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  • 12. März 2003

Mechtild Rothe: Förderung von Biotreibstoffen geht auch auf EU- Ebene voran

Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung von Biotreibstoffen erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament, Mechtild ROTHE: "Endlich hat die EU auch in diesem wichtigen Bereich die Voraussetzungen geschaffen, um die bereits erfolgreiche Politik zur Förderung erneuerbarer Energien auch auf den Transportsektor auszudehnen. Die Abhängigkeit von Erdöl war noch nie so hoch wie heute und wird rapide ansteigen, wenn wir nicht schnell anfangen, gegen zu steuern. Den ersten Schritt haben wir nun gemacht."
Die Richtlinie, die nach anstrengenden und langwierigen Verhandlungen zur Kompromissfindung zwischen Europäischem Parlament und Rat nun bald in Kraft treten wird, sieht vor, dass ein steigender Prozentsatz aller in den Mitgliedstaaten verkaufter Otto- und Dieselkraftstoffe auf Biokraftstoffe entfällt: der Anteil soll zunächst im Jahr 2005 zwei Prozent und schrittweise schließlich mindestens 5,75 Prozent aller im Jahr 2010 verkaufter Kraftstoffe betragen.
Dazu Mechtild Rothe: "Dieses Ziel ist ehrgeizig aber realistisch. Die Mitgliedsstaaten sind nun gehalten, die Bedingungen für Biotreibstoffe so zu setzen, dass die Ziele auch eingehalten werden. Die wohl beste Möglichkeit bietet eine Steuerbefreiung auf Biotreibstoffe, wie sie in Deutschland bereits verabschiedet wurde. Diese Möglichkeit soll den Mitgliedsstaaten nun auch gegeben werden."
Zu den Vorteilen des Ausbaus biogener Treibstoffe erklärte die Expertin für Erneuerbare Energien: "Biotreibstoffe bieten nicht nur den hinreichend bekannten Vorteil der CO2-Neutralität, sondern sie können auch eine Alternative in der Landwirtschaft darstellen. Die Stichworte "vom Landwirt zum Energiewirt" bekommen nun auch auf europäischer Ebene eine neue Bedeutung. Die Erzeugung von Bioenergie kann der Landwirtschaft neue Einnahmequellen eröffnen. Sie könnte ein konkretes Beispiel für eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft werden. Hinzu kommt auch, dass Biotreibstoffe biologisch abbaubar sind und somit Öl-Katastrophen, wie wir sie kürzlich vor der Küste Spaniens erlebt haben, mit diesen neuen Treibstoffen quasi ausgeschlossen sind."