Solidarische und gerechte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW brauchen eine starke SPD. Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen das an drei Themen fest: Starke Familienpolitik, gute Arbeit und handlungsfähige Kommunen. Wo andere nur verwalten, dort wollen wir gestalten.
Seit 30 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint. Der 3. Oktober ist ein Tag der großen Freude. Unvergessen wie einzigartig bleibt die friedliche Revolution vom 9. November 1989, denn die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland machten den 3. Oktober erst möglich. Mit der deutschen Einheit verbanden sich große Hoffnungen sowohl im Osten als auch im Westen des Landes: Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt in einem geeinten Deutschland und einem geeinten Europa. Die Gefühle der Freude und der Euphorie wurden aber auch begleitet von Sorgen, Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Und heute müssen wir eingestehen, dass sie auch nach 30 Jahren nicht gänzlich überwunden worden sind.
Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.
Für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise fordert NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann umfassende Konjunkturpakete im Bund und im Land. Was wir jetzt brauchen, ist ein "Solidarpakt Zukunft". Wesentliche Aspekte des Pakts sind ein starker Sozialstaat mit guten Arbeitnehmer*innenrechten, durchdachte und teils neu und gerechter verteilte Kommunalfinanzen sowie eine progressive Industriepolitik.
