Landesvorstand der NRWSPD beschließt Verkleinerung des Landtages

Pressemitteilung 06/2002

Der Landesvorstand der NRWSPD hat sich auf seiner Sitzung am 12. Januar 2002 für die Verkleinerung des Landtages ausgesprochen. Künftig soll der Landtag maximal 181 Sitze umfassen.
Landesvorsitzender Harald Schartau: „Mit unserem Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages hat die NRWSPD einen guten Weg zwischen der nötigen politischen Straffung und ausreichender Bürgernähe eingeschlagen."
Der Beschluss wurde einstimmig bei einer Enthaltung getroffen.

Der Beschluss im Wortlaut:

"Der Landesvorstand beschließt:
Das Wahlgesetz wird wie folgt geändert:
1. Der Landtag wird auf 181 Abgeordnete verkleinert.
2. Das Verhältnis zwischen Direktmandaten und Liste beträgt 128 zu 53.
3. Die Landtagswahlkreise müssen bei 25% und sollen bei 15% Über- und Unterschreitung
geändert werden.
4. Die Reform des Landeswahlgesetzes gilt für die Landtagswahl 2005."