Gemeinsamer Brief von Franz Müntefering und Harald Schartau an die Delegierten des NRWSPD-Parteitages

Liebe Genossinnen und Genossen, mit diesem Landesparteitag schlagen wir ein neues Kapitel in der traditionsreichen Geschichte der nordrhein-westfälischen SPD auf: Wir führen nach gründlichen Beratungen und kontroversen Diskussionen unsere Kräfte zusammen in einem schlagkräftigen Landesbezirk mit einem starken Unterbau in den Städten, Kreisen und Gemeinden und mit vier Regionen, die dort die politische Arbeit koordinieren und unterstützen. Wir stellen uns neu auf, um als starke politische Kraft den gesellschaftlichen Wandel auch im neuen Jahrhundert im Interesse der Menschen in NRW zu gestalten. Dass wir das können, haben wir seit über dreißig Jahren bewiesen. Uns vertrauen die Menschen, denn sie wissen, dass wir für Sicherheit im Wandel stehen. Dieses Vertrauen haben wir uns immer wieder neu zu verdienen.
Auf der Höhe der Zeit zu sein und die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, für das Ganze einzugestehen und nicht Einzelinteressen zu verfolgen – das hat die SPD von Beginn an ausgezeichnet. Darum waren wir immer die Partei der Moderne. Aber wir sind auch denen ein zu Hause, die sich vor Veränderungen fürchten, sich anlehnen und geborgen sein wollen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ – diese Grundwerte waren und sind die Leitlinien unseres politischen Handelns. Die Wege und Instrumente, sie in praktische Politik umzusetzen, haben sich entsprechend den Erfordernissen der Zeit geändert. Darum gilt für uns gestern wie heute:

  • Hart an der Realität arbeiten.
  • Nah bei den praktischen Problemen der Menschen sein.
  • Keine Denkverbote bei der Suche nach dem besten Weg.

    Daran müssen wir uns halten, wenn wir Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahren und Arbeitslosen eine neue Perspektive eröffnen wollen; wenn wir für Frauen und Männer die Möglichkeiten verbessern wollen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; wenn wir allen Menschen auch im Alter eine gesicherte Perspektive bieten wollen; wenn wir aus ökonomischer und sozialer Verantwortung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort NRW eintreten; wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen; wenn wir gleichzeitig Mobilität und Energieversorgung im Interesse einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung sichern wollen; wenn wir die Menschen vor Kriminalität schützen und wenn wir die 396 Städte und Gemeinden in unserem Land, die die Hauptverantwortung für die Lebensqualität vor Ort tragen, stärken wollen. Bei all dem müssen wir im Auge behalten, dass die öffentlichen Haushalte solide sind, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass staatliches Handeln erfolgreich organisierbar ist und künftige Generationen Gestaltungsspielraum behalten. Ein besonderes Anliegen ist uns:

  • Chancengleichheit durch Bildung und Qualifizierung
  • Existenzsichernde Arbeit für alle sowie
  • Soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung als Motoren unsere Politik heraus zu stellen.

    Wir wollen auch in den kommenden Jahrzehnten dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen Vorbild für eine Solidargemeinschaft ist, die auf Ausgleich und Zusammenhalt setzt, die den starken Entfaltungsmöglichkeiten gibt und die Schwachen nicht ausgrenzt. Wir setzen dabei auf alle Gruppen in unserer Gesellschaft und lassen keinen außen vor. Bei der Verwirklichung unserer Politik werden wir deshalb darauf achten, dass sich direkte Demokratie und repräsentative Demokratie zum Wohle aller ergänzen. Die Ziele, die wir uns im Land setzen, sind oft nur in Zusammenarbeit mit anderen Ebenen, vor allem mit dem Bund und mit Europa, zu verwirklichen. Die Möglichkeiten, sie zu realisieren, setzen Einfluss und politischen Gleichklang voraus. Allein wegen der Größe unseres Landes hat dabei die nordrhein-westfälische SPD eine besondere Verantwortung. Die Zustimmung, die die SPD in Nordrhein-Westfalen findet, ist unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der gesamten SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr, für den wir jetzt all unsere Kraft einsetzen werden: Offen in der Diskussion, geschlossen im Handeln und mit starker Hand.
    Helft mit, dass dieses Signal von unserem Parteitag ausgeht!

    Eure Franz Müntefering und Harald Schartau