Am 5. April fand in Düsseldorf der ordentliche Parteitag der NRWSPD statt. Wir haben auf diesem Parteitag abermals deutlich gemmacht, dass die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr klare Alternativen zur unsozialen Politik der Landesregierung anbieten.

Nachdem wir auf dem letzten Parteitag unser Konzept „Die Beste Bildung für alle“ mit breiter Mehrheit beschlossen hatten, wollten wir in Düsseldorf einen Leitantrag zur Kommunalpolitik verabschieden. Wir bereiteten uns damit programmatisch auf die Kommunalwahl 2009 sowie auf die Landtagswahl 2010 vor.

Der Leitantrag, den der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 22. Februar verabschiedet hatte, machte deutlich: Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist die Kommunalpartei in NRW. Uns geht es um starke und lebenswerte Städte. Die Landesregierung verlagert immer mehr Lasten auf die Kommunen und schränkt ihre Handlungsfähigkeit dramatisch ein. Damit muss endlich Schluss sein.

Auf dem Parteitag wurde auch die Führung der SPD in Nordrhein-Westfalen neu gewählt.

Der Parteitag sollte abermals klarmachen: Die SPD ist die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt und mit ihrer Politik nah bei den Menschen ist.