Landesvorstand der NRWSPD wählt Norbert Rüther zum Vorsitzenden des Kommunalrates.

Pressemitteilung 05/2002

Auf seiner ersten Sitzung im Jahr 2002 hat der neue Landesvorstand der NRWSPD Norbert Rüther
(UB Köln) zum Vorsitzenden des Kommunalrates gewählt.
(Gesamt 33, 28 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung)
Gleichzeitig wurden die 40 Mitglieder des Kommunalrates bestätigt.

Zu seiner Wahl erklärt Norbert Rüther:
„Die Politik in den Städten und Gemeinden ist für die Menschen zentral zu erleben. Starke Städte braucht das Land. Dafür müssen die Interessen der Kommunen abgestimmt und gebündelt werden. Der Kommunalrat der NRWSPD ist das neue Instrument, die Kommunalpolitik ganz oben auf die politische Tagesordnung zu setzen. Ein erster Schwerpunkt ist die Begleitung der Kommission, die Bundesfinanzminister Eichel zur Neuordnung der kommunalen Finanzen einsetzen wird. Dort werden wir die Interessen der NRW-Kommunen vehement vertreten und Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen erarbeiten."

Die Mitglieder des Kommunalrates:

SGK:
Achenbach, Gerd
Haase, Claus
Kuban, Monika
Langemeyer, Gerhard
Pritzkoleit, Fritz
Rohr, Heribert
Schäfer, Roland
Scheelen, Bernd
Smeets, Marlies
Weike, Marion

Landtagsfraktion:
Behrens, Fritz
Schäfer, Ute
Schmelzer, Rainer
Steinbrück, Peter
Strehl, Klaus
Talhorst, Elke
Thulke, Jürgen
Werthmann, Elen
Wirth, Gerhard
Wirtz, Heinz

Region WW:
Gebhard, Dieter
Schulte, Ursula
Schneidedr, Hans-Walter
Jörder, Birgit

Region NR:
Zingler, Birgit
Drescher, Burkhard

Region MR:
Hammelrath, Helene
Fürkötter, Franz-Josef

Region OWL:
Berg, Ute
Garbrecht, Günter

Landesverband:
Altenkamp-Nowicki, Britta
Daldrup, Bernhard
Dieckmann, Bärbel
Groschek, Maik
Horstmann, Axel
Schepers, Magarete
Rüther, Norbert
Simshäuser, Monika
Schmück-Glock, Martina
Stüber, Ernst-Otto
Wucherpfennig, Brigitte

Hintergrund Kommunalrat:

In §15 der neuen Landessatzung heißt es:
„Zur Begleitung der kommunalpolitischen Arbeit des Landesvorstandes und zu dessen Beratung wird beim Landesvorstand ein Kommunalrat gebildet.

(1)Er hat die Aufgabe, alle kommunalpolitisch relevanten Themen zu behandeln, insbesondere auch die Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik gemeinsam berührenden Aspekte. Er hat ein Initiativrecht gegenüber dem Landesvorstand.
(2)Der Kommunalrat besteht aus 40 Mitgliedern.
10 Vertreter/n/innen der SGK und der sozialdemokratischen Bänke bei den kommunalpolitischen Spitzenverbänden,
10 weitere Kommunalpolitiker/innen aus dem Landesvorstand, bzw. auf dessen Vorschlag,
10 Vertreter/n/innen aus den Regionen: Je zwei Mitglieder aus jedem Regierungsbezirk,
10 Vertreter/n/innen der Landtagsfraktion und der sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung.
Die Mitglieder werden im Benehmen mit der SGK, der SPD-Landtagsfraktion und den sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung in NRW durch den Landesvorstand berufen.
(3)Der Landesvorstand wählt die/den Vorsitzende/n aus dem Kreis der Präsidiumsmitglieder."