wenn es ihnen gelinge, ihrer koordinierenden Funktion gerecht zu werden. Dies bedeute vor allem eine Erhöhung der Effizienz der Weiterbildungsmaßnahmen, die noch zielgenauer auf die regionalen Qualifikationsbedarfe abzustimmen seien. Hierdurch könne ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel geleistet werden, der regelmäßig mit einer Verschiebung der Qualifikationserfordernisse einhergehe. "Wir erwarten vom Landesarbeitsamt neue Impulse zu einer konsequenten Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik der Arbeitsverwaltung mit den wirtschafts- und strukturpolitischen Ansätzen des Landes. Nur so lässt sich die Beibehaltung der Mittelinstanz "Landesarbeitsamt" auf Dauer noch rechtfertigen", so Vöge abschließend