Klaus Hänsch zum Konvent und der Erklärung von Laeken

1. Das Europäische Parlament hat den Konvent gewollt – wir haben ihn bekommen. Das ist unser Erfolg. Der Konvent hat Schönheitsfehler. Wir werden dafür sorgen, daß sie nicht ins Gewicht fallen und daß sie am Ende der Arbeit vergessen sind.
2. Der Konvent setzt auch das Europäische Parlament in eine neue Verantwortung. Zum ersten Mal liegt die Reform der Institutionen auch in unserer Hand. Wir tragen Verantwortung nicht nur für unsere Forderungen und Visionen, sondern auch für die Kompromisse und Ergebnisse.
3. Der Konvent hat, wie wir es gewünscht haben, ein breites Mandat bekommen. Das ist Chance und Gefahr zugleich. Der Konvent darf sich nicht zu einer parlamentarisch erweiterten Regierungskonferenz machen. Er darf sich auch nicht selbst zu einem bloßen Diskussionsforum machen. Der Konvent muß auf einen breiten Konsens hinarbeiten. Und er muß sich auf strategische Reformvorschläge konzentrieren. Solche, die die Richtung vorgeben für spätere Entwicklungen.
4. Erstmals steht das Wort "Verfassung" in einem offiziellen Dokument des Europäischen Rates. Ob am Ende des Konvents ein Verfassungsentwurf steht, ist nicht sicher. Aber eines ist sicher: Der Konvent muß seine ganze Arbeit an dem ausrichten, was man nach einem großen Europäer, dem deutschen Philosophen Immanuel Kant, den "kategorischen Imperativ" des Konvents nennen könnte: Jeder seiner Vorschläge muß immer auch ein elementarer Bestandteil einer europäischen Verfassung sein können.
5. Europa wird immer wichtiger, aber es interessiert die Bürger immer weniger. Sie sind zwar (noch) nicht gegen die Europäische Union, aber sie wissen nicht (mehr), warum sie dafür sein sollen. Wir wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger wieder wissen, wofür wir Europa einigen. Die Union muß für ein europäisches Gesellschaftsmodell und für eine europäische Vision von der Welt stehen. Es geht um die wirtschaftliche und politische und, nicht zuletzt, auch um die kulturelle Selbstbehauptung Europas, um die Bewahrung der "europäischen Lebensweise". Seit dem 11. September 2001 ist dem eine weitere Dimension hinzugefügt worden. An dieser neuen Herausforderung kann die Union scheitern. Aber sie kann auch an ihr wachsen.