Klaus Hänsch wird Mitglied des Präsidiums des Europäischen Konvents zur Reform der EU

Der Europaabgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch (SPD), wird Mitglied des Präsidiums des Europäischen Konvents. Einen entsprechenden Beschluß hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament gefaßt. Das Präsidium unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing ist das Leitungsgremium des Europäischen Konvents, der am 28. Februar seine Arbeit aufnehmen wird.
Der Konvent soll den Entwurf für eine Reform der Europäischen Union ausarbeiten. Die EU-Verträge sollen vereinfacht werden. Die Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EU sind neu zu ordnen. Die Entscheidungsverfahren müssen verständlicher werden.
Klaus Hänsch: "Die Einsetzung des Konvents revolutioniert das bisherige Verfahren für Vertragsänderungen in der EU. Im Konvent geht es nicht allein um Visionen, sondern auch um Verantwortung für die Zukunft Europas: Zum ersten Mal liegt die Ausarbeitung einer EU-Reform auch in den Händen von europäischen und nationalen Parlamentariern. Zum ersten Mal wird die europäische Öffentlichkeit durch Anhörungen an der Reform beteiligt sein. Zum ersten Mal gibt es die Chance, einen Reformentwurf auszuarbeiten, aus dem eine europäische Verfassung werden kann."