„Wir wollen dem Kommunalverband mehr Kompetenzen geben“

Die SPD-Landtagsfraktion will den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) nach den Worten von Michael Groschek stärken. Groschek koordiniert in der SPD-Fraktion Aktivitäten zur Stärkung der Ruhrregion. Eine bessere kommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet sei in erster Linie Sache der Kommunen. "Veränderungen können nur durch die kommunalen Akteure selber entschieden und nicht von anderen politischen Ebenen verordnet werden", zitiert Groschek einen Antrag, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in den Landtag einbringen will.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren währenden Diskussion um die Verwaltungsstrukturen im Ruhrgebiet wolle der Landtag alles in seiner Kompetenz stehende tun, um die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit der Städte im Ruhrgebiet zu optimieren, erläuterte Michael Groschek. Das schließe ein, dass zukünftig auch Kommunen die Mitgliedschaft im KVR eröffnet werde, die an das KVR-Gebiet angrenzen. Darüber hinaus solle die Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig die Erledigung interkommunaler Aufgaben auf den KVR zu übertragen. "Wir wollen mit einer Novellierung des Gesetzes über den Kommunalverband dem KVR die Chance geben, sich zu modernisieren und ihm zusätzliche Kompetenzen geben", betonte Groschek.

Im heute von der SPD-Fraktion beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alle Förderprogramme des Landes auf "Regionalverträglichkeit" hin zu optimieren. Eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Städten dürfe nicht mit Landesmitteln verstärkt werden. Vorrangig unterstützt werden sollen dagegen Projekte, die die Stärken der Ruhrgebietsstädte fördern. Der Antrag hebt hervor, dass es im Ruhrgebiet bereits jetzt vielversprechende Ansätze einer engeren Zusammenarbeit gibt, vor allem in den Bereichen Kultur und Freizeit. Die Projekt Ruhr GmbH solle als Partner der Kommunen "Dampf machen", um die milliardenschwere EU-Strukturförderung in beschäftigungsintensive "Leuchtturmprojekte" zu investieren.