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Eurostat: Vorwürfe nicht bewiesen, aber aktive Massnahmen dringend notwendig

HELMUT KUHNE, haushaltskontrollpolitischer Sprecher der SPE-Fraktion, erklärte nach der Sitzung des Ausschusses mit den EU-Kommissaren Neil Kinnock, Michaele Schreyer und Pedro Solbes, er sei zufrieden mit den Antworten von Herrn Kinnock und Frau Schreyer, die es verneint hätten, mit dem ehemaligen Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet über die Probleme bei Eurostat sowie die entsprechende Buchprüfungsberichte gesprochen zu haben. "Die Erklärung von Herrn Franchet in einem Fernsehinterview, in dem er dies andeutet, reicht nicht aus, um die Behauptung nach einer Verschleierung beweisen zu können," so der SPE-Haushaltspolitiker.

Helmut Kuhne weiter: "Allerdings haben wir es immer noch mit einem System zu tun, in dem Informationen von der Kommission fern gehalten werden, und diese scheint das auch nicht zu bemängeln. Sie kann dann immer OLAF als Entschuldiguing vorschieben, im Dunkeln gehalten worden zu sein. Aber das ist nicht akzeptabel. Die Kommissare haben eine poilitische Verantwortung. Sie sollten in derartigen Angelegenheiten wesentlich proaktiver agieren und nicht einen rein legalistischen Ansatz wählen.
Wir benötigen unbedingt rasch ein transparentes System, um Buchprüfungsberichte einschließlich der in den einzelnen Generaldirektionen der Kommission erstellten Berichte überprüfen zu können.
Solch ein System sollte darauf abzielen, die zuständigen Kommissare so früh wie möglich zu unterrichten, statt Mittel zu verwenden, mit denen kritische Information von den politisch Verantwortlichen ferngehalten wird. Auch muss die Art und Weise, nach der OLAF die Kommission derzeit unterrichtet, jetzt geändert werden. Ausserdem muss dringend bei Eurostat aufgeräumt werden, insbesondere was die laufenden Verträge mit gewissen Firmen betrifft."