SPD-Landtagsfraktion beschließt erste Konsequenzen aus der Pisa-Studie

SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Beschluss der SPD-Landtagsfraktion vom 29. Januar 2002:

Erste Konsequenzen aus der PISA-Studie

Grundsätze

PISA eröffnet die Möglichkeit, empirisch gestützt, unser Schulsystem umfassend auf den Prüfstand zu stellen und eine Synthese zwischen inhaltlichen und strukturellen Verbesserungen zu suchen.

Die PISA-Studie zeigt u.a., dass in Deutschland die Abhängigkeit zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft besonders hoch ist. PISA zeigt auch das erschreckende Ausmaß von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern, die nur die Kompetenzstufe I oder weniger erreicht haben. Dies gilt für das Leseverständnis, Mathematik und Naturwissenschaften. PISA zeigt zum Dritten, dass die hohe Selektivität (frühe Auslese, Sitzenbleiben, Abstufungen) sowie die damit verbundenen homogenen Lerngruppen im deutschen Schulwesen keine positiven Effekte auf den Schulerfolg von Jugendlichen haben.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
Die Chancenungleichheit im deutschen Bildungswesen ist gemessen an anderen hoch in-dustrialistierten Ländern zu hoch. Dringend notwendig und vorrangig ist daher, die Qualität von Bildung deutlich zu verbessern. Für die SPD-Landtagsfraktion bedeutet dies, schnellstmöglich erste Konsequenzen aus der PISA-Studie zu ziehen. Dabei ist klar, dass über diese ersten Konsequenzen hinaus weiterer erheblicher Veränderungsbedarf besteht, der aber einer längeren Debatte bedarf ( z.B. die Diskussion über die Qualität von Unterricht und Erziehung, über das Prinzip „Fördern und Fordern“, über curriculare Veränderungen, über Lehreraus- und –fortbildung).

Vor diesem Hintergrund verständigt sich die SPD-Landtagsfraktion auf zunächst folgende Handlungsfelder:

1.Vorschulische Bildung und Erziehung
2.Besondere Fördermaßnahmen in der Grundschule
3.Ganztag in der Grundschule.

In allen Bereichen will die SPD-Landtagsfraktion möglichst klare Regelungen und klare Zuständigkeiten. Es gilt der Grundsatz des Borkener Beschlusses: Für Schulkinder ist die Schule zuständig. Für Kinder, die noch nicht in die Schule gehen, der Kindergarten.

Alle Entscheidungen, die der Landesgesetzgeber und/oder die Landesregierung treffen, wir-ken sich unmittelbar auf die Kommunen aus. Daher müssen neben den organisatorischen und strukturellen Veränderungen die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen, die freien Träger, die Eltern und das Land sorgfältig geprüft und bedacht werden. Das System der ge-meinsamen Finanzierungsverantwortung (Land, Kommune, Träger, Eltern) muss bestehen bleiben.

Den notwendigen ersten Handlungsschritten sind durch die überaus schwierige Finanzsituati-on enge Grenzen gesetzt.

Der Fraktion ist bewusst, dass alle Veränderungen Finanzbedarf auslösen. Sie setzt sich dafür ein, dass zur Gestaltung des politischen Schwerpunktes schrittweise Doppelangebote abgebaut werden, um die entsprechenden Mittel aus dem Jugendbereich für die Ganztagsschule einzusetzen. Umfang und Tempo der Veränderungen hängen von unserer Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen und von den Finanzierungsentscheidungen ab.

Umso wichtiger ist es, heute Entscheidungen zu treffen, die die Optionen auf bruchlose per-spektivische Weiterentwicklung beinhalten. Das macht das Bündeln und gegebenenfalls die Budgetierung vorhandener Ressourcen in Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich notwendig.

Erste konkrete Maßnahmen

1.Im Kindergarten muss der Bildungsauftrag für alle Kinder deutlich stärker akzentuiert und verbindlicher gemacht werden. Dies gilt grundsätzlich für alle Kindergartenjahre. Gleichwohl ist im ersten Schritt der Schwerpunkt auf das letzte Kindergartenjahr zu legen.

Unabhängig davon, ob mittelfristig die Verpflichtung zum Besuch des letzten Kinder-gartenjahres eingeführt wird, muss diese Zeit der gezielten Vorbereitung auf die Schu-le dienen. Das bedeutet konkret, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur die Defizite von Kindern, insbesondere im sprachlichen Bereich, erkennen, sondern mit entsprechender Förderung entgegenwirken. Der Schwerpunkt "sprachliche Förderung" gilt zwar besonders, aber nicht nur für Kinder von Migrantinnen und Migranten. Auch viele deutsche Kinder bedürfen dringend der Förderung im sprachlichen Bereich. Notwendig ist es, den Förderbedarf für das jeweilige Kind verbindlich zu machen. Erzieherinnen und Erzieher müssen fortgebildet, das Fortbildungsangebot muss gestärkt werden. Dazu bedarf es insgesamt einer Vereinbarung mit den Trägern, die zu einem verbindlichen Bildungsangebot führt.

2.Die SPD-Landtagsfraktion verständigt sich darauf, Kinder früher einzuschulen. Das mittlere Einschulungsalter beträgt zur Zeit 6,6 Jahre. Ziel muss es sein, dieses schrittweise auf 6 Jahre im Mittel zu reduzieren. Ziel ist es, dass am Ende für die Einschulung der Stichtag 31.12. gilt.

Die Bildungsarbeit in der Primarstufe muss verstärkt werden. Ähnlich wie im letzten Kindergartenjahr müssen die Diagnose von Defiziten und die entsprechenden Inter-ventionsmaßnahmen selbstverständliches Instrumentarium für jede Grundschule wer-den. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Fördermaßnahmen (Sprache, Mathematik usw.) einen für das Kind verpflichtenden Charakter haben müssen. Die Landesregie-rung wird daher gebeten, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. Darüber hinaus wird die Landesregierung gebeten, einen Schwerpunkt der Lehrerfortbildung auf die Grundschule zu legen.

3.Ziel muss es sein, dass langfristig flächendeckend Ganztagsgrundschulen angeboten werden . Für die SPD-Fraktion ist klar, dass in einer Ganztagsgrundschule Leh-rer/innen, Erzieher/innen und andere Professionalitäten zusammen arbeiten. Die Fra-ge, ob allen Kindern am Ende ein Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt oder ob darauf abgezielt wird, die Wahlfreiheit von Eltern zum Maßstab zu machen, muss ent-schieden werden. Nur wenn dieses Ziel klar ist, kann der Weg dahin beschrieben und quantifiziert werden.

Bereits jetzt kann gesagt werden, dass – welcher Weg auch immer gegangen wird – konsequenterweise auf Dauer sowohl der Schulkindergarten als auch das Hortangebot nicht mehr erforderlich sein werden.

4.Die Landesregierung wird gebeten, eine Konzeption vorzulegen, wie die hohe Anzahl der Nicht-Versetzungen deutlich reduziert werden können, ohne dass das Leistungsni-veau abgesenkt wird. In diesem Zusammenhang muss auch das System der Abstufungen auf den Prüfstand.

Die Landesregierung wird aufgefordert, konkrete Modelle zur Umsetzung einschließlich der notwendigen Finanzierungsvolumina so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Entscheidung der Fraktion und eine Verständigung mit dem Koalitionspartner möglich wird, mit der das März Plenum erreicht wird (Antragschluss: 11. März 2002, 17.00Uhr). Dabei soll es – soweit Kommunen betroffen sind – möglichst zu einer Verständigung kommen.