Präsidium der NRWSPD beschließt NRW-Wahlkampfprogramm

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Pressemitteilung 09/2002

Das neu gewählte Präsidium der NRWSPD hat auf seiner ersten Sitzung am 21.01.2002 beschlossen, eine eigenständige NRW-Positionierung für das Bundestagswahlprogramm der SPD zu erarbeiten. Schwerpunkte werden die Arbeits-, Sozial-, und Wirtschaftspolitik sowie die Verbesserung der kommunalen Finanzen sein. Auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 23.02.2002 soll ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden. Zur Reform der Gemeindefinanzen wird es eine gemeinsame Kommission aus Landesvorstand, Fraktion, Kommunalrat und weiteren Vertretern der Kommunen geben.

Zur Vorbereitung der Bundestagswahl sagte der Landesvorsitzende, Harald Schartau:
“Die NRWSPD geht optimistisch in die Auseinandersetzung mit der Union. Wir werden unsere Kompetenzen in den Mittelpunkt stellen. Die NRWSPD wird im Bundestagswahlkampf deutlich NRW-spezifische Akzente setzen. NRW und die SPD waren immer das soziale Gewissen der Bundesrepublik und zugleich ein wichtiger Reformmotor. Das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Mit Blick auf die CDU sagte Generalsekretär Michael Groschek:
„Die CDU besitzt weder im Bund noch in NRW schlüssige Konzepte. Personell muss sie sich mit bayerischen Importen behelfen. Inhaltlich hat sie keine besseren Vorschläge, als neue Schulden zu machen und Reformen zurückzunehmen. Das kennen die Menschen bereits aus 16 Jahren Schuldenpolitik der Regierung Kohl. NRW braucht keine Politik und keine Politiker von gestern. NRW wird Stoiber die entscheidende Niederlage beibringen. Die NRWSPD ist gut gerüstet.“