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Martin Schulz: Wahl für ein soziales Europa

Nach dem Bankrott des Marktradikalismus gehörten ihre konservativen und neoliberalen Verursacher europaweit auf die Oppositionsbank, sagt Martin Schulz: "Wir müssen die Europäische Union nach links schieben."
Mit einer leidenschaftlichen Rede warb Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, am 20. März in Aachen für die soziale Dimension Europa. "Das soziale Europa" ist auch das Motto der Veranstaltung, die sich in die Kampagne "Das Neue Jahrzehnt" fügt. "Es ist nicht alles Stuss in Brüssel", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Wir Deutschen können es allein nicht besser - im Gegenteil!" Nationale Politik ende am Ende immer in der Konfrontation. "Wir brauchen Europa für den Frieden!"

Der SPD-Politiker erinnerte an die Geburt des europäischen Gedankens nach dem Zweiten Weltkrieg: Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit seien lange als zwei Seiten ein- und derselben Medaille gesehen worden, denn nur auf dem Boden sozialer Gerechtigkeit könne Wohlstand so gedeihen, dass er die Völker im Frieden verbinde - ein Frieden, der angesichts der Weltwirtschaftskrise gefährdet sei. Zwar spreche mittlerweile fast das gesamte konservative und neoliberale Lager "wie anständige Sozialdemokraten", spottete Schulz.

Wenn es aber um Entscheidungen für eine vernünftige Wirtschafts-und Finanzpolitik gehe, die weitere Katastrophen vermeiden kann, zögerten sie. Mindestlöhne, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Lohngerechtigkeit für Frauen, Bekämpfung von Steueroasen, Entkoppelung der Managergehälter von kurzfristigen Spekulationsgewinnen - all das und mehr stehe zur Entscheidung an. "Wer linke Politik will, muss links wählen!", betonte Schulz.

Der Sozialdemokrat warnte vor davor, Konsequenzen aus der Krise zu verhindern. Europa, so Schulz, sei eine faszinierende Idee von sozialer Gerechtigkeit, werde aber "verdammt schlecht gemanagt": 19 von 27 Mitgliedsstaaten haben eine Rechts- oder Mitte-Rechts-Regierung. Nun müsse aber "genug sein mit Rechts" in Europa. Die Doktrin eines omnipotenten Marktes, der durch keinen Staat "gestört" werden darf, habe die Weltwirtschaftskrise erst verursacht.

Der Marktradikalismus bankrott - und ihre konservativen und neoliberalen Verursacher gehörten europaweit auf die Oppositionsbank. Nach der Wirtschafts- und Währungsunion sei nun hohe Zeit für die europäische Sozialunion, forderte Schulz. Deshalb sei nicht nur die Bundestagswahl am 27. September, sondern auch die Europawahl am 7. Juni eine Richtungsentscheidung: "Wer Europa sozial haben will, der muss Sozialdemokraten wählen."