Pressemitteilung:

Carina Gödecke: "Keine Abstriche an bildungspolitischen Zielen - Oppositionskritik an Schulministerin unehrlich"

"Es gibt keine Abstriche an unseren bildungspolitischen Zielen. Schüler, Lehrer und Eltern können sich darauf verlassen, dass die Landespolitik konsequent den Weg zur Neuen Schule NRW mit hohen Qualitätsstandards weiter geht, das Angebot der offenen Ganztagsgrundschule ausbaut und die Schulen Schritt für Schritt in die Selbstständigkeit entlässt." Mit diesen Worten wies die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, die Kritik der Opposition an der heutigen Pressekonferenz der Schulministerin zurück.

Es reiche nicht aus, wie die Opposition die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer zu fordern, ohne gleichzeitig zu sagen, woher das Geld dafür genommen werden solle bzw. auf welche anderen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger das Land verzichten werden solle. "Die Argumentation der Opposition läuft ins Leere; sie fordert einerseits mehr Personal und kritisiert bei anderer Gelegenheit die hohe Personalkostenquote des Landes", stellte Carina Gödecke fest. Die SPD-Fraktion habe zugesagt, dass das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen modernisiert und verbessert werde und dass sie bereit sei, dafür an anderer Stelle zu sparen. "Dabei bleibt es", sagte Gödecke.

In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werde auch die Frage geklärt, ob trotz der geplanten Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von einer Unterrichtsstunde pro Woche weitere zusätzliche Stellen geschaffen werden könnten. "Wir sind auf die Finanzierungsvorschläge der Opposition gespannt", forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD mehr Ehrlichkeit in der Debatte.