Koalition legt geändertes Zuwanderungsgesetz vor

Die rotgrüne Koalition hat sich auf Veränderungen am Gesetzentwurf zur Zuwanderung geeinigt. Damit gehen SPD und Grüne auf die Bundesländer und die Opposition zu, um eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung für das Vorhaben zu gewährleisten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer wirklichen Chance, in einer Koalition der Vernunft ein modernes, flexibles und sozial ausgewogenes Zuwanderungsrecht zu schaffen.

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) begrüßt den Vorschlag: „Wenn die Union auf das deutliche Entgegenkommen der Bundesregierung in der Zuwanderungsfrage nicht eingeht, ist klar: Hier soll ein wichtiges Zukunftsthema der Partei- und Wahlkampftaktik geopfert werden“. Behrens lobte den Kompromissvorschlag der Bundesregierung als „faire Grundlage für einen politischen Konsens“. Die rot-grüne Koalition habe damit deutlich gemacht, dass es ihr wichtiger sei, eine Emotionen schürende Schlammschlacht um dieses sensible Thema zu vermeiden, als Maximalforderungen um jeden Preis durchzudrücken.

„Ich hoffe, dass die Union jetzt die einmalige Chance ergreift, aus dem parteipolitischen Schützengraben heraus zu kommen und sich an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu beteiligen“, so Behrens. Der Minister appellierte an den NRW-Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer der CDU, Jürgen Rüttgers, den konsensorientierten, gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Düsseldorfer Landtag zur Integration als Modell für Berlin zu nehmen. „Jetzt kann Rüttgers zeigen, ob er tatsächlich Verantwortung in dieser wichtigen Zukunftsfrage übernehmen will.“

Eindringlich warnte der Minister davor, Rechtsextremisten im Wahlkampf Stichworte für ihre ausländerfeindliche und menschenverachtende Propaganda zu liefern:
„Gerade jetzt kann ein Gebräu aus Angst vor islamistischem Terrorismus gepaart mit undifferenzierten Überfremdungsszenarien zu einer explosiven Mischung für hier lebende Ausländer werden.“