„Der europäische Konvent muss zu einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der Europäischen Union werden.”

Herr Professor Hänsch, Sie sind seit 1979 in europäischen Zusammenhängen tätig.
Sind Sie Europäer aus Überzeugung?

Prof. Dr. Klaus Hänsch: Ja, natürlich.
Genauso wie man als Franzose oder Finne oder Grieche Europäer ist, ist man als Deutscher Europäer. Das ist ja kein Gegensatz, sondern etwas Zusätzliches. Ich bin deutscher Europäer aus Überzeugung und durch meine Geburt, Kultur, Erziehung, Geschichte.
Was sind die wichtigsten Veränderungen, die in den 23 Jahren Ihrer Tätigkeit in Europa geschehen sind?
Hänsch: Die wesentlichste Veränderung in Europa war der Fall der Mauer und der Zusammenbruch des sowjetischen Systems in Osteuropa. Die Europäische Union hat in der jüngsten Vergangenheit Fortschritte gemacht, die weit über das hinausgehen, was man vor 20 Jahren hätte erwarten können. Das gilt für die gemeinsame Währung, aber auch für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für die Zusammenarbeit in der Rechts- und Justizpolitik innerhalb der Europäischen Union. Und das gilt schließlich für die Entwicklung der Rechte des Europäischen Parlaments. Als ich 1979 anfing, war das Europäische Parlament lediglich ein Beratungsorgan. Inzwischen ist es ein Mitentscheidungsorgan. Etwa drei Viertel der europäischen Rechtsetzung kommt ohne das Europäische Parlament nicht mehr zustande. Verglichen mit dem ersten Jahrzehnt des direkt gewählten Europäischen Parlaments ist das ein Quantensprung.
Wie hat sich das Bewusstsein der Menschen in Europa in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Hänsch: Die europäische Einigung ist selbstverständlicher geworden. Die Motivation für die Europäische Union richtet sich neben dem Friedensmotiv jetzt verstärkt auf praktische Felder der europäischen Politik wie zum Beispiel Umwelt- und Verbraucherschutz. Durch den Euro als gemeinsame Währung wurde eine engere Koordination der Wirtschafts-, der Steuer- und der Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist ein verbreitetes Vorurteil, dass europäische Politiker weitab von den Sorgen der Menschen leben. In meinem Wahlbezirk Duisburg, Oberhausen, Solingen, Wuppertal, Remscheid und in den Kreisen Mettmann und Kleve habe ich sehr viel direkten Kontakt mit den Menschen an der Basis. Europa hat sich in diesen Jahren normalisiert. Und Normalisierung heißt, dass man es nicht mehr freistellt von Kritik.
Ist die Begeisterung für Europa durch diese Normalisierung abgeflaut?
Hänsch: Ja, die Begeisterung ist geringer geworden. Aber das Verständnis für die Notwendigkeit einer Europäischen Union ist größer geworden.
Werden sich folgende Generationen als Europäer bezeichnen und erst in zweiter Linie beispielsweise als Deutsche?
Hänsch: Die europäische Identität wird nie die nationale Identität ersetzen können. Nationale Identitäten sind aus der Geschichte Europas gewachsen. Sie sind fest verwoben mit den Sprachen, deren Unterschiede wir nicht einebnen sollten. Die Jugendlichen werden sich weiterhin als Deutsche, Italiener, Franzosen, Schweden oder Dänen identifizieren. Die europäische Einigung ist nicht dazu da, ein europäisches Volk zu schaffen, sondern den Völkern die stabile Basis für eine intensive Zusammenarbeit zu bauen.
Ist das der zentrale Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Vereinigten Staaten von Europa?
Hänsch: Die Amerikaner sind ein Volk. Die Europäer sind verschiedene Völker. Das muss sich auch in der geplanten Verfassung für Europa niederschlagen. Wer glaubt, man könne die Europäische Union nach der Blaupause der Vereinigten Staaten von Amerika konstruieren, der irrt sich. Es gibt historisch kein Projekt, das versucht hätte, so viele unterschiedliche Völker auf friedlichem Weg zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit zusammenzuführen. Die Chancen dafür sind sehr gut, weil wir bereits eine mehr als fünfzigjährige erfolgreiche Geschichte der Europäischen Einigung hinter uns haben.
Woran liegt es, dass diese Erfolgsgeschichte Europas in der Öffentlichkeit nicht in dem Maße wahrgenommen wird, wie man das erwarten könnte?
Hänsch: Wir haben es mit unterschiedlichen Sprachen und Völkern zu tun, die das wahrnehmen, was ihnen national über Europa berichtet wird. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist beispielsweise ein spanischer Kollege. Über seine Arbeit wird in Spanien berichtet, nicht aber in Deutschland oder in Finnland. Die Presse in den Mitgliedsstaaten ist immer noch sehr national ausgerichtet.
Woran liegt das?
Hänsch: Die Europäische Union ist, verglichen mit den nationalen Öffentlichkeiten, sehr wenig personalisiert. Menschen sind aber nicht an Institutionen interessiert, sondern an den Personen, die in Institutionen agieren. Wir wollen diese Blockade aufbrechen, zum Beispiel durch die Forderung, den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament wählen zu
lassen.
Welche Rolle spielt der Europäische Konvent in der Entwicklung eines gemeinsamen Europas?
Hänsch: Der Konvent muss zu einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der Europäischen Union werden. Wenn er scheitert, dann geht der Glaube an die Reformfähigkeit der Europäischen Union verloren. Der Konvent muss die rasante politische Entwicklung der letzten fünf Jahre, wie zum Beispiel die Einführung des Euro und die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, institutionell wieder einholen. Die Entscheidungsverfahren der EU und der Zuschnitt der Institutionen hinken hinter der politischen Entwicklung her. Wir wollen den Text für einen Vertrag ausarbeiten, der im wesentlichen die Grundrechte der europäischen Bürger und die Reform der Institutionen in der Union beschreibt. Er wird die Substanz einer Verfassung haben.
Was ist die größte Gefährdung des Projektes?
Hänsch: Eine Gefahr liegt darin, dass der Konvent von einigen der Beteiligten zuehrgeizig angelegt wird. Die andere Gefahr ist die Kurzsichtigkeit politischer Kräfte in den Mitgliedsstaaten. Sie müssen erkennen, dass sie und ihr Nationalstaat künftig nur noch dann Einfluss haben werden, wenn sie sich zusammenschließen. Wenn sich diese Erkenntnis nicht durchsetzt, dann ist das Ergebnis des Konvents gefährdet.
Kann das europäische Zusammenwachsen Vorbild sein für andere Regionen in der Welt?
Hänsch: Es gibt in Europa eine gemeinsame Rechtskultur und eine Grundwahrnehmung
gemeinsamer Geschichte. Es gibt eine europäische Lebensweise, die Freiheit für den Einzelnen ins Gleichgewicht bringen will mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Das ist die Folge der gemeinsamen Kulturentwicklung in Europa und anders als in anderen Regionen der Welt. Das
Grundmotiv – Frieden sichern durch Zusammenarbeit – kann Vorbild sein für andere Regionen der Welt. Die Form der Europäischen Union ist allerdings nicht übertragbar.
Teilen Sie die Befürchtung, dass sich Europa gegenüber anderen Erdteilen abschotten könnte?
Hänsch: Nein, die teile ich überhaupt nicht. Die Europäische Union wird sich nicht abschotten. Die Franzosen, Briten, aber auch die Spanier und Portugiesen, blicken auf Grund ihrer jahrhundertealten Verbindungen viel weiter in die Welt hinaus als wir Deutschen es tun. Das wird verhindern, dass wir uns zu einer Festung Europa entwickeln. Und schließlich: Wir können und wollen uns nicht abkoppeln von der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die engen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika werden eine Konstante der europäischen Politik sein müssen.
Wo wird Europa in zehn Jahren stehen und wie wird es beschaffen sein?
Hänsch: Europa wird in zehn Jahren eine konsolidierte gemeinsame Währung haben. Europa wird in zehn Jahren eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, einschließlich eines militärischen Instruments. Die Europäische Union wird in den Bereichen Justiz, Asyl- und Einwanderungspolitik,
Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus sehr viel enger kooperieren als heute. Und sich dafür die notwendigen Instrumente geben. Und die Europäische Union wird um zwölf Staaten größer sein.
Was wird die spezifische Rolle Europas in der Welt sein?
Hänsch: Die Europäische Union ist keine Weltmacht. Aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, weil sie mit ihrem enormen ökonomischen und technologischen Potenzial überall in der Welt Entwicklungsströme und Transfers beeinflusst. Wenn sie ökonomisch ein Riese ist und politisch ein Zwerg, dann handelt sie nicht bescheiden, sondern verantwortungslos. Sie muss dafür sorgen, dass die großen Probleme der Menschheit: Hunger, Unterentwicklung, Raubbau an natürlichen Ressourcen, bewältigt werden können. Es gibt einen europäischen Wertekanon, den wir anderen nicht aufdrücken dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.