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Gemeindefinanzreform: Wir sind weiterhin im Zeitplan

Zur heutigen Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Auch wenn die Kommission heute noch kein einvernehmliches Ergebnis erzielen kann, sind mit den Zwischenberichten der beiden Arbeitsgruppen wichtige inhaltliche Vorarbeiten für die Gesetzgebung geleistet. Es ist zu begrüßen, dass diese Arbeiten noch fortgesetzt werden, bis die Daten zur Berechnung der Auswirkungen der Reformalternativen auf der Gemeindeebene ausgewertet werden können.

Der Stand der Arbeiten der Kommission rechtfertigt keinesfalls die Behauptung der Union, eine Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 sei nun nicht mehr möglich. Das Gegenteil ist richtig: Die Koalition wird auf Grundlage der Vorarbeiten der Kommission zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann rechtzeitig beraten werden kann. Damit liegen wir voll in unserem Zeitplan. Dann wird sich zeigen, wer eine Reform wirklich will und wer nur Vorwände für seine skandalöse Blockadehaltung sucht.