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Union zeigt ihr wahres Gesicht: Merz will Gewerbesteuer abschaffen

Zur Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Die Kommunen können auf die Koalitionsfraktionen setzen, nicht aber auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Denn Friedrich Merz hat jetzt in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die Union die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abschaffen will. Damit stellt sie sich gegen alle kommunalen Spitzenverbände und alle Kommunen.

Die Städte und Gemeinden wollen eine stabile und insbesondere eigenständig bestimmbare Einnahmequelle. Das war die Gewerbesteuer und das soll sie auch künftig wieder sein. Wenn die Union aber nicht nur die Modernisierung der Gewerbesteuer nicht unterstützt, sondern darüber hinaus sogar die noch geltende Gewerbesteuer abschaffen will, dann missachtet sie die berechtigten Interessen der Kommunen.

Bei der Reform der Gemeindefinanzen geht es aber um die Interessen der Kommunen und nicht um die Interessen der Großunternehmen. Nur mit starken Kommunen wird es aber auch in konjunkturell schwächeren Zeiten kommunale Investitionen geben und ein kommunales Infrastrukturangebot, das den wirtschaftlichen Erfordernissen der Unternehmen entspricht.